wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 7. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfahrensverzögerung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.09.2017
- 4 StR 274/16 -

BGH: Strafbare Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Strafverjährung aufgrund unterlassener Anklageerhebung

Verzögerte Fallbearbeitung ohne Verjährungseintritt regelmäßig nicht als Rechtsbeugung strafbar

Erhebt ein Staatsanwalt keine Anklage, obwohl eine Verurteilung wahrscheinlich ist, und verjährt deshalb die Straftat, so macht er sich wegen Rechtsbeugung gemäß § 339 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Verzögert er dagegen lediglich die Bearbeitung des Falls, ohne dass Verjährung eintritt, so liegt regelmäßig keine Rechtsbeugung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Staatsanwalt im Februar 2016 vom Landgericht Freiburg wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Staatsanwalt in mehreren Ermittlungsverfahren aufgrund von Überforderung die Erhebung der Anklage unterließ, obwohl er zutreffend eine Verurteilung für wahrscheinlich hielt. Es kam aufgrund dessen zum Eintritt der Strafverfolgungsverjährung bzw. zu Strafmilderungen aufgrund überlanger Verfahrensdauer. Gegen die Verurteilung legte der angeklagte Staatsanwalt Revision ein.Der Bundesgerichtshof entschied... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 29.02.2016
- 2 Ws 60/16 -

Vermeidbare und nicht gerechtfertigte Verfahrens­verzögerung von über 8 Monaten rechtfertigt Aufhebung der Untersuchungshaft

Schwere der Tat und hohe Straferwartung rechtfertigen keine unverhältnismäßig lang andauernde Untersuchungshaft

Kommt es im Strafverfahren zu einer vermeidbaren und sachlich nicht gerechtfertigten Verzögerung von über acht Monaten, rechtfertigt dies die Aufhebung der Untersuchungshaft. Dies gilt selbst dann, wenn dem Angeklagten ein versuchter Mord zur Last gelegt wird und er erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Angeklagter im Januar 2016 die Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot. Dies hatte folgenden Hintergrund: Der Angeklagte befand sich seit Oktober 2013 in Untersuchungshaft. Nach der fünf Monate andauernden Hauptverhandlung wurde er schließlich im Dezember 2014 wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 23.05.2013
- 2 K 50/12 -

6 % Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) nicht verfassungswidrig

Zinsforderungen verstoßen jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Vorschriften der Abgabenordnung, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatten eine 1996 erworbene Eigentumswohnung im Jahr 2002 wieder veräußert. Gegen die Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft legten sie Einspruch ein. Das Finanzamt gewährte ihnen antragsgemäß die Aussetzung der Vollziehung und ordnete im Oktober 2004 im Hinblick auf ein Vorlageverfahren... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2013
- BVerwG 5 C 23.12 D und  BVerwG 5 C 27.12 D -

BVerwG zur Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Fester Richtwert für unangemessen lange Dauer eines Gerichtsverfahrens nicht gegeben

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungs­anspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst und entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte gibt.

Das Bundesverwaltungsgericht verwies darauf, dass es angesichts der Vielschichtigkeit und Vielgestaltigkeit der Verfahren in Verwaltungsprozessen in der Regel auch nicht möglich sei, sich an angenommenen oder statistisch ermittelten Verfahrenslaufzeiten zu orientieren. Vielmehr hinge die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer stets von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.08.2012
- 1 BvR 1098/11 -

Verfassungsbeschwerde gegen überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens erfolglos

Mangels Wiederholungsgefahr besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer durch Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zur Entscheidung angenommen. In Anbetracht des Rechts der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz begegnet zwar die Untätigkeit des Sozialgerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten erheblichen Bedenken. Allerdings besteht mangels Wiederholungsgefahr kein Rechtsschutzbedürfnis dafür, eine überlange Dauer des - mittlerweile abgeschlossenen - Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. Denn angesichts des Ende 2011 in Kraft getretenen Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stehen nunmehr Rechtsbehelfe innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit zur Verfügung.

Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung im zugrunde liegenden Fall damit, dass zwar die Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erheblichen Bedenken begegnet. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen Handlungen der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern auch die Effektivität... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2012
- VI ZR 120/11 -

Verspätet zurückgewiesenes Verteidigungsvorbringen (Präklusion) verstößt gegen verfassungsgemäßes Verbot einer "Überbeschleunigung"

Sachverständigengutachten in Arzthaftungssachen in der Regel erforderlich

Wenn das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen ein Sachverständigengutachten veranlasst hätte, liegt ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung vor. Verteidigungsmittel sind in der Regel nicht "nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist" (§ 296 Abs. 1 ZPO) vorgebracht, wenn das Gericht nach Ablauf der gesetzten und verlängerten Klageerwiderungsfrist dem Beklagten ohne Fristsetzung nochmals Gelegenheit zur Klageerwiderung gibt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wies das Landgericht Karlsruhe gemäß § 296 Abs. 1 ZPO den Vortrag der Beklagten in Rahmen eines Arzthaftungsprozesses als verspätet zurück. Das Vorbringen hätte die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich gemacht. Nach Auffassung des Landgerichts habe die Beklagte die, dreimal verlängerte, Frist zur Klageerwiderung versäumt und den Einspruch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.06.2011
- I-11 U 27/06 -

OLG Hamm verneint Schadensersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

Verzögerung nicht ursächlich für geltend gemachten Schaden

Einem Transportunternehmen steht unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kein Schadensersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses zu. Dies hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte 1984 eine Baufirma auf Zahlung restlichen Werklohns verklagt. Dieses Verfahren zog sich über Jahre hin. Während des laufenden Berufungsverfahrens geriet die Baufirma in Insolvenz. Der Kläger konnte seine Forderung in der Folgezeit nur noch zum Teil realisieren. Seinen Ausfallschaden hat der Kläger vom beklagten Land mit der Behauptung ersetzt... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.08.2010
- 1 BvR 331/10 -

Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer beim Sozialgericht

Gericht erklärt vier Jahre Verfahrensdauer für zu lang

Eine überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens von knapp vier Jahren verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine finanzielle Situation war schwierig. Am 3. Mai 2005 erlitt er einen beidseitigen Hirninfarkt und ist seither pflegebedürftig. Der Krankenhausträger, in dessen Klinikum der Beschwerdeführer nach seinem Hirninfarkt mehrere Monate behandelt worden war, macht gegen ihn Krankenhaus- und Pflegekosten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.09.2009
- 1 BvR 3171/08 -

Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens zulässig

Bundesverfassungsgericht erklärt 14 Jahre Verhandlungsdauer für zu lang

Auch wenn ein Verfahren durch Gutachten und andere Umstände, die einem Gericht nicht angelastet werden können, verzögert wird, muss ein Gericht sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um das Verfahren zu beschleunigen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Abfindungsansprüche nach der Kündigung des Sozietätsvertrages einer Steuerberaterpraxis. Die klagende Beschwerdeführerin hatte die Kündigung erklärt, weil der Beklagte Mandate auf eigene Rechnung bearbeitet hatte. Beim Landgericht Hannover ist das Verfahren seit dem Jahr 1995, also seit 14 Jahren, anhängig.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.07.2009
- 1 BvR 2662/06 -

22 Jahre sind zu lang: Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

Recht auf effektiven Rechtsschutz ist verletzt

Wenn ein erstinstanzliches Gerichtsverfahren nach mehr als 22 Jahren noch nicht beendet ist, verstößt dies gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin mehrerer Grundstücke mit Kiesvorkommen. Diese wurden 1986 versteigert, nachdem das im Ausgangsverfahren beklagte Kreditinstitut seine Zusage, der Beschwerdeführerin zur Abwendung der Zwangsversteigerung einen Kredit zu gewähren, am Tag der Versteigerung zurückgezogen hatte. Im Jahr 1987 reichte die Beschwerdeführerin beim Landgericht Hamburg eine Klage auf ... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung