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Freitag, 18. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kündigung wegen Eigenbedarfs“ veröffentlicht wurden

Landgericht Essen, Urteil vom 20.09.2018
- 10 S 84/17 -

Eigen­bedarfs­kündigung und Härteeinwand: Räumungsunfähigkeit eines an Demenz erkrankten Wohnungsmieters

Drohende Verschlechterung des Gesundheitszustands wegen Umzugs

Gegen eine Eigen­bedarfs­kündigung ist der Härteeinwand nach § 574 Abs. 1 BGB gegeben, wenn der Wohnungsmieter an Demenz erkrankt ist und durch den Umzug eine Verschlechterung des Gesundheitszustands droht. In diesem Fall besteht eine Räumungsunfähigkeit. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter eine berechtigte Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Die Mieter der Wohnung, ein älteres Ehepaar, haben dagegen einen Härtewiderspruch erhoben. Sie führten an, dass dem Ehemann aufgrund seiner Demenzerkrankung eine Umgewöhnung in eine neue Wohnung nicht zumutbar sei. Der Vermieter hielt dies für unzutreffend und erhob Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Das Amtsgericht Hattingen gab der Klage statt. Dagegen richtet sich die Berufung der Mieter.Das Landgericht Essen entschied zu Gunsten der Mieter und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Aufgrund der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 15.01.2019
- 9 C 1106/18 -

Vorgeschobene Eigen­bedarfs­kündigung: Vermieter muss Gründe für Wegfall des Eigenbedarfs substantiiert darlegen

Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst Umzugskosten und Mietdifferenz für Zeitraum von 24 Monaten

Macht ein Vermieter nach einer Eigen­bedarfs­kündigung geltend, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so muss er die Gründe dafür substantiiert darlegen. Der Schadensersatz wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst die Umzugskosten und die Mietdifferenz für den Zeitraum von 24 Monaten. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2016 erhielt die Mieterin einer Wohnung eine Eigenbedarfskündigung von ihrer Vermieterin. Diese lebte zu diesem Zeitpunkt mit ihren Kindern und ihrem Ehemann in den USA. Sie wollte nunmehr wieder nach Deutschland ziehen. Nachdem die Mieterin die Wohnung im Juni 2017 geräumt hatte, wurde die Wohnung umgehend von Nachmietern bezogen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 06.12.2018
- 422 C 14015/18 -

Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt Nachweis eines hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillen voraus

Zum Zeitpunkt der Kündigung muss erforderliche konkrete Verwendungsabsicht bestanden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs den Nachweis eines hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt.

Der beklagte Mieter des zugrunde liegenden Streitfalls ist gehunfähig und hat die noch vom Voreigentümer 1998 angemietete Zwei-Zimmer-Wohnung in München-Obergiesing behindertengerecht umgebaut.Der als Kfz-Sachverständiger tätige klagende Vermieter, der neben der selbst bewohnten noch über eine weitere an eine Familie vermietete Wohnung verfügt, hat in zweiter Ehe ein... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2019
- VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 -

Eigen­bedarfs­kündigung: Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sach­verhalts­aufklärung bei Härtefallklausel an

Bei angeführter Verschlechterung seines Gesundheits­zu­standes durch erzwungenen Umzug ist regelmäßig von Amts wegen Sach­verständigen­gutachten einzuholen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).

Die im Jahr 1937 geborene Beklagte zu 1 ist seit 1974 Mieterin einer ca. 73 qm großen Dreizimmerwohnung in Berlin, die sie mit ihren beiden über 50 Jahre alten Söhnen bewohnt. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau und zwei Kleinkindern bislang zur Miete in einer 57 qm großen Zweizimmerwohnung lebt, hat die Wohnung im Jahr 2015 zwecks Eigennutzung erworben.Der vom... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2018
- 433 C 16581/17 -

Eigen­bedarfs­kündigung setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus

Überlassungswille muss bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestehen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Streitfall den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt. Das Gericht wies damit die Klage gegen eine Mieterin auf Räumung der von ihr gemieteten Drei-Zimmer-Wohnung und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter ab.

