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Sonntag, 8. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.11.2010

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.08.2010
- I-4 U 66/10 -

Werbung mit nachempfundener Paket-Benachrichtigungskarte um angeblich verpasste Paketzustellung unzulässig

Irreführung durch fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Postsendung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird.

Anlass für die wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung der jeweils mit Immobiliengeschäften befassten Firmen war eine Karte, die einer DHL-Benachrichtigungskarte nachempfunden und in einen Briefkasten eines Privathauses gelangt war. Der Inhalt der "verpassten" Sendung war über den Hinweis "Info-Post schwer" hinaus nicht mitgeteilt. Die Karte enthielt die Aufforderung: "Bitte rufen Sie uns an!" und eine Telefonnummer. Nach den getroffenen Feststellungen wurde bei Anruf nicht nur die Zustellung eines Infopakets angesprochen, sondern sofort auch ein Interesse an Immobiliengeschäften erfragt und ein Beratungsgespräch offeriert.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.06.2010
- L 6 EG 2/08 -

Keine Kürzung des Elterngeldes um 1 Monat wegen Erhalt von Mutterschaftsgeld an nur 1 Tag

Zur Frage, wenn die Zeiträume für Mutterschaftsgeld und Elterngeld sich überschneiden

Wenn eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag erhält, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall beantragte ein Mann aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf Elterngeld für die ersten 12 Lebensmonate seines Kindes. Das Landesversorgungsamt gewährte ihm Elterngeld jedoch nur für 11 Monate. Die Mutter habe im dritten Monat nach der Geburt einen Tag Mutterschaftsgeld bezogen, weil das Kind vor dem errechneten Termin zur Welt kam. Der Vater erhob Klage mit der Begründung,... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 09.11.2010
- 10 O 1151/10 -

Gemeinde darf auch Nebenstraßen im Winter mit Salz streuen

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Art der Winterdienstbehandlung

Die Klage eines Anwohners gegen die Stadt Oberharz wegen Amtspflichtverletzung wurde vom Landgericht Magdeburg abgewiesen. Der Kläger begehrte Schadensersatz in Höhe von rund 2.000,- € wegen eines vermeintlichen Streusalzschadens an seinem Zaun.

Der Zaun grenzt das Grundstück des Klägers zur Straße ab. Bei der Straße handelt es sich um eine Sackgasse, an der lediglich drei 2-Familien-Häuser liegen. Die Straße ist eng und hat ein Gefälle von höchstens 2 Prozent. Es gilt ein Tempolimit von 30 km/h.Nach der diesjährigen Schneeschmelze stellte der Kläger im März Schäden an seinem Zaun fest. Hierfür sei das von... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 08.10.2010
- 2 K 2197/10 -

Konkurrenten­klage: Beamter hat keinen Rechtsanspruch auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens noch auf Beförderung - nur Anspruch auf rechtsfehlerfreie Prüfung seiner Bewerbung

Streit um Besetzung der Stelle eines Schulleiters an einem Gymnasium

Den Eilantrag eines Konkurrenten gegen die vorgesehene Besetzung der Stelle des Schulleiters am Theodor-Heuss-Gymnasium mit dem Beigeladenen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe abgelehnt.

Die Schulleiterbesetzung hat das besondere Interesse der Schüler- und Elternschaft geweckt. Der Antragsteller hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes geltend gemacht, die getroffene Bewerberauswahl zugunsten des Beigeladenen sei fehlerhaft.Dem ist die 2. Kammer nicht gefolgt. In den Gründen ihrer Entscheidung hat sie ausgeführt: Ein Beamter habe grundsätzlich weder... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.11.2010
- C-57/09/ C-101/09 -

EuGH zur Auslegung der Bestimmungen über den Ausschluss von der Flüchtlings­anerkennung

Keine Anerkennung als Flüchtling wegen Zugehörigkeit zu terroristischer Organisation

Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn sie individuell für Handlungen verantwortlich ist, die von einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation begangen wurden. Der Umstand allein, dass die betreffende Person einer solcher Organisation angehört hat, kann nicht automatisch den Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung zur Folge haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Richtlinie 2004/83/EG zielt auf die Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, sowie des Inhalts des zu gewährenden Schutzes. Nach dieser Richtlinie kann eine Person von der Anerkennung als Flüchtling u. a. dann ausgeschlossen werden, wenn schwerwiegende Gründe zu der... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.11.2010
- 5 B 1475/10 und 5 B 1476/10 -

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Glasverbot im Kölner Straßenkarneval zum Sessionsauftakt am 11. November 2010

Störung der öffentlichen Sicherheit durch die ordnungswidrige Entsorgung von Glasflaschen im öffentlichen Straßenraum

Mit Eilbeschlüssen vom 9. November 2010 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen das für den Sessionsauftakt am 11. November 2010 im Kölner Straßenkarneval verfügte Glasverbot der Stadt Köln bestätigt und damit anderslautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Stadt Köln mit einer für sofort vollziehbar erklärten Allgemeinverfügung für den 11. November 2010 in der Altstadt und im Zülpicher Viertel ein allgemeines Verbot ausgesprochen, Glasbehältnisse mitzuführen und zu benutzen.Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 5. Senat ausgeführt: Nach summarischer Prüfung spreche viel... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.11.2010
- C-92/09 und C-93/09 -

EuGH stärkt Datenschutz von Landwirten: Pflicht zur Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen teilweise ungültig

Verletzung des Rechts der betroffenen Empfänger auf Achtung ihres Privatlebens

Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Landwirtschaftsfonds sind teilweise ungültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Namen natürlicher Personen, die Empfänger einer solchen Beihilfe sind, und der genauen Beträge, die sie erhalten haben, ist im Hinblick auf das Ziel der Transparenz eine unverhältnismäßige Maßnahme.

Nach dem für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Unionsrecht gewährleisten die Mitgliedstaaten jedes Jahr die nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)... Lesen Sie mehr



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