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Samstag, 15. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kündigung wegen Eigenbedarfs“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 20.01.2021
- 64 S 50/20 -

Unzulässige Eigen­bedarfs­kündigung: 21-jährige Berufsanfängerin in Ausbildung benötigt keine 120 qm große 4-Zimmer-Wohnung

Vorliegen eines übersetzten Eigenbedarfs

Liegt ein übersetzter Eigenbedarf vor, so ist eine Eigen­bedarfs­kündigung unzulässig. Dies ist etwa der Fall, wenn eine 21-jährige Berufsanfängerin, deren Hausstand aus einem Bett, einem Schreibtisch und einem Kleiderschrank besteht und bisher zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in einer 4-Zimmer-Wohnung wohnt, in eine 120 qm große 4-Zimmer-Wohnung ziehen soll. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer 120 qm großen 4-Zimmer-Wohnung in Berlin erhielten im Mai 2020 eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. In die Wohnung sollte die 21-jährige Tochter bzw. Enkelin der Vermieter einziehen. Diese befand sich gerade in einer Ausbildung. Bisher hatte sie zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in einer 4-Zimmer-Wohnung gelebt. Ihr Hausstand bestand aus einem Bett, einem Schreibtisch und einem Kleiderschrank. Gegen die Eigenbedarfskündigung setzten sich die Mieter zur Wehr, so dass die Vermieter schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung erhoben. Das Amtsgericht gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 12.01.2021
- 473 C 11647/20 -

Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung rechtfertigt Eigenbedarfs­kündigung

Mieter scheitert mit Räumungsklage

Das Amtsgericht München verurteilte die Beklagte, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm in München-Ludwigsvorstadt zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.07.2021 herauszugeben.

Der Kläger ist Vermieter einer Wohnung in München, die die Beklagte seit 2002, zuletzt aufgrund Mietvertrages von 2011 für nun 763 Euro monatlich bewohnt. Der Kläger lebt mit der von zuhause aus berufstätigen Ehefrau und drei Kindern, von denen zwei die Grundschule besuchen und eines erst ein Jahr alt ist, in einer Eigentumswohnung, die nur etwa knapp 700m und damit wenige Gehminuten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.09.2020
- VIII ZR 35/19 -

BGH: Dreijährige Sperrfrist für Eigen­bedarfs­kündigung nach Erwerb von Wohneigentum gilt nicht für geschiedene oder in Trennung lebende Ehegatten

Geschiedene oder in Trennung lebende Ehegatte als Familienangehöriger im Sinne von § 577 a Abs. 1a Satz 2 BGB

Verkauft ein Hauseigentümer sein Einfamilienhaus an sein Kind und dessen Ehegatten, gilt die dreijährige Sperrfrist für eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 577 a BGB selbst dann nicht, wenn die Ehegatten geschieden oder in Trennung leben. Selbst geschiedene oder in Trennung lebende Ehegatten sind Familienangehörige im Sinne von § 577 a Abs. 1a Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 übertrug ein Haueigentümer sein Eigentum an ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen auf seinen Sohn und dessen Ehefrau. Das Haus war vermietet. Zu dem Zeitpunkt der Eigentumsübertragung lebte das Ehepaar bereits in Trennung. Im Jahr 2016 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Im Mai 2017 erklärte das geschiedene Paar die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2020
- VIII R 238/18 und VIII ZR 371/18 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Mieter nach Auszug aus Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

Kein Anspruch auf Erstattung für Maklerkosten für Eigentumserwerb

Der Bundesgerichtshofs hat zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann.

Der Kläger im ersten Verfahren (Az. VIII ZR 238/18) war Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Ihm wurde zum 31. August 2012 wegen Eigenbedarfs gekündigt.Das Amtsgericht hatte der nachfolgenden Räumungsklage stattgegeben. Während des laufenden Berufungsverfahrens hatte der Kläger unter Einschaltung eines Maklers eine Eigentumswohnung in Berlin erworben. Hierfür... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.04.2019
- 64 S 220/18 -

Neuer Erwerber eines Grundstücks ist an Regelung zum Verzicht zur Eigen­bedarfs­kündigung in früherem Kaufvertrag gebunden

Vorliegen eines echten Vertrags zugunsten Dritter

Die Parteien eines Grund­stücks­kauf­vertrags können zugunsten des Grundstücksmieters vereinbaren, dass der Erwerber auf sein Recht zur Eigen­bedarfs­kündigung verzichtet. Dies stellt einen echten Vertrag zugunsten Dritter dar, den der Mieter nicht ausdrücklich annehmen muss. An die Vereinbarung sind gemäß § 566 BGB späterer Grundstückserwerber gebunden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2004 wurde ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück an einen neuen Erwerber verkauft. Da das Grundstück vermietet war, vereinbarten die Kaufvertragsparteien schriftlich, dass der neue Erwerber auf sein Recht zur Eigenbedarfskündigung verzichtet. Einige Jahre später wurde das immer noch vermietete Grundstück erneut verkauft. Der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 11.03.2020
- 64 S 197/18 -

Eigen­bedarfs­kündigung: Vermieter darf bei Anbieten einer Alternativwohnung nicht über Angemessenheit der Wohnung entscheiden

Mieter darf entscheiden, was angemessen oder interessensgerecht ist

Hat ein Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung ausgesprochen, besteht grundsätzlich die Pflicht zum Anbieten einer freien Alternativwohnung im Haus oder in der Wohnanlage. Dabei darf er nicht darüber entscheiden, welche Wohnung für den Mieter angemessen oder interessensgerecht ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Vermieterin im Februar 2015 das Mietverhältnis über eine Wohnung in Berlin wegen Eigenbedarfs gekündigt. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob sie ihrer Pflicht zum Anbieten einer Alternativwohnung nachgekommen war. Hintergrund dessen war, dass in dem Haus eine freie Alternativwohnung verfügbar war. Die Vermieterin hatte diese aber nicht der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 21.11.2019
- 244 C 7495/18 -

Unzulässige Eigen­bedarfs­kündigung wegen hohen Alters und schlechten Gesundheitszustands des Mieters

Mieter kann sich auf unzumutbare Härte berufen

Eine Eigen­bedarfs­kündigung kann wegen des hohen Alters und des schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein. In diesem Fall kann sich der Mieter auf eine unzumutbare Härte gemäß § 574 Abs. 1 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2017 erhielt die Mieterin einer Erdgeschosswohnung eine Eigenbedarfskündigung. Dagegen legte die Mieterin Widerspruch ein. Sie führte an, dass eine Räumung der Wohnung eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Mieterin war 87 Jahre alt und lebte seit 1963 in der Wohnung. Sie war in der Nachbarschaft tief verwurzelt. Zudem war... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.01.2020
- 67 S 249/19 -

Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung bei Nutzung der Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung"

Unzureichende Angabe der Dauer und Intensität der beabsichtigten Wohnungsnutzung

Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn sie als Grund zum Nutzungswunsch lediglich angibt, dass die Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung" benötigt werde. Vielmehr muss angegeben werden, für welche Dauer und in welcher Intensität die Wohnnutzung beabsichtigt ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin im Juli 2018 eine Eigenbedarfskündigung. Die auswärts lebende Vermieterin gab lediglich an, selbst die Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung" bewohnen zu wollen. Da sich der Mieter weigerte die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Vermieterin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Die Klage... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2019
- 66 S 80/19 -

Eigen­bedarfs­kündigung für Lebensgefährtin des Vermieters setzt Fortführung der Haus­halts­gemein­schaft voraus

Unzulässige Eigen­bedarfs­kündigung bei beabsichtigter Trennung der Wohnsitze

Zwar kann eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch zugunsten der Lebensgefährtin des Vermieters ausgesprochen werden. Dies setzt aber voraus, dass der gemeinsame Haushalt fortgeführt werden soll. Ist die Eigen­bedarfs­kündigung dagegen darauf gerichtet, die Haus­halts­gemein­schaft aufzuheben, ist die Kündigung unzulässig. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin von seinem Vermieter eine Eigenbedarfskündigung. Hintergrund dessen war, dass die Lebensgefährtin des Vermieters in die Wohnung ziehen sollte. In den letzten vier Jahren lebte die Lebensgefährtin mit dem in Halle wohnenden Vermieter zusammen. Nunmehr wollte sie ihren Wohnsitz nach Berlin verlegen. Der Vermieter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom 25.09.2019
- 11 C 18/19 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch wegen Versuchs der vorzeitigen Vertragsauflösung durch neuen Vermieter wegen Eigen­nutzungs­wunschs

Keine Fehlverhalten des Vermieters bzw. keine Kausalität zwischen etwaigem Fehlverhalten und Schaden

Unterbreitet der Erwerber einer Wohnung dem darin lebenden Mieter wiederholt ein Angebot zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses, um selbst in der Wohnung leben zu können, und droht er eine Eigen­bedarfs­kündigung nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist an, so begründet dies für den Mieter kein Schadens­ersatz­anspruch, wenn er schließlich den Mietvertrag selbst kündigt und der Vermieter nicht in die Wohnung einzieht. Es fehlt insofern an einem schadens­ersatz­begründenden Fehlverhalten des Vermieters oder zumindest an der Kausalität zwischen einem etwaigem Fehlverhalten und dem Schaden. Dies hat das Amtsgericht Coesfeld entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2015 ging das Eigentum an einer vermieteten Wohnung auf einen neuen Erwerber über. Der Erwerber teilte dem Mieter mit, dass er den Wunsch habe, selbst in der Wohnung zu leben. Eine Eigenbedarfskündigung war dem neuen Vermieter aber wegen der gesetzlichen Sperrfrist erst im August 2019 möglich. Er unterbreitete dem Mieter nachfolgend... Lesen Sie mehr



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