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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Marke“ veröffentlicht wurden
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 24.10.2019
- T-601/17 -
Zauberwürfel: Unionsmarke "Rubik's cube" für nichtig erklärt
Drehbarkeit ist entscheidendes Merkmal und kann daher als "technische Lösung" nicht als Marke geschützt werden
Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die Nichtigerklärung der Unionsmarke, die aus der Form des "Rubik's cube" besteht. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des Rubik's cube besteht, hätte diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.
Auf Antrag von Seven Towns, einembritischen Unternehmen, das u.a. die Rechte des geistigen Eigentums am "Rubik's cube" verwaltet, trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)im Jahr 1999 die Würfelform als dreidimensionale Unionsmarke für "dreidimensionale Puzzles" ein.Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser dreidimensionalen Marke u.a. mit der Begründung, dass sie eine in ihrer Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte und eine solche Lösung nur durch ein Patent und nicht als Marke geschützt werden könne. Das EUIPO wies den Antrag... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2019
- I ZR 29/18 -
Markeninhaber kann sich gegen irreführende Verwendung seiner Marke in Anzeigen bei Google-Suche widersetzen
BGH zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet. Sie ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an der deutschen Wortmarke "ORTLIEB", die u.a. Schutz für Taschen für Sport und Freizeit beansprucht.Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 19.06.2019
- T-307/17 -
Gericht der Europäischen Union bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas
Erlangung von Unterscheidungskraft der Marke im gesamten EU-Gebiet nicht nachgewiesen
Das Gericht der EU hat die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, bestätigt. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.
Im Jahr 2014 hatte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten von adidas die Unionsmarke, bestehend aus drei parallel laufenden Streifen für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen eingetragen.In ihrer Anmeldung hatte adidas angegeben, dass die Marke aus drei parallelen und im gleichen Abstand zueinander angeordneten Streifen einheitlicher... Lesen Sie mehr
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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 21.09.2017
- 22 O 1330/17 -
Internet-Marktplatz zur Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte verpflichtet
Betreiber des Internet-Marktplatzes muss Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware erteilen
Das Landgerichts Braunschweig hat die Betreiberin eines sogenannten Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Die Auskunftsverpflichtung umfasst u.a. auch die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware.
Die Klägerin, ein in Braunschweig ansässiges Bekleidungsunternehmen, ist Inhaberin einer Marke "B. S.", eingetragen für die Warenklasse Bekleidungsstücke. Die Klägerin stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, nachdem sie bemerkt hatte, dass eine ausländische Firma über den von der Beklagten zu 2) betriebenen Marktplatz T-Shirts zum Verkauf anbot, die auf der Rück-... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.07.2018
- C-84/17 P; C-85/17 P; C-95/17 P -
EuGH zu "Kit Kat 4 Fingers" als Unionsmarke
Rechtsmittel von Nestlé, EUIPO und Mondelez zurückgewiesen
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof bekanntgegeben.
Im hier zu entscheidenden Fall meldete das Unternehmen Nestlé beim EUIPO das nachstehende dreidimensionale Zeichen, das dem von ihr vermarkteten Produkt "Kit Kat 4 Finger" entspricht, als Unionsmarke an. Das EUIPO trug die Marke im Jahr 2006 für folgende Waren ein: "Bonbons; Bäckereierzeugnisse, feine Backwaren, Kleingebäck; Kuchen, Waffeln".Im Jahr 2007 beantragte... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.06.2018
- C-163/16 -
Rote Schuhsolen von Louboutin können als Marke geschützt werden
Marke besteht nicht ausschließlich aus einer Form im Sinne der Markenrichtlinie
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen fällt. Eine solche Marke besteht nämlich nicht "ausschließlich aus der Form" im Sinne der Markenrichtlinie.
Herr Louboutin und die Christian Louboutin SAS kreieren hochhackige Damenschuhe, deren Besonderheit darin besteht, dass die äußere Sohle stets die Farbe Rot hat. Im Jahr 2010 ließ Herr Louboutin diese Marke in den Benelux-Ländern für die Klasse "Schuhe" eintragen, ab 2013 für die Klasse "hochhackige Schuhe". Diese Marke wird beschrieben als "Farbe Rot (Pantone 18-1663TP), die auf der... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 26.04.2018
- T-554/14 -
Fußballer Lionel Messi darf Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen
Bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen der Marke "MESSI" und der Marke "MASSI" werden durch Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiert
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Lionel Messi seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiert die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke "MASSI" eines spanischen Unternehmens.
Im August 2011meldete der Fußballspieler Lionel Andrés Messi Cuccittini beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Marke "MESSI" u.a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Turn- und Sportartikel an.Im November 2011 legte Herr Jaime Masferrer Coma Widerspruch gegen die Eintragung der Marke von Lionel Messi ein. Er berief sich auf eine Verwechslungsgefahr... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 24.04.2018
- T-207/17 und 208/17 -
Hewlett Packard kann Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen
Klage auf Aufhebung zurückgewiesener Anträge zur Nichtigerklärung der Markeneintragung erfolglos
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Hewlett Packard die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen kann.
In den Jahren 1996 und 2009 beantragte die amerikanische Gesellschaft HP Hewlett Packard Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Erfolg die Eintragung des Wortzeichens "HP" und dazugehörigen Bildzeichens als Unionsmarken für verschiedene Waren und Dienstleistungen (darunter u.a. Patronen und Drucker).Im Jahr 2015 beantragte die polnische... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 01.03.2018
- T-85/16 und T-629/16 -
Seitliche Parallelstreifen auf Schuhen: Adidas gewinnt Markenstreit
Angemeldete Marke der Shoe Branding Europe könnte ältere Marke von adidas in unlauterer Weise ausnutzen
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass sich adidas der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen kann. Es besteht die Gefahr, dass die im vorliegenden Fall angemeldeten Marken die in der Darstellung von drei Parallelstreifen auf einem Schuh bestehende ältere Marke von adidas in unlauterer Weise ausnutzen.
In den Jahren 2009 und 2011 beantragte das belgische Unternehmen Shoe Branding Europe beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO - Damals hieß das Amt noch Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt - HABM) die Eintragung von zwei Unionsmarken (Schuhe mit zwei parallel von der Schuhsohle zum Knöchel verlaufenden Streifen), eine davon für Schuhwaren, die andere für Sicherheits-... Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Urteil vom 08.12.2017
- 25 W(pat) 112/14 -
"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz
Bundespatentgericht bestätigt Schutzentziehungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" in Deutschland ihren markenrechtlichen Schutz für die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" verliert. Das Gericht bejahte für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und bestätigte damit die entsprechende Schutzentziehungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts.
Die mit einem Schutzentziehungsantrag angegriffene dreidimensionale Gestaltung, die als IR-Marke seit dem Jahr 2003 für verschiedene Waren der Klasse 30 auch in Deutschland Markenschutz genießt (IR 763 699), stimmt in ihren wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands der deutschen Patentschrift DE 27 52 733 (Patenterteilungsbeschluss vom 4. September 1981;... Lesen Sie mehr
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