Der klagende Vermieter des zugrunde liegenden Streitfalls, der noch über zwei weitere seit 2010 und 2016 vermietete Wohnungen verfügt, war noch kurz mit der Beklagten liiert, als er ihr und deren nun 18-jährigen Tochter im Jahr 2011 eine Wohnung mietweise zur Verfügung stellte. Am 26. Februar 2017 kündigte er der Beklagten schriftlich den Wohnungsmietvertrag zum 31. August 2017 und... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 29.01.2019
- 67 S 9/18 -

Auf Eigen­bedarfs­kündigung gestützte Räumungsklage bei Wegfall des Nutzungswunschs vor Ablauf der Kündigungsfrist rechts­miss­bräuch­lich

Umzug in eigene Wohnung aufgrund Arbeitsunfalls auf absehbare Zeit nicht möglich

Auch wenn zum Zeitpunkt der Erklärung einer Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein berechtigter Nutzungswunsch vorlag, ist die Weiterverfolgung des Räumungsanspruchs gegen den Wohnungsmieter rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Nutzungswunsch noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 erhielten die Mieter einer Wohnung in Berlin eine Kündigung wegen Eigenbedarfs von ihrer nicht in Berlin lebenden Vermieterin. Nach der Kündigung sollten die Mieter spätestens Ende Januar 2017 ausgezogen sein. Hintergrund der Eigenbedarfskündigung war, dass die Vermieterin wegen der Annahme eines Jobs als Stuntwoman und als... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2019
- 67 S 345/18 -

Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen

Landgericht Berlin stärkt Schutz alter Menschen vor (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den mittlerweile 87- und 84-jährigen Beklagten im Jahre 1997 von den Rechtsvorgängern der Klägerin angemieteten Wohnung. Die Klägerin erklärte im Jahre 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 17.10.2018
- 105 C 97/18 -

Kein Recht zur Eigen­bedarfs­kündigung für nicht im Haushalt lebendes Stiefkind des Vermieters

Stiefkind ist bei fehlender Verwandtschaft und Schwägerschaft mit Vermieter nicht als Familienangehöriger anzusehen

Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann nicht auf einen Bedarf des Stiefkindes des Vermieters gestützt werden, wenn das Kind nicht im Haushalt des Vermieters lebt und der Vermieter mit dem Kind weder verwandt noch verschwägert ist. Dies hat das Amtsgericht Siegburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung in Troisdorf im September 2017 eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Der Vermieter lebte ebenfalls in dem Wohnhaus. Er begründete die Eigenbedarfskündigung damit, dass die Tochter seiner Lebensgefährtin nach dem Studium wieder in der Nähe ihrer Familie leben wollte und die Wohnung daher benötige. Der Vermieter hatte ein... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2017
- 433 C 10588/17 -

Eigen­bedarfs­kündigung kann an existentiellen gesundheitlichen Gefahren für bisherigen Mieter scheitern

Bereits ernsthafte Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Verschlechterung kann Annahme unzumutbarer Härte rechtfertigen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs an dadurch hervorgerufenen existentiellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das klagende Ehepaar aus dem Raum Dingolfing-Landau hatte die seit 1998 an die Beklagte vermietete Wohnung im August 2016 erworben, um sie zum Wintersemester 2017 ihrer dann in München studierenden 21-jährigen Tochter mietweise zur Verfügung zu stellen. Auf diesen Eigenbedarf gestützt kündigten sie der 52-jährigen Mieterin im Oktober 2016 zum 31. Juli 2017.... Lesen Sie mehr

Landgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 07.12.2016
- 5 T 275/16 -

Verschwiegene Ehekrise des Vermieters beim Mietvertragsschluss führt nicht zur Rechts­miss­bräuch­lichkeit einer späteren Eigen­bedarfs­kündigung

Vermieter durfte auf weiteres Zusammenleben mit Ehefrau hoffen

Besteht zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Wohnungs­miet­vertrags eine Ehekrise beim Vermieter, so wird dadurch eine spätere Eigen­bedarfs­kündigung aufgrund einer Trennung nicht rechts­miss­bräuch­lich. Der Vermieter musste die Ehekrise zum Mietvertragsschluss nicht dem Mieter offenbaren. Er durfte vielmehr auf das weitere Zusammenleben mit seiner Ehefrau vertrauen. Dies hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2015 erhielt ein Wohnungsmieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Der Vermieter brauchte nach der Trennung von seiner Ehefrau die Wohnung für sich. Der Mieter hielt die Eigenbedarfskündigung für rechtsmissbräuchlich. Er gab an, dass es bereits bei Abschluss des Mietvertrags vor 1 ½ Jahren in der Ehe des Vermieters gekriselt... Lesen Sie mehr




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