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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kündigung wegen Eigenbedarfs“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.09.2019
- 67 S 149/19 -

Kein Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung trotz behaupteter Dringlichkeit des Umzugs

Ausnahme: Zeitweilige Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar

Begründet ein Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung mit der Behauptung, die Bedarfsperson benötige dringend die Wohnung, so bestehen an dem Eigenbedarf Zweifel, wenn trotz der zeitlich unabsehbaren Vorenthaltung der Wohnung durch den Mieter die Bedarfsperson sich nicht um eine zeitweilige Ersatzunterkunft bemüht. Eine Ausnahme besteht, wenn die Anmietung einer Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung in Berlin im Jahr 2018 auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt. Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis mit der Begründung gekündigt, die Wohnung für eine 81-jährige Angehörige zu benötigen. Diese sei seit dem Winter 2017 am Herzen erkrankt und müsse daher nach Berlin ziehen. Da die Mieter von Anfang an den geltend gemachten Eigenbedarf anzweifelten, erhob die Vermieterin schließlich Klage.Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Klage im Mai 2019 ab. Seiner Ansicht nach habe die Vermieterin den geltend gemachten Eigenbedarf nicht nachweisen können.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 22.11.2019
- 411 C 19436/18 -

Suizidgefahr eines Mieters kann berechtigter Eigen­bedarfs­kündigung entgegenstehen

Mietverhältnis ist auf unbestimmte Zeit fortzusetzen

Eine für den Fall einer Räumungspflicht festgestellte Selbstmordgefahr eines fast 90 Jahre alten Mieters kann einer grundsätzlich berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs entgegenstehen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Beklagte 89-jährigen Mieter des zugrunde liegenden Falls hatte mit seiner damals noch lebenden Ehefrau vom Voreigentümer 1975 eine Drei-Zimmer-Wohnung, 1. OG, 80 m², in München-Neuperlach angemietet und zahlt dafür zuzüglich Garage an die Klägerin aktuell 996,89 Euro monatlich warm. Die Vermieterin bewohnt mit ihrer erwachsenen Tochter eine Zwei-Zimmer-Wohnung, während ihr ebenfalls... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leonberg, Urteil vom 16.05.2019
- 8 C 34/19 -

Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung bei Erklärung der Vermieter: "Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)"

Mögliche Auswahl von zwei Personen genügt nicht für Geltendmachung eines Eigenbedarfs

Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn die Vermieter als Begründung "Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)" angeben. Eine mögliche Auswahl von zwei Personen genügt nicht zur Geltendmachung eines Eigenbedarfs. Dies hat das Amtsgericht Leonberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung im Februar 2018 eine Eigenbedarfskündigung. Zur Begründung führten die Vermieter an: "Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)". Tatsächlich hatten sich die Vermieter, ein Ehepaar, voneinander getrennt. Die Mieterin hielt die Kündigung für unwirksam, da nicht angegeben wurde, für wen und warum die Wohnung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 03.07.2019
- 65 S 227/18 -

Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung wegen fehlenden Visums des Vermieters zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland

Fehlendes Visum steht Realisierbarkeit des Eigen­nutzungs­wunschs entgegen

Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn der Vermieter über kein Visum zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verfügt. In diesem Fall ist die Realisierung des Eigen­nutzungs­wunsches nicht möglich. Dies gilt selbst dann, wenn die Erteilung einer Aufent­halts­erlaubnis möglich ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sprach der Vermieter einer Wohnung in Berlin im März 2018 eine Eigenbedarfskündigung aus. Der Vermieter war ausschließlich russischer Staatsbürger und wohnte in Moskau. Um seine berufliche Aktivität auszuweiten, wollte er nach Berlin ziehen. Über einen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis verfügte der Vermieter nicht. Aus diesem Grund wehrte sich die... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 20.09.2018
- 10 S 84/17 -

Eigen­bedarfs­kündigung und Härteeinwand: Räumungsunfähigkeit eines an Demenz erkrankten Wohnungsmieters

Drohende Verschlechterung des Gesundheitszustands wegen Umzugs

Gegen eine Eigen­bedarfs­kündigung ist der Härteeinwand nach § 574 Abs. 1 BGB gegeben, wenn der Wohnungsmieter an Demenz erkrankt ist und durch den Umzug eine Verschlechterung des Gesundheitszustands droht. In diesem Fall besteht eine Räumungsunfähigkeit. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter eine berechtigte Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Die Mieter der Wohnung, ein älteres Ehepaar, haben dagegen einen Härtewiderspruch erhoben. Sie führten an, dass dem Ehemann aufgrund seiner Demenzerkrankung eine Umgewöhnung in eine neue Wohnung nicht zumutbar sei. Der Vermieter hielt dies für unzutreffend und erhob Klage auf Räumung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 15.01.2019
- 9 C 1106/18 -

