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Donnerstag, 17. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rauchverbot“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 01.09.2016
- 567 C 9814/15 -

Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand

Inkrafttreten eines Rauchverbots nach Buchung der Reise gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Tritt nach Buchung einer Reise ein Gesetz in Kraft, welches ein Rauchverbot am Strand regelt, so gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko und stellt daher keinen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter ist auch nicht verpflichtet, vor Reiseantritt auf das Inkrafttreten des Rauchverbots hinzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Reisender musste nach seiner Ankunft im Urlaubsort Jamaika feststellen, dass ein Gesetz zum Rauchverbot am Strand in Kraft getreten war. Das Gesetz ist nach Buchung der Reise aber noch vor Reiseantritt in Kraft getreten. Der Reisende beanspruchte aufgrund des Rauchverbots von seiner Reiseveranstalterin eine Reisepreisminderung. Da sich diese weigerte dem nachzukommen, erhob der Reisende Klage.Das Amtsgericht Hannover entschied gegen den Reisenden. Ihm habe kein Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 d BGB zugestanden, da das Rauchverbot am Strand... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016
- 9 AZR 347/15 -

Croupier hat keinen Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Schutzmaßnahmen zur Minimierung der Gesundheits­gefährdung von Angestellten durch zeitliche Begrenzung der Tätigkeit im Raucherraum ausreichend erfüllt

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitet in dem von der Beklagten in Hessen betriebenen Spielcasino als Croupier. Er hat hierzu im Durchschnitt wöchentlich zwei Dienste (jeweils sechs bis zehn Stunden) in einem abgetrennten Raucherraum zu arbeiten. Nur dort und im Barbereich ist den Gästen das Rauchen gestattet. Der Raucherraum ist mit einer Klimaanlage sowie einer Be-... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 22.05.2015
- 3 L 463/15 -

Rauchverbot in Schützenfestzelt rechtmäßig

Öffentliches Interesse an sofortiger Durchsetzung des Rauchverbots wiegt stärker als Interessen des Vereins

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem Eilverfahren die Anordnung der Stadt Iserlohn bestätigt, das Rauchen im Festzelt ab dem Schützenfest 2015 zu unterbinden.

Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass die Klage des Iserlohner Bürgerschützenvereins gegen die Anordnung der Stadt Iserlohn voraussichtlich erfolglos bleiben werde. Bei dem Festzelt handele es sich um eine Kultur- und Freizeiteinrichtung im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, in denen das Rauchen verboten sei. Zwar gelte das Verbot nur in Gebäuden... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.09.2014
- 1 BvR 3017/11 -

Gesetzliches Rauchverbot bei öffentlich zugänglichen Vereins­ver­anstaltungen verstößt nicht gegen Vereinigungs­freiheit

Grundrecht auf Vereinigungs­freiheit schützt keinen gemeinsamen Tabakgenuss

Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereins­ver­anstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungs­freiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Allein die Gründung eines Vereins kann keinen Grundrechtsschutz für eine Tätigkeit vermitteln, den diese individuell nicht genießt. Ein Rauchverbot in Vereins­räumlich­keiten berührt auch die Vereinigungs­freiheit dann nicht, wenn die Räumlichkeiten zwar für den verfolgten Vereinszweck - das gemeinsame Rauchen - genutzt werden sollen, aber tatsächlich öffentlich zugänglich sind.

In Bayern gilt seit dem 1. August 2010 mit dem Gesundheitsschutzgesetz (GSG) ein striktes Rauchverbot. Die Beschwerdeführerin ist Gründungsmitglied des G.-Vereins und Geschäftsführerin einer GmbH, die die G.-Bar in an den Verein verpachteten Räumlichkeiten betreibt. Vereinszweck ist die Förderung der arabischen und asiatischen Gastronomiekultur; er wird durch Besuch der Vereinsräumlichkeiten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 24.03.2014
- 4 B 608/13 -

Nicht­raucher­schutz­gesetz gilt nicht für Shisha-Café

Verwendung von getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen ist nicht vom Nicht­raucher­schutz­gesetz umfasst

