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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Drogen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2019
- 1 S 1772/19 -

Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe rechtmäßig

Inkrafttreten des gesetzgeberischen Verbots der Stoffe gemäß Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz steht unmittelbar bevor

Der Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die polizeiliche Beschlagnahme sogenannter neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren gesetzgeberisches Verbot durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevorsteht, rechtmäßig ist.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt einen Onlinehandel mit LSD-Derivaten. Im Rahmen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Hechingen die LSD-Derivate ETH-LSD (mindestens 15.368 Einheiten und weiteres in Pulverform) sowie AL-LAD (mindestens 19.832 Einheiten und weiteres in Pulverform) mit einem Verkaufswert von etwa 50.000 Euro. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da die beschlagnahmten Stoffe keinem gesetzlichen Verbot unterfielen. Mit Bescheid vom 2. Juli 2019 beschlagnahmte das Polizeipräsidium Tuttlingen (Antragsgegner) polizeirechtlich (nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2019
- 33 C 2815/18 (51) und 33 C 2802/18 (50) -

Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses wegen Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt

Handeltreiben mit Rauschgift stellt Verletzung der vertraglichen Pflichten dar

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohn­raum­miet­verhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist.

Im zugrunde liegenden Fall kam es zu polizeilichen Durchsuchungen und eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandelns gegen Bewohner in der sogenannten "Platensiedlung" in Frankfurt am Main. Die Wohnungsgesellschaft nahm dies zum Anlass, für das betroffene Mietverhältnis eine außerordentliche Kündigung auszusprechen.Das Amtsgericht Frankfurt am Main verwies... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 18.01.2019
- 1 L 1587/18.NW -

Einnahme harter Drogen rechtfertigt auch ohne tatsächliche Nutzung eines Fahrzeugs sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis

Mögliche Wirkungen und Nachhalleffekte harter Drogen in zeitlicher Dimension nicht zuverlässig einschätzbar

Nach der - auch einmaligen - Einnahme von sogenannten "harten" Drogen (wie z. B. Amphetamin, Ecstasy, Kokain) wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zu einem Alkoholkonsum kommt es beim Konsum dieser Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist und sich selbst in der Lage sieht, auch zukünftig zwischen Drogenkonsum und Fahren zuverlässig zu trennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf einem Festival feiern "wie in alten Zeiten" und hatte dabei u.a. Amphetamin (Ecstasy) eingenommen. Sein Auto hatte er extra zu Hause gelassen und ausschließlich öffentliche Verkehrsmittel zum Festivalort genutzt. Auf dem Nachhauseweg wurde er am Bahnhof von der Polizei kontrolliert und der Drogenkonsum festgestellt.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2018
- 1111 Ls 361 Js 193780/17 -

Chemielaborant wegen wiederholten Handels mit Marihuana im großen Stil zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt

Strafe aufgrund planvollen Handels und bereits vorheriger strafrechtlicher Verurteilung gerechtfertigt

Das Amtsgericht München hat einen 37-jährigen verheirateten Chemielaboranten wegen mehrfachen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Falls betrieb im Jahr 2016 im östlichen Landkreis München einen schwunghaften Handel mit Betäubungsmitteln, vornehmlich mit Marihuana, das er jeweils für einen Grammpreis zwischen 7,50 Euro und 8,50 Euro an- und für zehn Euro an seine Abnehmer weiter verkaufte. Im Zeitraum von Mai bis November 2016 kaufte er in sechs Fällen zwischen 100 bis zuletzt... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.06.2018
- L 16 KR 43/16 -

Tabak ist keine Droge im Sinne der Ab­rechnungs­bestimmungen zum Kranken­haus­vergütungs­recht

Krankenkasse muss keinen Nikotin-Entzug für Baby zahlen

Tabak ist keine Droge im Sinne der Ab­rechnungs­bestimmungen zum Kranken­haus­vergütungs­recht. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde, die Behandlung eines Frühchens, das in der 30. Schwangerschaftswoche von seiner damals 38jährigen Mutter im AKH Celle zur Welt gebracht wurde. Das Geburtsgewicht betrug 1060 Gramm. Die Mutter hatte das Kind während der Schwangerschaft durch Tabakkonsum "kleingeraucht". Durch den Nikotinentzug litt es nach der Geburt an erheblichen Atem- und... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 27.03.2018
- 1120 Ls 364 Js 167016/17 -