Vorgeschobene Eigen­bedarfs­kündigung: Vermieter muss Gründe für Wegfall des Eigenbedarfs substantiiert darlegen

Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst Umzugskosten und Mietdifferenz für Zeitraum von 24 Monaten

Macht ein Vermieter nach einer Eigen­bedarfs­kündigung geltend, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so muss er die Gründe dafür substantiiert darlegen. Der Schadensersatz wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst die Umzugskosten und die Mietdifferenz für den Zeitraum von 24 Monaten. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2016 erhielt die Mieterin einer Wohnung eine Eigenbedarfskündigung von ihrer Vermieterin. Diese lebte zu diesem Zeitpunkt mit ihren Kindern und ihrem Ehemann in den USA. Sie wollte nunmehr wieder nach Deutschland ziehen. Nachdem die Mieterin die Wohnung im Juni 2017 geräumt hatte, wurde die Wohnung umgehend von Nachmietern bezogen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 06.12.2018
- 422 C 14015/18 -

Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt Nachweis eines hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillen voraus

Zum Zeitpunkt der Kündigung muss erforderliche konkrete Verwendungsabsicht bestanden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs den Nachweis eines hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt.

Der beklagte Mieter des zugrunde liegenden Streitfalls ist gehunfähig und hat die noch vom Voreigentümer 1998 angemietete Zwei-Zimmer-Wohnung in München-Obergiesing behindertengerecht umgebaut.Der als Kfz-Sachverständiger tätige klagende Vermieter, der neben der selbst bewohnten noch über eine weitere an eine Familie vermietete Wohnung verfügt, hat in zweiter Ehe ein... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2019
- VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 -

Eigen­bedarfs­kündigung: Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sach­verhalts­aufklärung bei Härtefallklausel an

Bei angeführter Verschlechterung seines Gesundheits­zu­standes durch erzwungenen Umzug ist regelmäßig von Amts wegen Sach­verständigen­gutachten einzuholen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).

Die im Jahr 1937 geborene Beklagte zu 1 ist seit 1974 Mieterin einer ca. 73 qm großen Dreizimmerwohnung in Berlin, die sie mit ihren beiden über 50 Jahre alten Söhnen bewohnt. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau und zwei Kleinkindern bislang zur Miete in einer 57 qm großen Zweizimmerwohnung lebt, hat die Wohnung im Jahr 2015 zwecks Eigennutzung erworben.Der vom... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2018
- 433 C 16581/17 -

Eigen­bedarfs­kündigung setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus

Überlassungswille muss bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestehen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Streitfall den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt. Das Gericht wies damit die Klage gegen eine Mieterin auf Räumung der von ihr gemieteten Drei-Zimmer-Wohnung und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter ab.

Der klagende Vermieter des zugrunde liegenden Streitfalls, der noch über zwei weitere seit 2010 und 2016 vermietete Wohnungen verfügt, war noch kurz mit der Beklagten liiert, als er ihr und deren nun 18-jährigen Tochter im Jahr 2011 eine Wohnung mietweise zur Verfügung stellte. Am 26. Februar 2017 kündigte er der Beklagten schriftlich den Wohnungsmietvertrag zum 31. August 2017 und... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.01.2019
- 67 S 9/18 -

Auf Eigen­bedarfs­kündigung gestützte Räumungsklage bei Wegfall des Nutzungswunschs vor Ablauf der Kündigungsfrist rechts­miss­bräuch­lich

Umzug in eigene Wohnung aufgrund Arbeitsunfalls auf absehbare Zeit nicht möglich

Auch wenn zum Zeitpunkt der Erklärung einer Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein berechtigter Nutzungswunsch vorlag, ist die Weiterverfolgung des Räumungsanspruchs gegen den Wohnungsmieter rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Nutzungswunsch noch vor Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 erhielten die Mieter einer Wohnung in Berlin eine Kündigung wegen Eigenbedarfs von ihrer nicht in Berlin lebenden Vermieterin. Nach der Kündigung sollten die Mieter spätestens Ende Januar 2017 ausgezogen sein. Hintergrund der Eigenbedarfskündigung war, dass die Vermieterin wegen der Annahme eines Jobs als Stuntwoman und als... Lesen Sie mehr



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