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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kassierer“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2017
- 14 Sa 334/17 -

Betrugsmasche "Spoofing": Kassiererin handelt bei Herausgabe von Codes für Prepaid-Karten nicht grob fahrlässig

Mitarbeiterin befand sich in struktureller Unterlegenheit gegenüber den Betrügern

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kassiererin, die auf eine Betrugsmasche hereinfällt und 124 Codes für Prepaid-Telefonkarten am Telefon herausgibt, nicht für den Schaden haften muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist seit dem 21. Juni 2015 in Teilzeit als Kassiererin in einer Tankstelle beschäftigt. Sie wurde an ein bis zwei Tagen eingearbeitet. Dabei ist ihr die Betriebsanweisung mitgeteilt worden, Telefonkarten nicht am Telefon herauszugeben. Am Abend des 29. September 2015 arbeitete die Beklagte in der Tankstelle. Um 22.49 Uhr erhielt sie einen Anruf von einer männlichen Person, die sich als Mitarbeiter einer Telefongesellschaft ausgab. Er erklärte, dass eine Systemumstellung vorgenommen werden solle, womit eine andere Firma, und zwar diejenige, die für Betreuung des gesamten Betriebssystems der... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2015
- 7 Sa 1078/14 -

Videoüberwachung ergibt Zufallsfund: Fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen fingierter Pfandrücknahme

Auswertung der Videoaufzeichnung ohne Beisein des Betriebsrats führt nicht zwingend zu Beweis­verwertungs­verbot

Ergibt eine Videoüberwachung zufällig, dass eine Kassiererin eine Pfandrücknahme mehrerer Pfandflaschen fingiert hat, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Wird die Videoaufzeichnung ausgewertet, ohne dass der Betriebsrat anwesend ist und somit gegen eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat verstoßen wird, so führt dies dann nicht zu einem Beweis­verwertungs­verbot, wenn der Betriebsrat der Verwertung der Aufnahme und die darauf gestützte Kündigung zustimmt und die Beweisverwertung nach den allgemeinen Grundsätzen gerechtfertigt ist. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Einverständnis des Betriebsrats führte eine Supermarktbetreiberin im Dezember 2013 eine verdeckte Videoüberwachung durch. Hintergrund dessen waren erhebliche Inventurverluste, die auf einen Diebstahl durch Mitarbeiter hindeuteten. Der Betriebsrat stimmte der Maßnahme nur unter der Bedingung zu, dass die Auswertung der Aufnahmen im Beisein... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.11.2005
- 4 U 1113/05 -

Preisschild ist kein verbindliches Angebot - Entscheidend ist der Kaufpreis, den der Kassierer nennt

Irreführende Werbung liegt nur dann vor, wenn an der Kasse ein anderer Preis als in der Werbung genannt wird

Ein Elektronikmarkt, der mit Werbeprospekten für einen Computer-Monitor zum Preis von 149 Euro wirbt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn die Monitore in dem Verkaufslokal am Werbetag zwar mit einem höheren Preis ausgezeichnet sind, an der Kasse aber doch der niedrigere Preis verlangt wird, mit dem geworben worden war. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz, das in letzter Instanz eine gegen den Marktbetreiber gerichtete einstweilige Verfügung aufhob.

Beantragt hatte die einstweilige Verfügung nach erfolgloser Abmahnung ein Konkurrent, der eigene Elektronikmärkte betrieb. Er vertrat das Argument, dass die Irreführung der Kunden bereits verwirklicht sei, wenn diese mit der unzutreffenden Preisauszeichnung konfrontiert werden. Der Verstoß werde nicht ungeschehen gemacht, wenn an der Kasse der richtige Preis kassiert werde.... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Leipzig, Urteil vom 30.09.2010
- 3 Ca 1482/10 -

Unterschlagung eines für die Biotonne vorgesehenen Brotes durch eine Verkäuferin rechtfertigt keine Kündigung

Vorfall stellt kein Eigentumsdelikt zu Lasten des Arbeitgebers, der zukünftige Zusammenarbeit unzumutbar macht

Die Kündigung einer Verkäuferin der Konsumgenossenschaft wegen Unterschlagung eines für die Entsorgung in der Biotonne vorgesehenen Brotes ist sowohl außerordentlich als auch ordentlich unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig.

