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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschädigung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.08.2017
- 20 U 30/17 -

Benzinklausel: Beschädigung des Fahrzeugs durch Explosion einer Bauschaumflasche beim Aussteigen ist von Privat­haft­pflicht­versicherung umfasst

Fahrzeugschaden ist nicht beim Gebrauch des Fahrzeugs entstanden

Wird ein Fahrzeug durch eine beim Aussteigen explodierende Bauschaumfalsche beschädigt, ist der Schaden nicht beim Gebrauch des Fahrzeugs entstanden. Die sogenannte Benzinklausel greift nicht. Daher muss eine Privat­haft­pflicht­versicherung für den Schaden aufkommen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Firmenwagen beschädigt, als ein Mitarbeiter der Firma beim Aussteigen eine Bauschaumflasche fallen ließ und diese im Anschluss daran explodierte. Da der Mitarbeiter für den Schaden aufkommen musste, beanspruchte er seine Privathaftpflichtversicherung. Diese verweigerte aber eine Leistungspflicht. Sie verwies nämlich auf eine Versicherungsklausel, wonach kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Fahrzeugschaden beim Gebrauch des Fahrzeugs entstanden ist. Nach Ansicht der Versicherung war dies hier der Fall. Der Versicherungsnehmer sah dies anders und erhob Klage. Das Landgericht Hagen gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.08.2019
- 22 U 134/17 -

Anspruch auf Schadensersatz nach Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

Aussage des Hotelmitarbeiters durch Sach­verständigen­gutachten widerlegt

Das Oberlandesgericht Köln hat einem Fahrzeugbesitzer Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 Euro zugesprochen, nachdem sein Fahrzeug durch einen Hotel-Parkservice beschädigt wurde. Der Hotelmitarbeiter hatte zwar zunächst ein Fehlverhalten seinerseits von sich gewiesen. Diese Aussage konnte aber durch ein Sach­verständigen­gutachten widerlegt werden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers hatte den Toyota Auris vor dem Hotel abgestellt und an der Rezeption den Schlüssel abgegeben, damit das Fahrzeug in die Tiefgarage des Hotels gefahren werde. Als die Frau nach dem Besuch des Spa-Bereichs zu dem Fahrzeug zurückkehrte, stand es nicht in der Tiefgarage, sondern in einer Parkbucht in der Nähe des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.08.2017
- 9 U 59/16 -

Solvenz des Unfallgeschädigten spricht gegen Unfallmanipulation

Bei ausgezeichneter wirtschaftlicher und finanzieller Situation besteht kein Motiv

Ist die wirtschaftliche und finanzielle Situation eines Unfallgeschädigten ausgezeichnet, so spricht dies gegen eine Unfallmanipulation. In diesem Fall besteht kein Motiv für die Einwilligung in die Beschädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Oktober 2012 hatte der Fahrer eines angemieteten Sprinters vier in einer Reihe geparkte Fahrzeuge bei der Vorbeifahrt gestreift und somit beschädigt. Nachfolgend wurde klar, dass die Eigentümer der letzten drei in der Reihe stehenden Fahrzeuge in die Beschädigung eingewilligt hatten. So wurden die letzten beiden Fahrzeuge... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.06.2019
- C-100/18 -

Fahrzeug seit mehr als 24 Stunden in Garage geparkt: Kfz-Versicherung muss dennoch für Schaden am Haus durch in Brand geratenes Fahrzeug aufkommen

Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" ist nicht nur auf Situationen der Verwendung im Straßenverkehr beschränkt

Gerät ein mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug in Brand - verursacht durch den Schaltkreis des Fahrzeugs - und beschädigt dadurch das Haus, ist dies unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung zu subsumieren. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im August 2013 fing ein in der Privatgarage eines Hauses geparktes Fahrzeug, mit dem seit mehr als 24 Stunden nicht gefahren worden war, Feuer, wodurch Schäden verursacht wurden. Der Brand ging vom Schaltkreis des Fahrzeugs aus. Der Eigentümer des Fahrzeugs hatte bei der Línea Directa Aseguradora, S.A. (im Folgenden: Línea Directa) eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.03.2019
- 13 S 149/18 -

Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden

Kunde muss Beschädigung durch Werk­statt­mitarbeiter nachweisen

Wird der Pkw eines Kunden auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz einer Werkstatt beschädigt, so haftet der Betreiber der Werkstatt dafür nicht, wenn ein Abstellen im eingezäunten Betriebsgelände nicht möglich war. Der Kunde muss die Beschädigung durch einen Werk­statt­mitarbeiter nachweisen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 wurde ein BMW 325i Cabrio von dem Mitarbeiter einer Werkstatt beim Kunden abgeholt. Da der umzäunte Werkstatthof belegt war, stellte der Mitarbeiter das Fahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab. Als der Kunde sein Fahrzeug drei Tage später wieder abholte, stellte er einen Schaden am Fahrzeug fest. Er machte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.04.2017
- 4 U 2292/16 -

Hotelbetreiber haftet auf Schadensersatz aufgrund Schwarzfahrt des Nachtportiers mit Fahrzeug eines Hotelgastes

