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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.04.2022
8 U 172/20 -

Hälftiger Erwerb eines Grundstücks durch Lebensgemeinschaft zwecks Baus eines Einfamilienhauses begründet nicht zwingend eine GbR

Zweck muss über die Verwirklichung des Beziehung hinausgehen

Erwerben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft je zur Hälfte ein Grundstück, um dort ein Einfamilienhaus zu bauen, in das sie leben wollen, so begründet dies keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), wenn der Zweck nicht über die Verwirklichung der Beziehung hinausgeht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erwarben im Jahr 2017 je zur Hälfte ein Grundstück. Das Paar wollte auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus bauen, um dort gemeinsam zu leben. Die Kosten sollten hälftig aufgeteilt werden. Nachdem die Partnerschaft in die Brüche ging, beanspruchte die Ex-Partnerin von ihrem Ex-Partner vor dem Landgericht Bielefeld die Übertragung seines Miteigentumsanteils gegen Bezahlung. Sie meinte, das Paar hätte einen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit dem Zweck "Bau eines Einfamilienhauses" gegründet. Diese Gesellschaft habe sie gekündigt. Das Landgericht wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.

Keine Gründung einer GbR

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Sie könne das hälftige Miteigentumsanteil des Beklagten nicht gemäß § 730 BGB verlangen. Denn die Parteien haben keine GbR gegründet. Sie haben keinen (konkludenten) Gesellschaftsvertrag im Sinne von § 705 BGB "zur Errichtung eines Einfamilienhauses" geschlossen. Verfolgen die Partner einen Zweck, der nicht über die Verwirklichung der Beziehung hinausgeht, bestehen grundsätzlich Zweifel an dem für einen Gesellschaftsvertrag erforderlichen Rechtsbindungswillen. Ohnehin habe kein Bedürfnis für eine gesellschaftsvertragliche Regelung bestanden. Denn beide Parteien wollten die Kosten hälftig teilen und haben entsprechende Verträge abgeschlossen. Darin legen eigenständige Vereinbarungen, die der Annahme eines schlüssigen Zustandekommens eines Gesellschaftsvertrags entgegenstehen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.06.2022
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Bielefeld, Urteil vom 10.09.2020
    [Aktenzeichen: 7 O 50/19]
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Dokument-Nr.: 31812 Dokument-Nr. 31812

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Kommentare (1)

 
 
Dennis Langer schrieb am 03.06.2022

Ich hätte vielleicht auch besser eine Lebensgesellschaft mit beschränkter Haftung gründen sollen.

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