Die 44jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist seit zirka 27 Jahren bei der Konsumgenossenschaft Leipzig, zuletzt als Kassiererin beschäftigt. Am 15. März 2010 hatte sie unter anderem die Aufgabe, ein nicht mehr verkäufliches Brot in die Biotonne zu entsorgen. Beim Verlassen der Arbeitsstätte und Zuschließen der Verkaufsstelle wurde das Brot in der Tasche der Klägerin vom Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2010
- 1 Ca 5421/10 -

Pfandbon-Missbrauch im Wert von 6,06 Euro: Fristlose Verdachts­kündigung eines Kassierers rechtmäßig

Auch langjährige Beschäftigung steht einer fristlosen Kündigung nicht entgegen

Das Arbeitsgericht Berlin hatte - nach dem Fall "Emmely" - einen neuen Pfandbonfall zu entscheiden. Es entschied, dass die fristlose Kündigung eines Verkäufers mit 17-jähriger Kassentätigkeit wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs wirksam ist.

Im vorliegenden Fall wurde einem Verkäufer mit 17-jähriger Kassentätigkeit zur Last gelegt, manuell Pfandbons erstellt zu haben, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenüber gestanden hätte, und das entsprechende Geld an sich genommen zu haben.Das Arbeitsgericht Berlin hat einen diesbezüglichen dringenden Verdacht als gegeben angesehen und dabei unter... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.06.2010
- 2 AZR 541/09 -

Fall "Emmely": Bundesarbeits­gericht erklärt fristlose Kündigung wegen Einlösen aufgefundener Leergutbons für unwirksam

Abmahnung wäre als milderes Mittel gegenüber Kündigung angemessen und ausreichend gewesen

Das Bundesarbeits­gericht hat die fristlose Kündigung einer Kassiererin eines Einzelhandels­geschäfts wegen Verdachts der Einlösung von Leergutbons im Wert von 1,30 Euro zum eigenen Vorteil für unwirksam erklärt.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts vorgeworfen, ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst zu haben. Die Klägerin war seit April 1977 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigt. Am 12. Januar 2008 wurden in ihrer Filiale zwei Leergutbons im Wert von... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 22.12.2009
- 13 S 5962/09 -

LG München: Service-Tankstelle haftet für Schäden, die durch Mitarbeiter bei Nutzung der Autowaschanlagen verursacht werden

Bei Service-Tankstelle darf Kunde entsprechende, korrekt ausgeführte Sonderleistungen erwarten

Zur Leistung einer Service-Tankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage gehört auch, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto auch in die Waschanlage fahren. Dies entschied das Landgericht München I.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin ihr Cabrio zu der von der Beklagten betriebenen Tankstelle in München gebracht und den Tankwart gebeten, das Fahrzeug zu betanken sowie in die ebenfalls auf dem Gelände der Beklagten betriebene Waschanlage zu fahren. Das Waschen wurde zunächst mit der Begründung abgelehnt, der Tankwart habe keinen Führerschein und die Kassiererin keine Fahrpraxis.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2009
- 3 AZN 224/09 -

Bundesarbeits­gericht lässt Revisionsverfahren im Fall "Emmely" zu

Nichtzulassungs­beschwerde einer Kassiererin erfolgreich

Das Bundesarbeits­gericht hat die Revision in dem als "Emmely" bekannten Fall wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen und der Nichtzulassungs­beschwerde der Verkäuferin stattgegeben. Durch das Bundesarbeits­gericht sei noch nicht abschließend geklärt, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden kann.

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigte Klägerin habe zwei von einer Kollegin gefundene Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro bei einem Einkauf zum eigenen Vorteil eingelöst.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2008
- 9 Sa 1075/08 -

Fristlose Kündigung einer Kassiererin, die Kunden-Bonuspunkte auf eigene Bonuskarten bucht

Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine Kassiererin fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat.

Eine über 50 Jahre alte Mitarbeiterin war seit über 20 Jahren als Kassiererin in einem Kaufhaus beschäftigt. Sie und ihre Tochter waren im Besitz von Kundenbonuskarten, die der Arbeitgeber an seine Kunden herausgibt. Die Käufer können sich bei jedem Einkauf Punkte (ein Cent pro Euro) in der Weise gutschreiben lassen, dass der Wert des Einkaufs auf ihre Karte eingescannt wird. Die Punkte können in Form von... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2009
- 7 Sa 2017/08 -

Landesarbeitsgericht bestätigt Kündigung einer Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons in Höhe von 1,30 € (Fall "Emmely")

Fall machte deutschlandweit Schlagzeilen

Wer als Kassiererin in einem Supermarkt zwei Pfandbons unterschlägt, kann fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch, wenn die Pfandbons einen nur geringen Wert haben. Kündigungsgrund sei in einem solchen Fall nicht der Wert der Sache, sondern der Vertrauensverlust, urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet.Die seit 1977 als Kassiererin beschäftigte Klägerin habe zwei ihr nicht gehörende Leergutbons im Werte... Lesen Sie mehr




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