wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 6. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1.5/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht München, Urteil vom 16.10.2018
212 C 11233/18 -

Schenkungs­versprechen ohne Beurkundung durch Notar formunwirksam

Beachtung der Formvorschriften bei Schenkungen grundsätzlich unerlässlich

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Schenkungs­versprechen nur bindend ist, wenn es von einem Notar beurkundet wurde.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls aus dem nördlichen Münchner Landkreis hatte sich im Jahre 2017 mit ihrer damals langjährigen Freundin verabredet, vom 15. Januar 2018 bis 29. März 2018 eine Flugreise nach und durch Südafrika zu unternehmen. Noch während der Reise, am 20. Februar 2018, erschien der 19-jährige Beklagte im Hotel der beiden Reisenden im südafrikanischen Kapstadt, wo er am Tag der Ankunft der mitreisenden Freundin der Klägerin einen Heiratsantrag machte. Auf Vorschlag des Beklagten bezogen alle drei eine vom Beklagten angemietete Ferienwohnung in Kapstadt. Die Freundin der Klägerin flog sodann mit dem Beklagten bereits am 23. Februar 2018 nach Deutschland zurück. Die gerade volljährig gewordene Klägerin setzte die Reise alleine nicht weiter fort, sondern kehrte ebenfalls nach Deutschland zurück.

Der Beklagte versprach der Klägerin eine Zahlung von 1.050 Euro schriftlich so: "Hiermit bestätigte ich, [...], dass ich [...] bis zum 28.02.2018 1.050 Euro bar vorbeibringe."

Der Beklagte verweigerte nachfolgend jede Zahlung und erklärte, dass er sein Schenkungs-versprechen widerrufe.

Vorschlag zur Übernahme von Flugkosten und weiterer Reisekosten kam laut Beklagter vom Kläger

Die Klägerin trug vor, dass die mitreisende Freundin auf Druck des Beklagten die Reise vorzeitig abgebrochen habe. Ohne Begleitung hätte sie, gerade erst 18 Jahre alt geworden, unter keinen Umständen eine solche Fernreise ins Auge gefasst. Da die unbegleitete Fortsetzung der Reise für sie eine nicht unerhebliche Gefahrerhöhung bedeutet hätte, habe der Beklagte der Klägerin vorgeschlagen, ebenfalls vorzeitig nach Deutschland zurückzufliegen. Für diesen Fall habe der Beklagte ihr versprochen, zum einen die Kosten für den verfrühten Rückflug in Höhe von 400 Euro zu ersetzen und weitere 650 Euro zu bezahlen, damit sie im Folgejahr die Reise nachholen könne. Sie sei mit dem Angebot des Beklagten einverstanden gewesen und, nachdem der Beklagte behauptet habe, keine Kontoverbindung zu besitzen, habe sie die Zusage der Zahlungsverpflichtung und der Zahlungsweise schriftlich fixiert. Sie habe keinen Druck ausgeübt, damit der Beklagte die Verpflichtung eingehe. Sie habe lediglich in ihrer Enttäuschung über das überraschende Verhalten der Mitreisenden erklärt, dass sie das von ihr als schäbig empfundene Verhalten zu gegebener Zeit auch thematisieren werde.

Beklagter verweist auf ausgeübten psychischen Druck bei Unterzeichnung der Vereinbarung seitens der Klägerin

Der Beklagte trug vor, dass die Klägerin das Versprechen zur Zahlung ausschließlich dadurch erreicht habe, indem sie zuvor vielfach gedroht habe, dass sie, für den Fall, dass sie kein Geld erhalten bzw. das Schreiben nicht unterzeichnet werde, ihn und dessen Freundin im Bekannten- und Freundeskreis in ein schlechtes Licht rücken werde. Allein aufgrund des von der Klägerin ausgeübten psychischen Drucks habe er ohne irgendeine Verpflichtung schenkweise versprochen, den Betrag vorbei zu bringen. Mangels wirksamer Form sei er zur Zahlung nicht verpflichtet. Darüber hinaus sei die Erklärung wirksam angefochten worden.

AG: Beklagter kann sich auf Formunwirksamkeit berufen

Das Amtsgericht München gab dem Beklagten Recht. Im Streitfall sei von einer Schenkung auszugehen. Eine einklagbare Verpflichtung der Klägerin gegenüber Beklagten, etwa wieder nach Deutschland zurückzureisen und im Jahr 2019 eine neue Reise anzutreten (wann, welche?), sei nicht ersichtlich. Der Beklagte verhalte sich auch nicht treuwidrig, wenn er sich auf die Formunwirksamkeit berufe. Die Beachtung der Formvorschriften sei nicht nur im Interesse der Rechtssicherheit, sondern auch im Interesse der Parteien insbesondere wegen der Warnfunktion grundsätzlich unerlässlich. Ein Vertrauenstatbestand dahingehend, dass die Klägerin hätte davon ausgehen dürfen, dass sich der Beklagte nicht auf die Nichtigkeit berufen werde, sei nicht ersichtlich. Selbst wenn man zwischen der Klägerin und der Mitreisenden von vertraglich begründeten Verpflichtungen ausgehen wolle, wirkten diese grundsätzlich nur im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander. Auch eine moralische und sittliche Pflicht des Beklagten, der Klägerin einen Rückflug sowie einen neuen Urlaub im nächsten Jahr zu finanzieren, sei nicht ersichtlich. Unabhängig davon ändere dies nichts daran, dass das Schenkungsversprechen formunwirksam sei. Die der Klägerin zu Beginn der Verhandlung vom Beklagten vergleichsweise angebotenen 300 Euro hatte sie unter Hinweis auf die ihr bereits entstandenen Verfahrenskosten abgelehnt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.10.2018
Quelle: Amtsgericht München/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Vertragsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Formvorschrift | Notar | Schenkung | Schenkungsversprechen | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 26605 Dokument-Nr. 26605

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil26605

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung