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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kündigungsgrund“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 24.08.2021
- 423 C 5615/20 -

Für Eigenbedarf beachtliche Kündigungsgründe nicht hinreichend nachgewiesen

Zweifel an im Kündigungsschreiben benannten Gründe schließt hier Eigen­bedarfs­kündigung aus

Das Amtsgericht München hat die Klage gegen ein Münchner Rentnerehepaar auf Räumung ihrer Drei-Zimmer-Mietwohnung im Münchner Glockenbachviertel und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter abgewiesen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 12.09.1977 bewohnt der Beklagte mit seiner Ehefrau die vom Kläger 2015 ererbte Wohnung. Mit Schreiben vom 21.03.2019 erklärte der Kläger den Beklagten die Kündigung des Mietverhältnisses zum nächstmöglichen Termin. Die Kündigung wurde damit begründet, dass der Kläger die streitgegenständliche Wohnung für sich und seine Ehefrau benötige. Er sei im Dezember 2018 überraschend arbeitslos geworden und habe die Suche nach Arbeit auf den Raum München ausgedehnt. Zudem sei er Eigentümer des gesamten Anwesens mit über 15 Wohnungen und Gewerbeeinheiten geworden, die er selbst betreue und verwalte.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 12.01.2021
- 473 C 11647/20 -

Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung rechtfertigt Eigenbedarfs­kündigung

Mieter scheitert mit Räumungsklage

Das Amtsgericht München verurteilte die Beklagte, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm in München-Ludwigsvorstadt zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.07.2021 herauszugeben.

Der Kläger ist Vermieter einer Wohnung in München, die die Beklagte seit 2002, zuletzt aufgrund Mietvertrages von 2011 für nun 763 Euro monatlich bewohnt. Der Kläger lebt mit der von zuhause aus berufstätigen Ehefrau und drei Kindern, von denen zwei die Grundschule besuchen und eines erst ein Jahr alt ist, in einer Eigentumswohnung, die nur etwa knapp 700m und damit wenige Gehminuten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.07.2020
- 10 U 1133/16 -

OLG Koblenz: MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt

Verstoß gegen Grundsätze der Wirtschaftlich- und Sparsamkeit rechtfertigen außerordentliche Kündigung

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16. Oktober 2013 wirksam beendet. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz entschieden.

Der Kläger war seit Oktober 1998 als Geschäftsführer des Beklagten tätig; zunächst kommissarisch und seit dem 13. Juni 2000 kraft Bestellung. Im Jahre 2013 wurden gegen den Kläger anonym Vorwürfe erhoben, die zu einer Sonderprüfung führten. Deren Ergebnis gab dem Beklagten Anlass, den Anstellungsvertrag am 16. Oktober 2013 außerordentlich fristlos zu kündigen. Über die hierbei geltend... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2020
- 8 Sa 483/19 -

Deutliche Kritik an Personalabteilung stellt bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund dar

Beschwerde über Vorgesetzte mittels Dienst­aufsichts­beschwerde gerechtfertigt

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine von einem Arbeitnehemer an der Personalabteilung geübte deutliche Kritik bei einem berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, seit 2016 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Im Juni 2017 erlitt er während der Arbeit einen Unfall, bei dem er verletzt wurde. Er ist seit dem arbeitsunfähig erkrankt. Eine Tätigkeit als Straßenbahnfahrer kam danach dauerhaft nicht mehr in Betracht.Der Kläger ist als schwerbehinderter... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.12.2019
- 15 Sa 1496/19 -

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

Arbeitgeber hätte als milderes Mittel zuvor Abmahnung aussprechen müssen

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeits­verhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte das Land Brandenburg das Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug "Meine Ehre heißt Treue" sowie den Symbolen "Wolfsangel" und "Schwarze Sonne" trägt. Das Land stützte die Kündigung u.a. darauf gestützt, der Kläger weise eine rechtsextreme Gesinnung auf und sei deshalb für den Schuldienst nicht geeignet.... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 26.01.2018
- 3 Ca 433/17 -

Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebs­rats­mit­glieder begründet Entschädigungs­ansprüche

Strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und des Rechtsberaters sind als schwere Persönlichkeits­rechts­verletzung zu werten

Das Arbeitsgericht Gießen hat entschieden, dass das Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebs­rats­mit­glieder einen Entschädigungs­anspruch begründet.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine stellvertretende Betriebsratsvorsitzenden gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater auf Entschädigung.Die Klage war erfolgreich. Das Arbeitsgericht Gießen verurteilte beide Beklagte als Gesamtschuldner wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Zahlung von 20.000 Euro. Das Gericht sah es nach einer Beweisaufnahme... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom 19.02.2019
- 4 U 635/18, 4 U 657/18, 4 U 658/18, 4 U 755/18, 4 U 798/18, 4 U 799/18, 4 U 1240/18 -

Außerordentliche Kündigung von Beleghebammen bei Schließung der Geburtshilfe-Abteilung des Krankenhauses zulässig

Weggang des letztverbliebenen Belegarztes der Gynäkologie stellt hinreichenden Kündigungsgrund dar

Ein Krankenhausträger kann Beleg­hebammen­verträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf wies das Oberlandesgericht Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hin und schloss sich damit dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz an.

Die beklagte Krankenhausbetreiberin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte allen bei ihr tätigen Beleghebammen außerordentlich gekündigt, nachdem der letztverbliebene gynäkologische Belegarzt seinen Vertrag gekündigt hatte und ein Nachfolger für ihn nicht gefunden werden konnte. Die Hebammen hielten die außerordentliche Kündigung ihrer Verträge für unwirksam. Unter anderem vertraten... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.11.2018
- 63 O 42/18 -

Bisheriger Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen darf zunächst doch nicht zurück an seinen Arbeitsplatz

Einstweilige Verfügung vom 22.11.2018 darf vorerst nicht vollzogen werden

Der bisherige Direktor und Vorstand der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen darf nun doch vorerst nicht wieder in seinem bisherigen Aufgabenbereich tätig werden. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung wurde einstweilen eingestellt. Dies hat das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall war dem Antragsteller zum 31. März 2019 gekündigt und zugleich von seiner Arbeit freigestellt worden. Der Antragsteller hat zunächst Kündigungsschutzklage bei dem Arbeitsgericht Berlin eingereicht, das zuerst zu prüfen hat, ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist oder die Zivilgerichte zuständig sind.Vor dem Landgericht... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2018
- 1 Sa 337/18 -

Ehemaliger Air-Berlin-Pilot scheitert mit Kündigungsschutzklage

Kündigung wegen Betriebsstilllegung wirksam

Die Kündigung eines bei der insolventen Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG beschäftigten Piloten ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen.

Im vorliegenden Rechtsstreit war der Kläger seit dem 26.02.1996 als Pilot bei der Beklagten Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs-KG bzw. deren Rechtsvorgängerin mit dienstlichem Einsatzort in Düsseldorf beschäftigt.Mit Schreiben vom 28.11.2017 kündigte Air Berlin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.11.2017 das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 28.02.2018. Mit... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2018
- 8 Sa 87/18 -

Kündigung nach Spontan-Urlaub gerechtfertigt

Abmahnung entbehrlich

Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann eine Abmahnung entbehrlich machen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall war die Klägerin seit dem 01.08.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt und in der Abteilung "Online Performance Management" eingesetzt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium "BWL Management", das sie am 21.06.2017 erfolgreich abschloss.Im Hinblick auf die Prüfung... Lesen Sie mehr




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