Dem Besitzer eines Shisha-Cafés kann der Betrieb seines Cafés dann nicht mit Verweis auf das Nicht­raucher­schutz­gesetz untersagt werden, wenn er die Wasserpfeifen (Shishas) nicht mit Tabak, sondern nur mit getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen anbietet.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Shishacafébetreibers aus Marl gegen die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes auf sein Café. Er bietet seinen Kunden nämlich keine Wasserpfeifen (Shishas) mit Tabak an, sondern nur mit getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab dem Cafébetreiber recht und verwies darauf, dass in Shishabars... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dortmund, Urteil vom 19.11.2013
- 1 S 296/12 -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümer­ver­sammlungen

Kein Beschluss der Wohnungs­eigentümer­versammlung durch Probeabstimmung

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümer­ver­sammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungs­eigentümer­versammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung im März 2012 begehrten ein paar Wohnungseigentümer einen Beschluss, nach dem bei Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot herrschen sollte. Nachdem das Thema von den Wohnungseigentümern erörtert wurde, kam es zu einer Probeabstimmung. Zu einer endgültigen Abstimmung kam es jedoch nicht, da eine... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Saarlouis, Urteil vom 03.06.2013
- 1 Ca 375/12 -

Arbeitnehmer darf in der Probezeit nicht wegen starken Zigarettengeruchs der Kleidung gekündigt werden

Auch in der Probezeit sind allgemeines Persönlichkeits­recht und allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen

Ein Arbeitgeber darf ein Arbeitsverhältnis nicht in der Probezeit kündigen, weil die Kleidung des Arbeitnehmers gravierend nach Zigarettenrauch riecht und sich Kollegen und Kunden darüber beschweren. Dies entschied das Arbeitsgericht Saarlouis und verwies darauf, dass auch in der Probezeit das allgemeine Persönlichkeits­recht und die allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später fand ein Gespräch statt, in welchem die Klägerin gefragt wurde, ob sie rauche und in dem sie auf das Rauchverbot bei der Beklagten hingewiesen wurde. Die Klägerin erklärte daraufhin, dass sie zwar rauche,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 20.02.2013
- 5 K 455/12.GI -

Rauchverbot auf dem Schulgelände umfasst auch E-Zigarette

Auch das Inhalieren einer E-Zigarette ist als "Rauchen" anzusehen und somit gemäß Schulgesetz untersagt

Das Rauchverbot im Schulgebäude und auf dem Schulgelände gilt auch für E-Zigaretten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und wies damit die Klage eines Lehrers ab, dessen Schulleiter ihm das Nutzen einer elektronischen Zigarette auf dem Schulgelände untersagt hatte. Der Klage gegen das ebenfalls untersagte bloße Zeigen der E-Zigarette gab das Gericht allerdings statt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein in Marburg unterrichtender Lehrer gegen eine Anweisung seines Schulleiters, der ihm das Zeigen und Nutzen einer elektronischen Zigarette (E-Zigarette) auf dem Schulgelände untersagt hatte.Gestützt war die Anweisung auf das Hessische Schulgesetz und auf das Hessische Nichtraucherschutzgesetz, wonach das Rauchen in Schulen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2012
- 4 K 3007/12 -

Bowling-Zentrum verstößt gegen Vorschriften des Nichtraucherschutzes

Rauchen in den Theken-, Bowling- und Billardbereichen des Bowling-Zentrums ist unverzüglich zu unterbinden

Gemäß des Landesnichtrauchergesetzes ist das Rauchen in Gaststätten nicht gestattet. Dies gilt auch für Bowling-Zentren. Der Antrag auf Eilrechtsschutz des Antragstellers ist somit abzuweisen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls betreibt mit Gaststättenerlaubnis ein Bowling-Zentrum. In den - nicht abgeschlossenen - Theken-, Bowling- und Billardbereichen ermöglicht er seinen Besuchern das Rauchen. Im August 2012 wies die Stadt Fellbach den Antragsteller an, das Rauchen in diesen Bereichen unverzüglich zu unterbinden und drohte ihm ein Zwangsgeld an. Sein hiergegen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.08.2012
- OVG 4 B 29.10 -

Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer

Vorbildwirkung des Lehrers: Schüler sollen vom Einstieg in das Rauchen abgehalten werden

Ein verbeamteter Grundschullehrer hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines Raucherzimmerns im Schulgebäude. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die Berufung eines Lehrers abgewiesen.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Grundschullehrer die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude. Dies lehnte die Senatsverwaltung ab. Daraufhin erhob der verbeamtete Grundschullehrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Klage wurde abgewiesen.Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat die zuständige Senatsverwaltung den Antrag auf Einrichtung... Lesen Sie mehr




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