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Sonntag, 29. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kaminofen“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 23.03.2022
- Az. 15 O 4553/21 -

Kein Amtshaftungs­anspruch gegen Schornsteinfeger wegen Kachelofen

Hinweis auf Pflicht zur Außerbetriebnahme oder Nachrüstung bei einem Kachelofen ausreichend

Das Landgericht München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirks­kaminkehre­rmeister abgewiesen.

Der Kläger hatte rund 7.000 EUR Schadenersatz gefordert, da er der Ansicht war, der beklagte Bezirkskaminkehrermeister habe ihn falsch beraten. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass sein im Jahr 1994 errichtete Kachelofen zum 31.12.2020 außer Betrieb genommen oder nachgerüstet werden müsse, es allerdings unterlassen ihm darüber hinaus auch mitzuteilen, dass der Ofen im Katastrophenfall auch ohne Nachrüstung weiter genutzt werden könne. Der Kläger habe daher den bisherigen Kachelofen durch einen neuen Ofen ersetzen lassen, um im Falle des Ausfalls seiner Heizung weiterhin über eine Wärmequelle zu verfügen. Er fordert Ersatz in Höhe... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 29.10.2021
- 31 C 288/20 -

Pächter einer Kleingartenzelle muss in Gartenklaube errichteten Ofen mit Edel­stahl­schornstein entfernen

Feuerstätte dient der unzulässigen Dauerwohnnutzung

Der Pächter einer Kleingartenzelle muss nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ein in seiner Gartenlaube errichteten Ofen mit Edel­stahl­schornstein entfernen. Denn eine solche Feuerstätte dient der unzulässigen Dauerwohnnutzung.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Kleingärtner im März 2020 von einem Kleingartenverein eine Kleingartenparzelle nebst Gartenlaube in Brandenburg gepachtet hatte, installierte er in der Gartenlaube einen Kaminofen mit Edelstahlschornstein. Der Verein hielt dies für unzulässig, da die Feuerstätte nicht der kleingärtnerischen Nutzung diene. Vielmehr werde damit... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 03.03.2016
- 209 C 456/15 -

Durch Vermieter zur Verfügung gestellte Heizmöglichkeit mittels Kamin begründet dessen Haftung für Brandschäden wegen erhöhter Betriebsgefahr

Vermieter muss fahrlässig durch Besucher eines Mieters verursachte Brandschäden beseitigen

Stellt der Vermieter als Heizmöglichkeit einen Kamin zur Verfügung, haftet er im Falle eines durch Besucher des Mieters fahrlässig verursachten Brandschadens aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Mietwohnung zu einem Brandschaden, weil ein Besucher des Wohnungsmieters 20 Stunden alte Asche aus dem Kamin in einem Mülleimer entsorgte. Der Kamin wurde vom Vermieter als Heizmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Die Rückstände musste der Mieter selbst entsorgen. Der Mieter verlangte die Beseitigung des Brandschadens durch den Vermieter.... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.02.2013
- 8 LB 165/12 -

Erlass eines Feuerstättenbescheides nur bei Feuerstättenschau oder auf Grundlage der Daten des Kehrbuchs zulässig

Tatsachengrundlagen für Festsetzungen im Feuerstättenbescheid vom Gesetzgeber im Schornsteinfegerhandwerksgesetz konkret bestimmt

Ein Feuerstättenbescheid darf nur bei einer Feuerstättenschau oder auf der Grundlage der Daten des vom Bezirksschornsteinfegermeister geführten Kehrbuchs ergehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, in dem sich seit 2003 auch ein an einen Schornstein angeschlossener Kaminofen befindet. Dieser Schornstein ist bis zum Jahre 2009 einmal jährlich vom Bezirksschornsteinfegermeister gekehrt worden. Nachdem im Jahr 2008 eine Feuerstättenschau und im April 2010 die jährliche Kehrung... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2012
- 15 O 103/11 -

