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Sonntag, 14. April 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.03.2024

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 21.03.2024
- 2 B 5534/23 -

Musikhochschule Hannover muss Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle fortsetzen

Der Abbruch des Verfahrens zur Besetzung der Präsidentenstelle der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover durch das Präsidium der Hochschule war nach Auffassung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover rechtswidrig. Mit Beschluss vom 21. März 2024 verpflichtete das Gericht die Musikhochschule im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, das Auswahlverfahren für diese Stelle fortzusetzen.

Gegen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens hatte sich ein Bewerber für die Präsidentenstelle mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gewendet. Er war zuvor vom Senat der Musikhochschule mit Stimmenmehrheit für diese Position gewählt worden. Nach der im Juli 2023 erfolgten Wahl hatte das Hochschulpräsidium allerdings im Wege der Rechtsaufsicht das Auswahlverfahren mit der Begründung abgebrochen, dem Senat seien bei der Wahl Verfahrensfehler unterlaufen.Ob dem Senat der Musikhochschule Verfahrensfehler tatsächlich unterlaufen sind, ließ das Gericht im Ergebnis offen. Jedenfalls würden die vom Präsidium angeführten Fehler... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.03.2024
- 2 B 674/23 -

Eilantrag gegen das Amazon-Logistikzentrum im Industriepark Lippe in Horn-Bad Meinberg erfolglos

Ein Anwohner war mit seinem Eilantrag gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines viergeschossigen Amazon-Logistikzentrums in der Stadt Horn-Bad Meinberg auch in zweiter Instanz erfolglos.

Der Eilantrag eines Anwohners der Zufahrtsstraße zu dem Industriepark zielte darauf, die Ausnutzung der Baugenehmigung für das Amazon-Logistikzentrum im Bereich des Bebauungsplans Be 10 „DerIndustriePark Lippe“ bis zur Entscheidung über eine beim Verwaltungsgericht Minden eingereichte Klage vorerst gerichtlich zu verhindern. Zur Begründung des Eilantrags machte der Antragsteller neben... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 18.03.2024
- 5 L 193/24.NW -

Mit 120 km/h durch die Innenstadt - Auto zu Recht sichergestellt

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt.

Am 11. Oktober 2023 befuhr der Antragsteller die Spaldinger Straße in Speyer in Richtung Waldsee. Auf der Höhe Kastanienweg beschleunigte er sein Fahrzeug sehr stark und begab sich, ohne zu blinken, auf die Gegenfahrbahn, wo er trotz des Rechtsfahrgebots links an einer Verkehrsinsel vorbeifuhr und sodann zwei vorausfahrende Pkw überholte. Dabei erreichte er im Folgenden eine Geschwindigkeit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 21.03.2024
- 9 L 280/24.GI -

Einstufung als Rechtsextremist allein begründet keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Mit einem in der vergangenen Woche ergangenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Gießen dem Eilantrag eines Einwohners des Wetteraukreises gegen den Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis statt.

Der Wetteraukreis widerrief im Januar 2024 waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, die dem Antragsteller in der Vergangenheit erteilt worden waren. Dem war eine Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vorausgegangen, wonach der Antragsteller dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugerechnet werden könne. Insbesondere habe der Antragsteller im Jahr 2021 an Veranstaltungen... Lesen Sie mehr



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