72-jährige Rentnerin wegen Handels mit Marihuana verurteilt

Ältere Dame verkauft über ein Jahr lang ein- bis zweimal im Monat gewinnbringend Marihuana

Das Amtsgericht München hat eine 72jährige wegen Handels mit Marihuana zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die 72-jährige Rentnerin zugegeben, zwischen dem 1.Juni 2016 und dem 24. Juni 2017 in mindestens 24 Fällen in ihrer Wohnung in München Schwabing jeweils 1 Gramm Marihuana zum Preis von 15 Euro verkauft zu haben, für das sie selbst jeweils 10 Euro bezahlt habe. Die bei der Durchsuchung am 24. Juni 2017 aufgefundenen Drogen, 3 g Marihuana und Haschisch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 07.02.2018
- 3 K 7558/17.TR -

Justiz­vollzugs­beamter ist nach Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA aus dem Dienst zu entfernen

Verhalten des Vollzugsbeamten stellt schwerwiegenden Verstoß gegen dienstliche Kernpflichten dar

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Justiz­vollzugs­beamter durch Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA in äußerst schwerwiegender Weise gegen seine dienstlichen Kernpflichten verstoßen hat und daher aus dem Dienst zu entfernen ist.

Das Gericht es nach Durchführung der mündlichen Verhandlung als erwiesen an, dass sich der Beamte u.a. der zweimaligen Annahme von Rauschmitteln unbestimmter Zusammensetzung von einem ehemaligen Gefangenen, des Einbringens dieser Rauschmittel in die JVA und Übergabe an einen Gefangenen, des Hinausschmuggelns eines Briefs aus der JVA, des beständigen Mobilfunkkontakts zu einem ehemaligen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 23.08.2017
- 1 L 871/17.NW -

Einnahme von Medikamenten: Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nachweis von Codein im Blut zulässig

Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnis­entziehung

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat bestätigt, dass der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnis­entziehung nicht zu beanstanden ist, wenn im Blut des Kraft­fahrzeug­führers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden sind. Dem steht nicht entgegen, dass das toxikologische Gutachten etwa sieben Wochen nach der Blutentnahme darauf hingewiesen hat, dass sich bei der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts im Körper ein Teil in Morphium verstoffwechsle.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1997 geborene im Donnersbergkreis wohnhafte Antragsteller ist seit November 2015 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen B, L und AM auf Probe. Am 11. März 2017 geriet er in eine Verkehrskontrolle und wurde verdächtigt, Betäubungsmittel konsumiert zu haben. Daraufhin wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Laut Gutachten eines Instituts... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 20.06.2017
- 1 L 636/17.NW -

Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenen Amphetaminen im Blut rechtmäßig

Führerscheinentzug auch bei Berufung auf einmalige Einnahme von Appetitzüglern nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass einem Autofahrer zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen wurde, nachdem bei ihm die Droge Amphetamin im Blut festgestellt wurde.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Autofahrer in eine Polizeikontrolle geraten und hatte eine Blutprobe abgegeben, in der durch ein toxokologisches Gutachten Amphetamin nachgewiesen wurde. Zunächst hatte er gegenüber der Polizei angegeben, am Vorabend eine Viagra-ähnliche Tablette sowie aktuell Ibuprofen eingenommen zu haben. Dazu hatte der Toxikologe erklärt, dass die Einnahme solcher... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2017
- 2 StR 247/16 -

Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig

BGH zur Frage der Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit sogenannten "legendierten Polizei-Kontrolle" erlangten Beweismitteln

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Betäubungsmitteln zur Gefahrenabwehr ohne vorherige richterliche Anordnung zulässig ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Limburg hatte den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.Nach den landgerichtlichen Feststellungen war der Angeklagte... Lesen Sie mehr



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