Kein Schatzfund: Geld im Kachelofen gehört zum Erbe

Eigentümer des gefundenen Geldbetrages eindeutig ermittelbar

Der Käufer eines Hauses, der bei Renovierungsarbeiten in einem eingemauerten Kachelofen eine große Summe an Bargeld findet, kann das Geld dann nicht als Schatzfund für sich behalten, wenn eine Beweisaufnahme die damalige Hauseigentümerin zweifelsfrei als Eigentümerin des Geldes ermittelt. Der Betrag ist dann an die Erbin der Geldeigentümerin auszuzahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb der Beklagte im Jahr 2008 ein Mehrfamilienhaus im Düsseldorfer Stadtteil Gerresheim. Bei Renovierungsarbeiten der Wohnung im ersten Obergeschoss fand er in einem eingemauerten Kachelofen zwei verschlossene Stahlkassetten. Diese enthielten 303.700 DM in Banknoten, teilweise mit Banderolen aus den Jahren 1971 bis 1977. Die vormalige Eigentümerin... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.07.1987
- 9 S 66/87 -

Mietminderung wegen Rauch aus offenem Wohnzimmerkamin

Mietminderung nur in der Zeit von Oktober bis Mai

Ein Wohnzimmerkamin, der sobald er beheizt wird, in kürzester Zeit das Wohnzimmer vollräuchert, stellt einen Mietmangel dar. Dieser berechtigt in den Monaten Oktober bis Mai zu einer Mietminderung von 5 Prozent. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Mieter wenig Freude an ihrem Wohnzimmerkamin. Immer wenn sie ihren Kamin in Betrieb nahmen, räucherte dieser innerhalb kurzer Zeit das Wohnzimmer ein. Eine ordnungsgemäße Beheizung war nicht möglich.Das Landgericht Karlsruhe entschied, dass diese Fehlfunktion des Kamins einen Mietmangel darstellt. Der Gebrauchswert der Wohnung sei eingeschränkt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.01.2008
- 6 S 1089/07 (falsch: 6 S 2089/07) -

Kehrpflicht auch für nur gelegentlich genutzte Kamine

Behörde kann mit Zwangsgeld drohen, wenn der Schornsteinfeger nicht ins Haus gelassen wird

Auch nur gelegentlich genutzte Kamine müssen unter Umständen jedes Jahr gekehrt werden. Eine Verordnung, die dies vorschreibt, ist rechtmäßig. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall nutzte ein Mann seinen Kamin nur ca. zwei- bis dreimal im Jahr. Er wollte daher den dazugehörigen Schornstein nicht jährlich reinigen lassen. Als er sich weigerte, den Bezirksschornsteinfeger ins Haus zu lassen, wurde ihm ein Zwangsgeld von 500 Euro angedroht. Er zog vor Gericht.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 21.04.1999
- 2 U 13/99 -

Nachbarschaftsstreit: Selten auftretende Störungen durch Kaminrauch müssen hingenommen werden

Sachverständigengutachten lässt keine Rückschlüsse auf besondere Belästigungshäufigkeit zu

Wenn der Rauch eines Kamins oder eines Kaminofens einen Nachbarn nur wenige Stunden im Jahr ernsthaft stören kann, muss er diese Geruchsbelästigung hinnehmen. Er hat dann auch keinen Anspruch darauf, dass die Zeiten der Ofenbenutzung geregelt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

In einem - mit Einfamilienhäusern bebauten - Wohngebiet in Rastede haben zahlreiche Häuser Kamine oder Kaminöfen. Im zugrunde liegenden Streitfall fühlte sich ein Nachbar eines Hauses mit einem Kaminofen durch den Rauch gestört und klagte vor dem Landgericht Oldenburg. Er behauptete, bei Nord- bis Südostwinden und bei Windstille treibe der Rauch auf sein Haus zu, so dass er seine Fenster... Lesen Sie mehr



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