die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkehrssicherungspflicht“ veröffentlicht wurden
Landgericht München I, Urteil vom 27.08.2020
- 31 O 1712/20 -
Keine Haftung des Bahnbetreibers bei Sturz eines Fahrgastes aufgrund Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn
Anscheinsbeweis spricht für Eigenverschulden des Fahrgastes
Stürzt ein Fahrgast aufgrund der Lücke zwischen Bahnsteigkante und Bahn, so haftet dafür der Bahnbetreiber regelmäßig nicht. Zum einen spricht ein Anscheinsbeweis für ein Eigenverschulden des Fahrgastes. Zudem liegt kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor. Mit einem Spalt muss grundsätzlich gerechnet werden. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im Januar 2017 wollte eine Frau auf dem Bahnhof Siemenswerke in München in die Bahn einsteigen. Dabei geriet sie in den Spalt zwischen Bahnsteigkante und Bahn und stürzte. Sie erlitt aufgrund des Sturzes eine Unterschenkelfraktur. Die Frau gab an, wegen des Gedränges beim Einstieg in Richtung der Bahn geschoben worden und dabei aus dem Gleichgewicht geraten zu sein. Sie meinte zudem, dass unter dem Zustieg ein Gitter habe angebracht sein müssen, mit welchen neuere Schienenfahrzeuge ausgestattet seien. Sie erhob daher Klage gegen die Betreiberin der Bahn auf Zahlung von Schadensersatz.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Koblenz, Beschluss vom 18.06.2020
- 6 S 258/19 -
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für Verletzungen bei unbekanntem Kistenwerfer
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Veranstalter
Haftet eine im Rahmen eines Firmenlaufs für die Beleuchtung zuständige Firma für Verletzungen durch eine ihr gehörige, von einem Denkmal dem Kläger auf den Kopf fallende PVC-Box auf Schmerzensgeld? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Koblenz beschäftigt und die Klage abgewiesen. Es gibt keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die beklagte Firma oder dessen Geschäftsführer, die nachgewiesen werden, konnte
Im hier vorliegenden Sachverhalt befand sich der Kläger anlässlich eines Firmenlaufs auf einer Bierbank unterhalb eines Denkmals als von dort eine PVC-Kiste herabfiel und den Kläger am Kopf traf. Der Kläger erlitt hierdurch Schnittverletzungen im Bereich des Gesichts.Bei der PVC-Kiste handelte es sich um eine ca. 60 cm x 40 cm große Box der beklagten Firma.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Minden, Urteil vom 09.07.2019
- 28 C 309/17 -
Haftung des Waschanlagenbetreibers für Auffahrunfall trotz Fahrfehlers des Waschanlagennutzers
Verkehrssicherungspflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers
Ein Waschanlagenbetreiber kann auch dann für einen Auffahrunfall in der Waschstraße haften, wenn der Unfall auf einen Fahrfehler eines der Nutzer beruht und dadurch die Technik der Waschstraße fehlerhaft funktioniert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Minden hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2017 kam es am Ende einer Waschstraße zu einem Auffahrunfall. Die Fahrerin eines Opel Zafira hielt nach Verlassen der Schleppkette und der Ausfahrtlichtschranke im Ausfahrtbereich vor einer rot zeigenden Ampel, während ein nachfolgendes Fahrzeug durch die Schleppkette der Waschanlage von hinten aufgeschoben wurde. Die Eigentümerin... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2020
- III ZR 251/17 -
Kein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldrahtabsperrung auf Feldweg
Radfahrer muss nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst.
