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Dienstag, 17. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unwirksamkeit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2017
- I-3 Wx 16/17 -

Während erster Ehe erklärter notarieller Erbverzicht gilt nicht für zweite Ehe mit demselben Ehegatten

Ehevertrag während erster Ehe gilt nur für diese Ehe

Erklären die Ehegatten mittels Ehevertrag den gegenteiligen Erbverzicht, so gilt dieser nicht mehr, wenn die Ehegatten sich zwar haben scheiden lassen, später aber wieder heiraten. Der während der ersten Ehe geschlossene Ehevertrag gilt nur für diese Ehe. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 1999 schloss ein Ehepaar anlässlich der Trennung einen Ehevertrag ab. Durch diesen wurde unter anderem der gegenteilige Erbverzicht erklärt. Nachfolgend kam es auch zur Scheidung. Im Dezember 2009 heiratete das Paar erneut. Nachdem der Ehemann verstarb, beantragte die Ehefrau auf Grundlage der gesetzlichen Erbfolge die Erteilung eines Erbscheins.Das Amtsgericht Mönchengladbach wies den Antrag angesichts des im Ehevertrag erklärten Erbverzichts zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Ehefrau. Ihrer Meinung nach habe der Erbverzicht aufgrund... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 28.02.2018
- 65 S 225/17 -

Modernisierung während Laufzeit einer Staffel­miet­vereinbarung: Keine nachträgliche Mieterhöhung nach Ende der Laufzeit

Vermieter muss geplante Modernisierung in Staffelmiete einplanen oder auf Staffel­miet­vereinbarung verzichten

Nimmt der Vermieter während der Laufzeit einer Staffel­miet­vereinbarung Modernisierungs­maßnahmen vor, so kann er aufgrund von § 557 a Abs. 2 BGB nach Ende der Laufzeit der Staffel­miet­vereinbarung keine Mieterhöhung wegen der Modernisierung verlangen. Er muss vielmehr entweder die geplante Modernisierung in der Staffelmiete einplanen oder auf die Staffel­miet­vereinbarung verzichten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Dezember 2008 über eine Berliner Wohnung ein Mietvertrag geschlossen. Dabei wurde eine Staffelmiete vereinbart. Nachfolgend nahm der Vermieter im Jahr 2010 und 2016 Modernisierungsmaßnahmen vor. Nach Ende der Laufzeit der Staffelmietvereinbarung im Dezember 2016, verlangte der Vermieter wegen der Modernisierungen eine Mieterhöhung. Die Mieterin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2016
- 22 U 205/14 -

Kein Anspruch auf Vertragsstrafe aufgrund "Spaßbieter-Klausel" bei eBay-Auktion

Begriff des "Spaßbieters" ist mehrdeutig im Sinne von § 305 c Abs. 2 BGB

Eine "Spaßbieter-Klausel" bei einer eBay-Auktion ist unzulässig, da der Begriff des "Spaßbieters" mehrdeutig im Sinne von § 305 c Abs. 2 BGB ist. Ein Anspruch auf Vertragsstrafe gegen einen "Spaßbieter" besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ersteigerte im Mai 2013 ein Käufer bei eBay einen gebrauchten Pkw zum Preis von 25.100 Euro. Nach einer TÜV-Untersuchung trat der Käufer aber vom Kaufvertrag zurück, da die Untersuchung Mängel am Fahrzeug aufgezeigt haben soll. Der Verkäufer wies diesen Vorwurf zurück. Er behauptete, das Fahrzeug sei mangelfrei. Unter Hinweis auf eine Regelung in seinem... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2017
- VII ZR 242/13 -

BGH: Unwirksame AGB-Klausel zum Recht des Architekten im Schadensfall Mängelbeseitigung selbst auszuführen

Unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers

Behält sich ein Architekt durch eine AGB-Klausel das Recht vor, in einem Schadensfall die Mängelbeseitigung selbst ausführen zu dürfen, so ist diese Bestimmung wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Auftraggebers gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Auftraggeber gegen seinen Architekten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 55.000 EUR wegen Mängel am Trockenbau und Schallschutz. Der Auftraggeber warf dem Architekten insoweit Planungsfehler und mangelhafte Objektüberwachung vor. Der Architekt lehnte eine Schadensersatzzahlung ab. Er verwies auf eine Klausel in den AGB des Vertrags,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2017
- 3 W 21/17 (NL) -

Auszubildende bekommt Kind vom Chef: Unwirksamkeit des Ehevertrags aufgrund Benachteiligung der finanziell unterlegenen Ehefrau

Ausschluss des Zugewinnausgleichs und des Ver­sorgungs­ausgleichs sowie Ausschluss des nachehelichen Unterhalts