Verletzung der Pflicht aus Be­herbergungs­vertrag zur sicheren Aufbewahrung des Fahrzeugschlüssels

Unternimmt ein Nachtportier mit dem Fahrzeug eines Hotelgastes eine Schwarzfahrt und wird dabei das Fahrzeug beschädigt, haftet der Hotelbetreiber auf Zahlung von Schadensersatz. Denn diesem ist die Verletzung der sich aus dem Be­herbergungs­vertrag ergebenden Pflicht zur sicheren Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel durch den Nachtportier zuzurechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Mai 2013 unternahm der Nachtportier eines Fünf-Sterne-Hotels in Nürnberg eine unerlaubte Fahrt mit einem Audi A 8 eines Hotelgastes. Dieser hatte das Fahrzeug von einer Autovermietungsfirma angemietet. Bei der Schwarzfahrt verursachte der Nachtportier einen Verkehrsunfall, wodurch am Fahrzeug ein Schaden in Höhe von ca.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 10.04.2019
- 1 U 101/17 -

Bei Beschädigung eines Grund­stücks­bestand­teils besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wieder­herstellungs­kosten

Schadens­ersatz­anspruch richtet sich nach Ersatz der Wertminderung des Grundstücks

Wird ein Grund­stücks­bestand­teil vom Mieter beschädigt, so besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wieder­herstellungs­kosten. Vielmehr ist der Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters auf Ersatz der Wertminderung des Grundstücks gerichtet. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Vermieterin von Gewerberäumen im Jahr 2014 gegen den Insolvenzverwalter ihrer Mieterin unter anderem auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass der Insolvenzverwalter eine in die Mietsache eingebaute und im Eigentum der Vermieterin stehende Verkaufstheke abgebaut und verkauft hatte. Die Kosten für die Wiederherstellung der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 24.01.2018
- 73  C 4417/17 -

Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind

Aufsicht ist insbesondere dem Alter und Leistungsvermögen des Kindes anzupassen

Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass die Aufsichtspflicht der Eltern dem Alter und Leistungsvermögen eines Kindes anzupassen ist. Eltern genügen ihren Verkehrs­sicherungs­pflichten, wenn sie einem Fünfjährigen ein verkehrsgerechtes Verhalten, Verkehrsregeln und Verkehrszeichen erklären und ihre Überwachung einüben sowie eine ausreichende Beaufsichtigung gewährleisten. Eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung ist gegeben, wenn die Eltern hinter dem fahrradfahrenden Kind fahren, um dieses beobachten zu können. Kommt es dennoch dazu, dass das Kind gegen ein geparktes Fahrzeug stößt, hat der Fahrzeugbesitzer keinen Anspruch auf Schadensersatz für die Beschädigung seines Wagens.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte seinen Pkw ordnungsgemäß auf der Straße geparkt. Auf beiden Seiten der Fahrbahn befand sich ein Gehweg, mit einer Breite von ca. 90 cm. Der 5-jährige Sohn des Beklagten fuhr mit seinem mit Scheibenbremsen ausgestatteten Mountainbike auf der Straße hinter seinem älteren Bruder und vor dem Beklagten. Der Beklagte rief dem 5-jährigen Sohn noch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.06.2018
- 132 C 2617/18 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei fahrlässig verursachtem Schaden durch Wegschieben eines widerrechtlich in einer Einfahrt geparkten Fahrzeugs

Garagenbesitzer darf in Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beseitigen

Kommt es beim Wegschieben eines die eigene Garagenzufahrt versperrenden Wagens zu einer fahrlässig verursachten Fahrzeug­beschädigung, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls fuhr im Dezember 2017 am frühen Abend mit einem älteren automatikgetriebenen VW-Sharan samt Anhänger zur Corneliusstraße in München, um dort einen Schrank abzuholen, den er über eBay-Kleinanzeigen gekauft hatte. Da unklar war, ob er das Fahrzeuggespann im Hof wenden konnte, hielt er zunächst in der Einfahrt, einer Feuerwehrzufahrtszone, in der... Lesen Sie mehr

Landgericht Kempten, Urteil vom 25.11.1986
- 1 O 1982/86 -

Anspruch auf Schadensersatz wegen Lackschäden am geparkten Pkw durch bei Schneeräumung weggeschleuderten Splitts

Mithaftung von 25 % aufgrund Abstellens des Pkw neben der Fahrbahn

Wird der Lack eines geparkten Pkw durch bei einer Schneeräumung weggeschleuderten Splitts beschädigt, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Jedoch muss sich der Pkw-Besitzer aufgrund des Abstellens seines Fahrzeugs neben der Fahrbahn eine Mithaftung von 25 % anlasten lassen. Dies hat das Landgericht Kempten entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 1986 wurde der Lack eines an einer Fahrbahn abgestellten Pkw durch weggeschleuderten Splitt zerkratzt, als ein Schneeräumfahrzeug der Stadt während der Schneeräumung etwa zwei Meter an dem geparkten Fahrzeug vorbeifuhr. Dabei wurde Schnee von der Straße auf das Auto geschleudert. Die Pkw-Eigentümerin klagte wegen der Lackschäden... Lesen Sie mehr




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