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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)“ veröffentlicht wurden

Landgericht Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019
- 1 S 9/19 -

GbR als Vermieterin: Wohnungsmieter hat gegen Hausverwaltung Anspruch auf Anschrift und Namen der Gesellschafter

Bei möglicher gerichtlicher Auseinandersetzung besteht berechtigtes Interesse an Auskunft

Droht eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Miet­vertrags­parteien und ist die Vermieterin eine GbR, so steht dem Wohnungsmieter gegen die Hausverwaltung ein Anspruch auf Auskunft über Anschrift und Namen der Gesellschafter der GbR zu. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall drohte zwischen den Mietern einer Wohnung und der Vermieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses eine gerichtliche Auseinandersetzung. Die Vermieterin trat als GbR auf. Da die Mieter nicht die Anschrift und den Namen der Gesellschaft kannten, verlangten sie von der Hausverwaltung Auskunft darüber. Dies verweigerte aber die Hausverwaltung unter anderem mit Hinweis auf die Datenschutz-Grundverordnung. Die Mieter könnten sich zudem die Informationen selber besorgen. Dies sahen die Mieter anders und erhoben Klage. Das Amtsgericht Dortmund gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Hausverwaltung.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.03.2019
- V R 32/18 -

BFH äußert Zweifel an Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Gericht erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran geäußert, dass die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Der Bundesfinanzhof hat daher ein entsprechendes Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine GbR, die Schwimmkurse für Kinder durchführt. Sie behandelte diese von den Eltern vergüteten Leistungen als umsatzsteuerfrei. Das Umsatzsteuergesetz sieht keine Steuerbefreiung vor, jedoch behandelte das Finanzgericht die Umsätze nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2018
- S 4 KN 349/16 -

Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft anwendbar

Auftreten der Wohngemeinschaft nach außen als GbR führt nicht zur Annahme eines Gewerbes

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in einer geschützten Wohngemeinschaft anwendbar ist. Auch der Umstand, dass ein Zusammenschluss privater Haushalte zu einer Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftritt, führt nicht zu der Annahme eines Gewerbes.

Die Wohngruppe des zugrunde liegenden Verfahrens bestand aus mehreren wechselnden Mitgliedern, die sich zum selbstverantwortlichen gemeinsamen Leben und zur gemeinsamen Haushaltsführung zusammenschlossen. Die Wohngruppe beschäftigte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Reinigungshilfe als Minijobberin. Dafür beantragte sie bei der Beklagten die Anmeldung zur Sozialversicherung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.09.2018
- IV R 6/16 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks selbst gewerblich tätig sein

Gründung einer GbR nicht erforderlich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein kann. Daher begründet sie selbst ertrag­steuer­rechtlich eine Mit­unternehmer­schaft, für die das erforderliche Fest­stellungs­verfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf es nicht.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Wohnanlage errichtet worden, zu der ein Blockheizkraftwerk gehörte, mit dem der eigene Wärmeenergiebedarf gedeckt werden sollte. Der außerdem erzeugte und nicht von den Wohnungseigentümern verbrauchte Strom wurde gegen Erhalt einer Vergütung in das Netz eines Energieversorgers eingespeist.Das Finanzamt war der Meinung, die Wohnungseigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.03.2018
- 6 C 1.17 -

BVerwG: Anwaltskanzlei in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts muss Rundfunkbeitrag zahlen

Kein Eingriff in Berufs­ausübungs­freiheit der Anwaltskanzlei

Eine Rechts­anwalts­kanzlei in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts muss den Rundfunkbeitrag zahlen. Dadurch wird nicht in die Berufs­ausübungs­freiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen. Ein solcher Eingriff liegt auch nicht dadurch vor, dass die Anwaltskanzlei gesetzlich verpflichtet ist, Computer vorzuhalten. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebene Rechtsanwaltskanzlei mit weniger als acht Beschäftigten den Rundfunkbeitrag zahlen. Damit war diese aber nicht einverstanden und erhob Klage gegen die Beitragsfestsetzung. Die Gesellschaft führte an, dass eine Rundfunknutzung nicht stattfinde und die Computer ausschließlich beruflich genutzt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2018
- VIII ZR 104/17 -

Kündigungs­beschränkung gemäß § 577 a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

BGH zur Sperrfrist nach Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den Voraussetzungen der in § 577 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungs­beschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass der in § 577 a BGB unter der Überschrift "Kündigungs­beschränkung bei Wohnungsumwandlung" vorgesehene Schutz des Mieters beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch Personen­gesellschaften unabhängig davon gilt, ob Wohnungseigentum begründet werden soll.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der inzwischen über 70 Jahre alte Beklagte zu 1 hat im Jahr 1981 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Vierzimmer-Altbauwohnung in Frankfurt am Main (Westend) gemietet, die er gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter bewohnt. Die Nettomiete für die 160 qm große Wohnung beläuft sich zwischenzeitlich auf 856,25 Euro monatlich.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2017
- 4 K 3005/14 -

Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Produktion und Verkauf von Strom durch GbR überschreitet Tätigkeit im Rahmen privater Vermögensverwaltung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Betrieb und der Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war im Streitjahr 2012 zu einem Drittel Gesellschafter einer 2006 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Photovoltaikanlage betrieb. Den produzierten Strom speiste diese in das Stromnetz eines Energieversorgers ein. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts verkaufte die Photovoltaikanlage 2012. Sie erzielte hierbei einen Gewinn von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016
- VIII ZR 232/15 -

Eigen­bedarfs­kündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zulässig

BGH ändert Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigen­bedarfs­kündigungen im Wohnraummietrecht zu beschäftigen.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls haben im Jahr 1985 vom Rechtsvorgänger der Klägerin eine 5-Zimmer-Wohnung in München gemietet; die Miete für die 166 qm große Wohnung beläuft sich inzwischen auf 1.374,52 Euro monatlich.Die Klägerin ist eine im Jahr 1991 gegründete, aus vier Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die das Anwesen - in dem auch... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.03.2016
- 15 K 1473/14 U -

Veräußerung einer Milchquote ist umsatz­steuer­pflichtig

Milchquote ist unmittelbar an Produktion und Veräußerung von Milch geknüpft und daher unmittelbar mit unternehmerischer Tätigkeit verbunden

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Auflösung einer GbR zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz führt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der ursprünglich eine Milchviehwirtschaft betrieb, gründete im Jahr 2006 zusammen mit einem anderen Landwirt eine GbR, die - neben anderen landwirtschaftlichen Tätigkeiten - im Schwerpunkt ebenfalls Milchvieh hielt. Beide Gesellschafter überließen der GbR ihre Anlieferungs-Referenzmengen für Milch (sogenannte Milchquoten). Daneben führte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.01.2015
- 12 K 3033/14 F -

Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

Abfindung eines Mitarbeiters mit einem Teilbetrieb ist als steuerneutral erfolgende Realteilung anzusehen

Das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs löst keinen Veräußerungsgewinn aus. Dies entschied das Finanzgerichts Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war an einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GbR beteiligt. Nach seinem Ausscheiden im Jahr 2006 führten die verbliebenen fünf Gesellschafter die GbR fort. Der Kläger übernahm die Aktiva, Passiva sowie den Kundenstamm der von ihm geführten Niederlassung. Hierbei handelt es sich unstreitig um einen Teilbetrieb. Daneben zahlte der... Lesen Sie mehr




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