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alle Urteile, veröffentlicht am 01.04.2011

Amtsgericht Mainz, Urteil vom 06.05.1996
- 8 C 98/96 -

Unbenutzbarer Briefkasten rechtfertigt Mietminderung um 1 %

Briefkasten gehört zum allgemein üblichen Ausstattungsstandard einer normalen Wohnung

Die Mietminderung von 1 % wegen eines defekten Briefkastens ist angemessen, im Hinblick auf die nur leichte Beeinträchtigung des Wohnwertes aber auch ausreichend. Dies entschied das Amtsgericht Mainz. In dem zugrunde liegenden Fall befand sich der Briefkasten einer Mietwohnung in einem derart schlechten Zustand, dass sich das Türchen nur schwer öffnen und schließen ließ und es bei Regen reintropfte.

Infolge des Alters und der Abnutzung der Briefkastenanlage sowie des defekten Schließmechanismus wurde die Post des Mieters bei Regen durchnässt, auch wenn nicht übermäßig viel Post in dem Briefkasten lag. Dies stelle, so die Richter, einen erheblichen Mangel der Mietsache dar.Zwar sei der Briefkasten selbst nicht in dem Mietvertrag aufgeführt. Nach heute allgemein üblichem Ausstattungsstandard gehöre zu einer normalen Wohnung aber auch ein Briefkasten, der jedem einzelnen Bewohner garantiere, dass die für ihn bestimmte Post ihn auch erreiche. Da selbst in der heutigen Zeit bestimmte Angelegenheiten trotz modernster Kommunikationsmittel... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 08.12.2010
- 2 K 194/10 -

FG Hamburg zur Einhaltung der Klagefrist bei Einwurf der Klage in den Gerichtsbriefkasten

Eingangsstempel eines Gerichts stellt öffentliche Urkunde dar

Bei Einwurf einer Klage in einen Gerichtsbriefkasten ist hinsichtlich der Einhaltung einer Klagefrist der Eingangsstempel des Gerichts entscheidend. Dieser formelle ordnungsgemäße Eingangsstempel einer Behörde erbringt grundsätzlich den vollen Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schriftstückes. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor.

Im Haus der Gerichte können außerhalb der Öffnungszeiten des Gerichts fristwahrende Schriftsätze über einen Nachtbriefkasten eingereicht werden. Dieser Nachtbriefkasten, der sich links neben der Eingangstür befindet, funktioniert in der Weise, dass um 24 Uhr eine Klappe in den Briefkasten eingelassen wird, so dass die bis 24 Uhr eingeworfenen Sendungen unterhalb der Klappe liegen, während... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, laufendes Verfahren vom 01.04.2011
- 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T -

Atom-Moratorium: RWE Power AG klagt gegen vorübergehende Betriebseinstellung des Kernkraftwerks Biblis

Kernkraftwerk erfüllt geltende Sicherheitsanforderungen

Das Energieversorgungsunternehmen RWE Power hat am 1. April beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen die Verfügung des Landes Hessen wegen der vorläufigen Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis eingelegt. Die Abschaltung geht auf das von der Bundesregierung am 14. März 2011 verkündete dreimonatige Moratorium zurück. Das Moratorium umfasst einen Sicherheitscheck für alle 17 Kernkraftwerke (AKW) und die vorübergehende Abschaltung von sieben Reaktoren.

Das Land Hessen hatte am 18. März 2011 die vorläufige Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis Block A und Block B für drei Monate angeordnet.Der Energiekonzern RWE Power AG hat nun beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Anordnung Klage eingereicht. Zwar unterstütze das Unternehmen die nach dem schweren Reaktorunfall in Japan von der Bundesregierung beschlossenen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 28.03.2011
- S 15 EG 29/10 -

SG Detmold: Pflegevater hat keinen Anspruch auf Elterngeld

Ungleichbehandlung von Dauerpflegekindern gegenüber leiblichen Kindern oder Adoptivkindern gerechtfertigt

Nimmt eine Familie ein Pflegekind bei sich auf, steht den Pflegeeltern kein Elterngeld nach dem Bundeselterngesetz zu. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.

Im zugrunde liegenden Fall entschloss sich der 40-jährige Kläger, für die Betreuung eines Pflegekindes eine berufliche Auszeit zu nehmen. Sein Antrag auf Elterngeld wurde abgelehnt.Das Sozialgericht Detmold entschied, dass Elterngeld nur demjenigen zusteht, der mit seinem leiblichen Kind oder einem diesem gleichgestellten, angenommenen bzw. adoptierten Kind in einem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.03.2011
- XII ZB 407/10 -

BGH zu den Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel eines Kindes ins Ausland und damit einhergehender Übertragung des Sorgerechts

Anhörung des Kindes bei gravierendem Wechsel der bisherigen Lebensumstände unverzichtbar

Der Bundesgerichtshof hat die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ein bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebendes Kind auf den in Frankreich lebenden Vater ohne Anhörung des Kindes für unzulässig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts ist bei einem gravierenden Wechsel der bisherigen Lebensumstände eine vorherige Anhörung des Kindes unverzichtbar.

Die nicht miteinander verheirateten Eltern des zugrunde liegenden Falls streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre im Oktober 2002 geborene, jetzt achtjährige Tochter. Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten die Eltern in Frankreich. Kurz nach der Geburt trennten sie sich, und die Mutter kehrte mit dem... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.03.2011
- 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513 -

“MTV I want a famous face“ – Sendezeitbeschränkung auf Nachtzeit zulässig

TV-Sendung geegnet, Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu beeinträchtigen

Die Sendezeitbeschränkung für zwei Folgen der Sendung „MTV I want a famous face“, in denen sich junge Erwachsene Schönheitsoperationen unterziehen, um ihrem jeweiligen Idol ähnlich zu sehen, auf die Nachtzeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ist zu Recht erfolgt. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und gab damit der Berufung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien statt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Anbieterin des medienrechtlich genehmigten Musikspartenprogramms MTV. Sie klagte gegen die Sendezeitbeschränkung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien in Bezug auf zwei Folgen der Serie „MTV I want a famous face“, die im Juli und August 2004 zwischen 21.30 Uhr und 22.30 Uhr auf MTV ausgestrahlt wurden. Darin unterziehen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.03.2011
- BVerwG 10 C 2.10 -

Kriegsverbrecher: Ausländern kann Stellung als Flüchtling und Asylberechtigter wieder entzogen werden

Aktivitäten als Terrorist oder Kriegsverbrecher von Deutschland aus führen zum Ausschluss vom asylrechtlichen Schutz

Ausländern muss ihre Stellung als Flüchtling und Asylberechtigter dann wieder entzogen werden, wenn sie nach ihrer Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Entscheidung lag der Fall eines Staatsangehörigen aus Ruanda zugrunde, der 1989 zum Studium nach Deutschland gekommen war. Er wurde hier im Jahr 2000 wegen seiner exilpolitischen Betätigung gegen die Regierung in Ruanda als Asylberechtigter und Flüchtling anerkannt. 2001 wurde er Präsident der Organisation Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR), einer Hutu- Exilorganisation,... Lesen Sie mehr



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