Beabsichtigt eine Auszubildende ihren deutlich älteren Chef zu heiraten, weil sie zusammen ein Kind erwarten, so ist der in diesem Zusammenhang geschlossene Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn dadurch zu Lasten der Ehefrau der Zugewinn- und Ver­sorgungs­ausgleich sowie größtenteils der nacheheliche Unterhalt ausgeschlossen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 23-jährige Auszubildende in einer Tierarztpraxis erwartete im Jahr 1993 ein Kind von ihrem etwa 20 Jahre älteren Chef, dem Eigentümer der Praxis. Aufgrund der Schwangerschaft wollten die zukünftigen Eltern heiraten. In diesem Zusammenhang wurde ein Ehevertrag geschlossen, wodurch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2018
- XI ZR 790/16 -

Preisklauseln für sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zins­sicherungs­gebühr im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam

Klauseln führen zu unangemessener Benachteiligung von Vertragspartnern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bestimmte von einer Bank verwendete und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierte Klauseln im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Verbraucherschutzverein, wandte sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen Klauseln, mit denen die beklagte Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz von ihren Kunden eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr erhebt. Die beanstandeten vorformulierten Klauseln lauteten:"Zinscap-Prämie:... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.01.2018
- XII ZB 20/17 -

BGH: Verzicht eines von Ausweisung bedrohten Ausländers auf Zugewinnausgleich, Ver­sorgungs­ausgleich und Unterhalt durch Ehevertrag begründet dessen Unwirksamkeit

Unwirksamer Ehevertrag aufgrund Sittenwidrigkeit

Verzichtet eine ausländische Frau zu Gunsten des einkommensstärkeren Manns anlässlich der Eheschließung mittels eines Ehevertrags auf den Zugewinnausgleich, den Ver­sorgungs­ausgleich und Unterhalt, so ist der Ehevertrag gemäß § 138 BGB sittenwidrig und somit unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Eheschließung im Jahr 1997 verlangte der zukünftige Ehemann von seiner zukünftigen Ehefrau den Abschluss eines Ehevertrags. Die künftige Ehefrau kam im Jahr 1994 als Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien. Ihr drohte in Deutschland ohne die Heirat die Abschiebung. Durch den Ehevertrag verzichtete die Ehefrau zu Gunsten des einkommensstärkeren... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2018
- 7 Sa 278/17 -

Unzulässige Arbeits­zeit­vereinbarungen: Roomboy hat Anspruch auf Nachzahlung von Arbeitslohn

Arbeits­zeit­vereinbarungen würden Betriebsrisiko einseitig auf Arbeitnehmer verlagern und Arbeitszeit von 0 bis 48 Wochenstunden zulassen

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Roomboy aufgrund unzulässiger Arbeits­zeit­vereinbarungen Anspruch auf Nachzahlung von Arbeitslohn hat.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Rechtstreits erbringt u.a. Dienstleitungen im Bereich Hotelservice. Der Kläger war bei dieser als sogenannter Roomboy beschäftigt und reinigte in einem Hotel Gästezimmer und Suiten. Die Beklagte zahlte ihren Arbeitnehmern die jeweils gültigen Tarifmindestlöhne. Für die Arbeitszeit sah der Arbeitsvertrag vor, dass diese sich nach den Dienst- und Einsatzplänen... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 19.10.2017
- 1 O 480/16 -

Fristlose Kündigung eines Forward-Darlehens seitens der Bank bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist unwirksam

Vertragsklausel zum Kündigungsrecht der Bank verstößt gegen Wertungen des Rechtes der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen und führt daher zur Unwirksamkeit

Das Landgericht Aachen hat entschieden, dass eine Bank ein Forward-Darlehen bei eingetretener Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers nicht ohne weiteres fristlos kündigen darf.

Zwischen den Parteien des zugrunde liegenden Falls wurde ein Forward-Darlehen geschlossen. Dabei wurde ein ordentliches Kündigungsrecht für die Bank vertraglich ausgeschlossen. Diese war gemäß vertraglicher Regelungen nur zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wobei ebenfalls geregelt wurde, dass ein wichtiger Grund u.a. dann vorliegt, wenn in den Einkommens-... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2017
- 10 Sa964/17 -

Arbeitnehmer hat nach unwirksamer Versetzung Anspruch auf Kostenerstattung für Zweitwohnung

Kosten für Heimfahrten sind anteilig zu erstatten

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine Arbeitgeberin dazu verpflichtet, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen.

Der Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Streitfalls war seit 1997 bei einem Tischler- und Montageunternehmen aus Südhessen beschäftigt. Zuletzt war der Metallbaumeister auch Betriebsleiter des südhessischen Standorts. Ab November 2014 versetzte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer für mindestens zwei Jahre in ihre sächsische Niederlassung, die ca. 480 km entfernt ist. Der Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr



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