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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.09.2014
1 BvR 3017/11 -

Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereins­ver­anstaltungen verstößt nicht gegen Vereinigungs­freiheit

Grundrecht auf Vereinigungs­freiheit schützt keinen gemeinsamen Tabakgenuss

Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereins­ver­anstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungs­freiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Allein die Gründung eines Vereins kann keinen Grundrechtsschutz für eine Tätigkeit vermitteln, den diese individuell nicht genießt. Ein Rauchverbot in Vereins­räumlich­keiten berührt auch die Vereinigungs­freiheit dann nicht, wenn die Räumlichkeiten zwar für den verfolgten Vereinszweck - das gemeinsame Rauchen - genutzt werden sollen, aber tatsächlich öffentlich zugänglich sind.

In Bayern gilt seit dem 1. August 2010 mit dem Gesundheitsschutzgesetz (GSG) ein striktes Rauchverbot. Die Beschwerdeführerin ist Gründungsmitglied des G.-Vereins und Geschäftsführerin einer GmbH, die die G.-Bar in an den Verein verpachteten Räumlichkeiten betreibt. Vereinszweck ist die Förderung der arabischen und asiatischen Gastronomiekultur; er wird durch Besuch der Vereinsräumlichkeiten - das heißt der G.-Bar - und dortiges geselliges Beisammensein verwirklicht. Einlass in die G.-Bar wird nur Mitgliedern des Vereins gewährt. Wer die G.-Bar besuchen möchte, muss Vereinsmitglied werden. Die Mitgliedschaft kann vor Ort beantragt werden; Voraussetzung ist ein Mindestalter von 20 Jahren und ein Jahresmitgliedsbeitrag von einem Euro. Jedes Mitglied bekommt einen Ausweis; wer den Ausweis nicht vorzeigen kann, erhält auf Antrag einen neuen Ausweis. Alle Beschäftigten der G.-Bar sind Vereinsmitglieder.

Amtsgericht verurteilt Beschwerdeführerin wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Rauchverbot zur Zahlung einer Geldbuße

Am 7. August 2010 wurde bei einer Kontrolle festgestellt, dass in der Bar Shishas und Zigaretten geraucht wurden. Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Rauchverbot zu einer Geldbuße in Höhe von 750 Euro. Bei dem Verein mit ca. 37.000 Mitgliedern handele es sich um einen „Raucherclub“ in Gestalt eines Vereins mit offener Mitgliederstruktur zur Umgehung des Rauchverbots in der Gastronomie. Die Rechtsbeschwerde verwarf das Oberlandesgericht als unbegründet.

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

Das Bundesverfassungsgericht entschied, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie hat keine Aussicht auf Erfolg hat. Eine Verletzung der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) ist nicht ersichtlich.

Rauchverbot in Vereinsräumlichkeiten berührt nicht Betätigungsfreiheit des Vereins und der Vereinsmitglieder

Das Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit, sich zu Vereinigungen des privaten Rechts zusammenzuschließen. Der Schutz umfasst die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte sowie das Recht auf Entstehen und Bestehen. Das Grundrecht kann indes einem gemeinsam verfolgten Zweck keinen weitergehenden Schutz vermitteln als einem individuell verfolgten Interesse. Die angegriffenen Regelungen und Entscheidungen verbieten weder die Gründung, das Bestehen oder den Fortbestand des Vereins noch stehen sie dem Beitritt oder der Mitgliederwerbung entgegen. Ein Rauchverbot in den Vereinsräumlichkeiten berührt die Betätigungsfreiheit des Vereins und der Vereinsmitglieder nicht, wenn die Räumlichkeiten tatsächlich öffentlich zugänglich sind. Im Übrigen privilegiert Art. 9 Abs. 1 GG nicht die kollektive gegenüber der individuellen Zweckverfolgung. Das Grundrecht schützt keinen individuell untersagten, nun gemeinsamen Tabakgenuss, dem ein spezifischer Bezug zur korporativen Organisation fehlt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.10.2014
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Staatsrecht | Verfassungsrecht | Vereinsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Grundrecht | Rauchverbot | Verein | Vereinigungsfreiheit
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2015, Seite: 612
NJW 2015, 612

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Kommentare (1)

 
 
MattyRecht schrieb am 28.10.2014

Falsch: Das ist Willkürlichkeit und kommunistischer Antifaschismus nicht hier am Grundgesetz festzuhalten damit zu wollen das, die Unversehrtheit nicht eines der gängigen Mittel gröblich verletzt werden sie darf! Das strikte Raucherverbot ist zudem unzulässig und verstößt gegen jede Regel im BGB wie im BGBl. einheitlichen Regelwerke zu! Alleine die obigen Zitierungen kann nicht gefolgt werden welche SED Machthaber dahinter stünden um ein Werk der wieder Unterdrückung damit fortzufahren zu wollen, auch ist es nicht nachvollziehbar, solche fingierter Urteile aufleben sie zu lasen zu wollen, was ehe nicht dazu einbringt standhaft zu machen! Das muss einmal richtig bei der EuGH angezeigt werden, dass das Raucherverbot der Letzte Schwachsinnsgehabe von Machern ist, die meinen hier im (Art. 1 und. 9 Abs. 1 GG) Rauchverbot zu einer Geldbuße in Höhe von z.B. 750 Euro betrügerisch sich anzueignen, nichts mehr mit der Ordnung oder Zivilisatztionsordnung zu tun hätte, s. Fall Köln H. euch an! Das ist eine schwerere Provokation der Machers! Ich warne davor, das OLG Bundesverfassungsgericht ihre Augen davor zu schließen zu können, und mehr auf die Tatbestände eingehen zu müssen! Denn das Raucherverbot ist eine willkürliche Sache der EU, sie bringt nichts ein und hat zudem keinen höheren Gesundheitsschaden, wie des hier nur unsinnigen Aufregens und einem noch schlimmeren Reaktorunfall Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ungleich zustünde! Hier ginge es aber mehr den Behörden um die Abzieherei und SED Gehabe, der Verpetze, Solcher Veranstalter dann nur zu erwischen um das Geld! Hier in Deutschland läuft vieles Falsch, seit die DDR Wende ist, sind sogar nicht nur höhere Richter bestechbar, sondern alle, so scheint mir das Urteil im Ausfall zu wiegen, der Findung heute schon mehr als nur klar zu sein, weshalb man die Klagen betrügerisch Abweist, was ein Grundgesetz so auch gar nicht darin vorsieht; - Genau sind alles nur bestechliche Menschen dahinter! Der Kampf der Korruption hat nicht nur begonnen, er ist gar nicht so im Griff zu bekommen wie hier solcher fingierter betrügerischen Urteile fallen dann können zu Unrecht in die Verfahrenslage man nicht einzugreifen mehr kann, doch es gibt noch eins - Revolution!! MAD!!

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