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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kaminofen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Köln, Urteil vom 03.03.2016
- 209 C 456/15 -

Durch Vermieter zur Verfügung gestellte Heizmöglichkeit mittels Kamin begründet dessen Haftung für Brandschäden wegen erhöhter Betriebsgefahr

Vermieter muss fahrlässig durch Besucher eines Mieters verursachte Brandschäden beseitigen

Stellt der Vermieter als Heizmöglichkeit einen Kamin zur Verfügung, haftet er im Falle eines durch Besucher des Mieters fahrlässig verursachten Brandschadens aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Mietwohnung zu einem Brandschaden, weil ein Besucher des Wohnungsmieters 20 Stunden alte Asche aus dem Kamin in einem Mülleimer entsorgte. Der Kamin wurde vom Vermieter als Heizmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Die Rückstände musste der Mieter selbst entsorgen. Der Mieter verlangte die Beseitigung des Brandschadens durch den Vermieter. Da sich dieser aber weigerte, erhob der Mieter Klage.Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten des Mieters. Ihm stehe gemäß § 535 BGB ein Anspruch auf Beseitigung der Brandschäden zu. Stelle ein Vermieter als Heizmöglichkeit einen Kamin... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.02.2013
- 8 LB 165/12 -

Erlass eines Feuerstättenbescheides nur bei Feuerstättenschau oder auf Grundlage der Daten des Kehrbuchs zulässig

Tatsachengrundlagen für Festsetzungen im Feuerstättenbescheid vom Gesetzgeber im Schornsteinfegerhandwerksgesetz konkret bestimmt

Ein Feuerstättenbescheid darf nur bei einer Feuerstättenschau oder auf der Grundlage der Daten des vom Bezirksschornsteinfegermeister geführten Kehrbuchs ergehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, in dem sich seit 2003 auch ein an einen Schornstein angeschlossener Kaminofen befindet. Dieser Schornstein ist bis zum Jahre 2009 einmal jährlich vom Bezirksschornsteinfegermeister gekehrt worden. Nachdem im Jahr 2008 eine Feuerstättenschau und im April 2010 die jährliche Kehrung... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2012
- 15 O 103/11 -

Kein Schatzfund: Geld im Kachelofen gehört zum Erbe

Eigentümer des gefundenen Geldbetrages eindeutig ermittelbar

Der Käufer eines Hauses, der bei Renovierungsarbeiten in einem eingemauerten Kachelofen eine große Summe an Bargeld findet, kann das Geld dann nicht als Schatzfund für sich behalten, wenn eine Beweisaufnahme die damalige Hauseigentümerin zweifelsfrei als Eigentümerin des Geldes ermittelt. Der Betrag ist dann an die Erbin der Geldeigentümerin auszuzahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb der Beklagte im Jahr 2008 ein Mehrfamilienhaus im Düsseldorfer Stadtteil Gerresheim. Bei Renovierungsarbeiten der Wohnung im ersten Obergeschoss fand er in einem eingemauerten Kachelofen zwei verschlossene Stahlkassetten. Diese enthielten 303.700 DM in Banknoten, teilweise mit Banderolen aus den Jahren 1971 bis 1977. Die vormalige Eigentümerin... Lesen Sie mehr

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Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.07.1987
- 9 S 66/87 -

Mietminderung wegen Rauch aus offenem Wohnzimmerkamin

Mietminderung nur in der Zeit von Oktober bis Mai

Ein Wohnzimmerkamin, der sobald er beheizt wird, in kürzester Zeit das Wohnzimmer vollräuchert, stellt einen Mietmangel dar. Dieser berechtigt in den Monaten Oktober bis Mai zu einer Mietminderung von 5 Prozent. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Mieter wenig Freude an ihrem Wohnzimmerkamin. Immer wenn sie ihren Kamin in Betrieb nahmen, räucherte dieser innerhalb kurzer Zeit das Wohnzimmer ein. Eine ordnungsgemäße Beheizung war nicht möglich.Das Landgericht Karlsruhe entschied, dass diese Fehlfunktion des Kamins einen Mietmangel darstellt. Der Gebrauchswert der Wohnung sei eingeschränkt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.01.2008
- 6 S 1089/07 (falsch: 6 S 2089/07) -

Kehrpflicht auch für nur gelegentlich genutzte Kamine

Behörde kann mit Zwangsgeld drohen, wenn der Schornsteinfeger nicht ins Haus gelassen wird

Auch nur gelegentlich genutzte Kamine müssen unter Umständen jedes Jahr gekehrt werden. Eine Verordnung, die dies vorschreibt, ist rechtmäßig. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall nutzte ein Mann seinen Kamin nur ca. zwei- bis dreimal im Jahr. Er wollte daher den dazugehörigen Schornstein nicht jährlich reinigen lassen. Als er sich weigerte, den Bezirksschornsteinfeger ins Haus zu lassen, wurde ihm ein Zwangsgeld von 500 Euro angedroht. Er zog vor Gericht.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 21.04.1999
- 2 U 13/99 -

Nachbarschaftsstreit: Selten auftretende Störungen durch Kaminrauch müssen hingenommen werden

Sachverständigengutachten lässt keine Rückschlüsse auf besondere Belästigungshäufigkeit zu

Wenn der Rauch eines Kamins oder eines Kaminofens einen Nachbarn nur wenige Stunden im Jahr ernsthaft stören kann, muss er diese Geruchsbelästigung hinnehmen. Er hat dann auch keinen Anspruch darauf, dass die Zeiten der Ofenbenutzung geregelt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

In einem - mit Einfamilienhäusern bebauten - Wohngebiet in Rastede haben zahlreiche Häuser Kamine oder Kaminöfen. Im zugrunde liegenden Streitfall fühlte sich ein Nachbar eines Hauses mit einem Kaminofen durch den Rauch gestört und klagte vor dem Landgericht Oldenburg. Er behauptete, bei Nord- bis Südostwinden und bei Windstille treibe der Rauch auf sein Haus zu, so dass er seine Fenster... Lesen Sie mehr



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