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alle Urteile, veröffentlicht am 11.08.2011

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.07.2011
- 1 V 1151/11 -

FG Rheinland-Pfalz: Androhung von Verzögerungsgeld ist kein Verwaltungsakt

Verzögerungsgeld stellt, anders als Angrohung von Zwangsgeld, kein Zwangsmittel dar

Die Androhung eines Verzögerungsgeldes hat nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Außenprüfer des Finanzamtes im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung bei einer GmbH die Vorlage ganz bestimmter Unterlagen angefordert. Nachdem diese Anforderung nicht erfüllt worden war, forderte das Finanzamt mit Schreiben vom 19. Januar 2011 die Vorlage verschiedener Belege/Unterlagen zur Fortsetzung der Außenprüfung an. Ergänzend wurde in dem Schreiben ausgeführt, dass beabsichtigt sei, ein Verzögerungsgeld von 2.500 Euro festzusetzen, wenn der Aufforderung in der gesetzten Frist nicht nachgekommen werde. Dem Schreiben war eine Rechtsbehelfsbelehrung –Einspruch- beigefügt.Im daraufhin... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.07.2011
- L 5 U 240/10 -

LSG Rheinland-Pfalz: Kein Unfallversicherungsschutz für nicht registrierte Gasthörer

Freiwilliger Besuch einer Vorlesung für Versicherungsschutz nicht ausreichend

Ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Studierender besteht nicht für eine Person, die lediglich eine Universitätsveranstaltung besucht, ohne als Student immatrikuliert oder von der Universität in anderer Form, etwa als Gasthörer, offiziell registriert zu sein. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte im Zeitraum, in dem ein tätlicher Angriff auf ihre Person auf dem Weg von der Universität nach Hause stattfand, zwar ein Proseminar und eine Vorlesung besucht, war aber weder immatrikuliert noch als Gasthörerin förmlich registriert gewesen. Der Besuch der Lehrveranstaltungen war für die Klägerin freiwillig. Nach den Ausführungen des Landessozialgerichts... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 05.11.2010
- S 33 AS 50000/10 -

SG Chemnitz: Betriebskostenguthaben nicht immer auf Hartz IV anzurechnen

Guthaben muss dem Leistungsempfänger zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung stehen

Wenn die Nebenkostenabrechnung eines Leistungsempfängers ein Guthaben aufweist, dann ist das Jobcenter berechtigt, dieses Guthaben mit der nächsten Unterkunftsleistung zu verrechnen, sofern dem Leistungsempfänger das Guthaben direkt zur Verfügung steht. Dies hat nun das Sozialgericht Chemnitz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Langzeitarbeitsloser im Jahr 2009 seine Wohnung nur sparsam geheizt und auch sorgsam auf den Wasserverbrauch geachtet. Lohn seiner Bemühungen: Die Nebenkostenabrechnung seines Vermieters, die ihm im Mai 2010 zugeht, wies ein Guthaben von 200 Euro auf. Kurz darauf bekam der Mann Post vom Jobcenter. Es teilt ihm mit, dass es im Monat Juni nicht wie... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2011
- 4 S 1676/10, 4 S 1677/10 -

VGH: An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit

Für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes

Wenn ein Polizeibeamter seine Polizeiuniform in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende seiner Schicht an- und ablegt, dann gehört dies nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit des Beamten. Auch das so genannte Übergabegespräch beim Schichtwechsel gehört nicht dazu. Anderes gelte nur für die Zeit des An- und Ablegens von Dienstwaffe und Schutzweste. Dies hat der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagten zwei Polizeibeamten gegen das Land Baden-Württemberg. Sie leisten bei den Polizeidirektionen Mannheim und Tauberbischofsheim Streifendienst in Wechselschicht. Ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von durchschnittlich 41 Stunden wird durch Dienstplan geregelt und auf einem Arbeitszeitkonto (Stundenblatt) geführt. Sie beantragten im Jahr 2008, die... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.08.2011
- 6 A 95/10.A -

Hessischer VGH bestätigt Widerruf der Asylberechtigung wegen Begehung von Straftaten

Widerruf wegen Gefahr für Allgemeinheit rechtens

Wenn ein Asylberechtigter immer wieder durch Straftaten in Erscheinung getreten ist, so kann diesem die Anerkennung als Asylberechtigter in Deutschland entzogen werden. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Klage eines iranischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf seiner Asylberechtigung abgewiesen.Die im Jahre 1996 zuerkannte Asylberechtigung wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahre 2006 deshalb widerrufen, weil der Kläger nach seiner Anerkennung als Asylberechtigter in Deutschland mehrfach in erheblicher... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 11.08.2011
- 27 O 468/11 -

"Pro Deutschland" darf nicht mit dem Namen Sarrazin Wahlwerbung betreiben

Bürgerbewegung "Pro Deutschland" verletzt Sarrazins Namensrechte

Die Bürgerbewegung "Pro Deutschland" darf keine Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins betreiben. Dies hat das Landgericht Berlin per einstweiliger Verfügung untersagt.

Im hier zugrunde liegenden Fall hat die Bürgerbewegung "Pro Deutschland" im Berliner Wahlkampf den Slogan "Wählen gehen für Thilos Thesen" verwendet. Diesen hat sie neben einer Abbildung wiedergegeben, die eine durchgestrichene Moschee zeigt.Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Thilo Sarrazins Rechte am eigenen Namen durch diesen Slogan verletzt werden.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.07.2011
- S 32 AS 788/11 ER -

20.000,- € Geldgewinn beim Fernsehquiz wird auf Hartz IV-Leistungen angerechnet

Geldgewinn stellt Einkommen dar

Wenn ein Leistungsempfänger einen Geldgewinn erhält, stellt dies ein Einkommen dar. Die Behörde kann daher die Weitergewährung von Leistungen ablehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im vorliegenden Fall hat die 40-jährige Antragstellerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) bezogen. Während des Leistungsbezugs gewann sie im April 2011 in einer Fernsehsendung einen Betrag von 20.000 €. Die Behörde lehnte daraufhin die Weitergewährung von Leistungen ab. Die Antragstellerin sei aufgrund des Gewinns bis auf weiteres nicht mehr hilfebedürftig.... Lesen Sie mehr



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