Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.08.2022
- 2-13 S 4/22 -
Wohnungseigentümern darf nicht wegen begrenzter Raumgröße Teilnahme an Eigentümerversammlung verweigert werden
Unwirksamkeit sämtlicher Beschlüsse aufgrund Verletzung des Teilnahmerechts
Den Wohnungseigentümern darf nicht wegen der begrenzten Raumgröße die Teilnahme an der Eigentümerversammlung verweigert werden. Dies stellt einen schwerwiegenden Eingriff in den Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte dar. Schon allein deswegen können sämtliche Beschlüsse für unwirksam erklärt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2021 sollte in einer aus vier Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft in Hessen eine Eigentümerversammlung stattfinden. Zu der Versammlung sollten noch der Verwalter und eine Mitarbeiterin vor Ort anwesend sein. Da der Raum nur für fünf Personen ausgelegt war, wurde einer Wohnungseigentümerin der Zutritt verweigert. Nach Protest erteilte diese letztlich einem anderen Wohnungseigentümer Vollmacht und verließ den Ort. Nachdem auf der Versammlung einige Beschlüsse getroffen wurden, erhob die ausgeschlossene Wohnungseigentümerin Anfechtungsklage.
Unwirksamkeit der Beschlüsse wegen Verletzung des Teilnahmerechts
Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Klägerin. Die angefochtenen Beschlüsse seien wegen der Verletzung des Teilnahmerechts für
Unzulässigkeit des Ausschlusses von Wohnungseigentümern
Es sei nach Ansicht des Landgerichts unzulässig, Versammlungen dahingehend zu beschränken, dass lediglich eine
Wahl eines Versammlungsorts mit ausreichendem Platz
Der Versammlungsort müsse so beschaffen sein, so das Landgericht, dass eine ordnungsgemäße Durchführung gewährleistet und allen Wohnungseigentümern die
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.12.2022
Quelle: Landgericht Frankfurt a.M., ra-online (zt/GE 2022, 1164/rb)
Jahrgang: 2022, Seite: 1164 GE 2022, 1164 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2022, Seite: 695 WuM 2022, 695
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 32417
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss32417
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.