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alle Urteile, veröffentlicht am 06.01.2011

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 08.12.2010
- 4 B 58/10 -

VG Lüneburg: Erteilte Schulgenehmigung darf bei ungenügender Schülerzahl zurückgezogen werden

Schule mangelt es an Mindestschülerzahl, korrekter Umsetzung des pädagogischen Konzepts und wirtschaftlich und rechtlich gesicherter Stellung der Lehrkräfte

Die sofortige Rücknahme einer Schulgenehmigung lässt sich rechtlich nicht beanstanden, wenn die erforderliche Mindestschülerzahl nicht erreicht wird, das pädagogische Konzept nicht umgesetzt wird und die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht gesichert ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg und lehnte einen Antrag eines Schulträgers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der Landesschulbehörde ausgesprochene Maßnahme ab.

Im zugrunde liegenden Fall genehmigte im Juni 2009 die Landesschulbehörde einem Verein im Landkreis Harburg die Errichtung und den Betrieb einer Grundschule als Ersatzschule in freier Trägerschaft für die Schuljahrgänge 1 bis 4. Im Bescheid wurden verschiedene Verpflichtungen und Auflagen festgeschrieben. Im September 2010 nahm die Schuldbehörde die Genehmigung zurück und ordnete die sofortige Vollziehung der Rücknahme an. Dagegen hat der Verein Klage erhoben und vorläufigen Rechtsschutz begehrt.Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. In seinem Beschluss führte das Gericht aus, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.11.2010
- XI R 79/07 -

BFH: Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

Gericht sieht in Regelung weder Verstoß gegen mehrwertsteuerrechtlichen Neutralitätsgrundsatz noch gegen allgemeinen Gleichheitsgrundsatz

Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht steuerfrei. Diese Vorschrift verstößt weder gegen das Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab dem 6. Mai 2006 geltenden Neufassung sind steuerfrei "die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Nicht befreit sind die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze, die von der Rennwett- und Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird."Der Bundesfinanzhof... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom 07.10.2010
- 1 S 67/10 -

Unzulässige Schönheits­reparaturen: Ansprüche gegen Vermieter verjähren innerhalb von sechs Monaten

Kurze Verjährungsfrist findet auch auf Bereicherungs­ansprüche wegen rechtsgrundlos durchgeführter Renovierungs­arbeiten Anwendung

Stellt ein Mieter nach seinem Auszug aus der Mietwohnung fest, dass der Vermieter aufgrund einer unzulässigen Mietvertragsklausel ungerechtfertigte Schönheits­reparaturen verlangt hat, muss der Mieter seinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen innerhalb von sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses geltend machen, da die Ansprüche ansonsten verjähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Mieter beim Auszug aus der Wohnung Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten vorgenommen. Rund neun Monate später stellte der Mieter fest, dass der Vermieter auf der Grundlage einer unwirksamen Renovierungsklausel zu Unrecht die Durchführung einer Endrenovierung verlangt hatte und verlangte das Geld vom Vermieter zurück. Dieser war jedoch der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 05.01.2011
- 6 L 539/10 -

VG Aachen: Straßenanlieger und Straßenbenutzer haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf gestreute Straßen

Erst bei Nichterfüllung der Pflicht und entstandenem Schaden kann Schadens­ersatzanspruch geltend gemacht werden

Straßenbenutzer haben keinen Anspruch darauf, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Fall begehrten die Antragsteller von der Stadt Schleiden, die vor ihrem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem Lavagemisch zu streuen.Das Verwaltungsgericht Aachen verwies darauf, dass das Straßen- und Wegegesetz des Landes zwar den Gemeinden eine Reinigungspflicht für bestimmte Straßen auferlegt und sie zudem dazu anhält, bei Schnee... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.01.2011
- 9 L 1365/10 -

Gaststätte wird nicht allein durch das Anbringen eines entsprechendes Schildes zum Raucherclub

Bei Raucherclub dürfen Räumlichkeiten nur für Zusammenkünfte genutzt werden, die ausschließlich dem Genuss von Tabakwaren dienen

Ein Gaststättenbetreiber kann sein Lokal nicht einfach durch das Anbringen eines entsprechenden Schildes in einen Raucherclub im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes umfunktionieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und bestätigte im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop, mit der das Rauchverbot in einer Gaststätte durchgesetzt wurde.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Gaststättenbetreiber auf einem zum Erdgeschoss offenen Galeriebereich im ersten Obergeschoss seines Lokals einen Raucherbereich eingerichtet und durch ein Schild an der Eingangstür seine Gaststätte zu einem Raucherclub erklärt. Der Oberbürgermeister forderte den Gaststättenbetreiber durch eine Ordnungsverfügung dazu auf, die Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2010
- 7 ZB 10.235 -

Bayerischer VGH: Keine Befreiung vom Studienbeitrag bei „Patchwork-Familie“

Befreiungsvorschrift für Studienbeiträge auf Stiefeltern nicht anwendbar

Studierende aus kinderreichen Familien können nur dann auf Antrag von der Studienbeitragspflicht befreit werden, wenn die leiblichen Eltern Kindergeld für drei oder mehr Kinder beziehen. Kinder aus so genannten Patchwork-Familien können sich dagegen nicht auf diese Regelung berufen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Nach dem Bayerischen Hochschulgesetz können Studierende aus kinderreichen Familien auf Antrag von der Studienbeitragspflicht unter anderem dann befreit werden, wenn ihre leiblichen Eltern für drei oder mehr Kinder Kindergeld beziehen. Ferner kann die Hochschule in besonderen Härtefällen von der Studienbeitragspflicht befreien. Falls eine Befreiung nicht in Betracht kommt, sieht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.09.2010
- 2 C 54.09 -

Beamter hat bei Dienstreise Anspruch auf Erstattung von Verpflegung inklusive Getränke

Ausreichende Getränke sorgen für Gesundheit und Arbeitsfähigkeit von Angestellten

Das Bundesverwaltungsgericht hat entscheiden, dass ein vollständiges und vollwertiges Mittagessen auch ein Getränk beinhaltet. Daher hat ein Bundesbeamter auf einer Fortbildungsreise nicht nur Anspruch auf ein unentgeltliches Mittagessen sondern auch auf ein Getränk und muss dieses nicht auf eigene Kosten erwerben.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Bundesbeamter auf einer vier Tage dauernden Fortbildungsreise. Bei Reisen zum Zwecke der Aus- und Fortbildung erhalten Beamte Tagegeld, das als pauschaler Ausgleich der Mehraufwendungen für die Verpflegung dienen soll. Dieses Tagegeld wird jedoch gekürzt, wenn der Beamte eine kostenlose Verpflegung erhält. Der Beamte war der Auffassung, dass eine... Lesen Sie mehr



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