Der Geschädigte, ein seinerzeitiger Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend. Der Kläger unternahm mit seinem Mountainbike eine Radtour. Dabei bog er von einer für den Kraftfahrzeugverkehr... Lesen Sie mehr
Landgericht Rostock, Urteil vom 12.07.2019
- 1 O 11/18 -
Schiffsführung muss auf mögliche unerwartet heftige Schiffsbewegungen bei unauffälligem Seegang hinweisen
Verletzung der Hinweispflicht kann Haftung für Stürze von Reisenden begründen
Ist der Schiffsführung bekannt, dass trotz unauffälligen Seegangs zum Beispiel durch eine besonders hohe Welle sich das Kreuzfahrtschiff unerwartet bewegt, so müssen die Reisenden darauf hingewiesen werden. Fehlt es an einem solchen Hinweis und stürzt ein Reisender, so kann dafür der Kapitän des Schiffes sowie die Reiseveranstalterin haften. Dies hat das Landgericht Rostock entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2017 unternahm ein Ehepaar eine Kreuzfahrtreise auf der Nordsee. Während das Ehepaar an einem Abend im Bordrestaurant ihr Abendessen zu sich nahm, traf eine sehr große Welle das Schiff, wodurch das Schiff um etwa 10° krängte. Dadurch stürzte der Ehemann mit seinem Stuhl und verletzte sich dabei. Die heftige Schiffsbewegung kam für... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17.03.2020
- 6 U 194/18 -
OLG Stuttgart zur Haftung nach Unfall mit Schwerverletzten in einer Kletteranlage
Betriebsführergesellschaft der Kletteranlage zu überwiegenden Haftung verurteilt
Ein Mann, der in einer Kletterhalle in Stuttgart von einem abstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, hat Anspruch auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart nun entschieden, dass der Betreiber der Anlage dem Mann aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zu 75 % haftet.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Unfall ereignete sich im Oktober 2011 in einem Durchgangsbereich zwischen zwei Kletterhallen. In diesem ca. 2,80 m breiten und ca. 8 m langen Durchgang befanden sich damals (die Situation ist heute eine andere) an beiden Seitenwänden Klettervorrichtungen, auf der einen Seite zum Seil-Klettern, auf der anderen Seite insbesondere für Kinder... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 09.10.2019
- 122 C 9106/19 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Sturz über Gartenschlauch in Gartencenter
Verfangen in Gartenschlauch stellt allgemeines Lebensrisiko dar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Rentnerin, die in einem Gartencenter über einen Gartenschlauch stürzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Das Verfangen in dem Gartenschlauch unterfällt laut Gericht dem allgemeinen Lebensrisiko. Eine Sicherung des Schlauches vor dieser Gefahr kann in einem Gartencenter während der Bewässerung der Blumen nicht erwartet werden.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls besuchte einen Heimwerkermarkt in Eching. Dabei kam die Klägerin zu Sturz, wodurch sie sich eine blutende Platzwunde am rechten Auge, großflächige Blutergüsse im Gesicht und anschließenden Schwindel und Kopfschmerzen zuzog. Im Rahmen der Heilbehandlung hatte die Klägerin Zuzahlungen in Höhe von insgesamt 60 Euro zu leisten. Die Klägerin trug... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 23.01.2020
- 2 O 93/19 -
Krankenhausbesucher muss mit Stolperfallen rechnen
LG Köln zur Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausträgers
Der Besucher eines Krankenhauses muss sich auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und eben auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Das Landgericht Köln lehnte mit seiner Entscheidung den Anspruch einer Krankenhausbesucherin auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz, Haushaltsführungsschaden sowie Verdienstausfallschaden ab. Die Frau diese Ansprüche geltend, weil sie im Eingangsbereich eines Krankenhauses über den Verbindungsholm zweier Sitzgruppen gestolpert war.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war zu Besuch in einem Krankenhaus am Stadtrand von Köln und verletzte sich dort auf dem Weg zum Aufzug, indem sie über eine dort aufgestellte Sitzgruppe stolperte. Die Klägerin behauptete, sie habe das Hindernis auf dem Weg zum Aufzug nicht gesehen. Sie habe sich zunächst in einem Raum vor den Aufzügen aufgehalten und dort auf dem Flur... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.12.2019
- 4 O 662/19 -
Verletzung der Verkehrssicherungspflichten: Zwischen Metallpfosten gespannte Kette muss hinreichend deutlich markiert werden
Absperrkette muss auch bei Dunkelheit erkennbar sein
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der damals 8-jährige Kläger war im Oktober 2016 mit seinem Vater auf dem Gehweg zwischen der Hornschuchpromenade und der Königswarterstraße in Fürth unterwegs. Vor dem Straßenübergang zur Königswarterstraße blieb er stehen, entdeckte das Fahrzeug seines Vaters, welches auf einem Parkplatz unmittelbar gegenüber geparkt war, und rannte... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 16.01.2020
- 3 O 126/19 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz im Freizeitpark aufgrund eigenen Fehlverhaltens
LG Koblenz zu den Verkehrssicherungspflichten im Freizeitpark
Stürzt ein Besucher eines Freizeitparks, weil er eine Fahrgeschäftanlage nicht wie ausgeschildert durch den Ausgang sondern durch den Eingang verlässt, hat der Besucher keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Betreiber einer Spiel- und Vergnügungsanlage muss Besucher nur vor solchen Gefahren schützen, die über das übliche Risiko der Benutzung einer solchen Anlage hinausgehen und vom Besucher weder vorhersehbar noch ohne weiteres erkennbar sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls besuchte mit einer Bekannten und deren Kindern einen Freizeitpark der Region. Er begab sich während seines Aufenthalts im Park durch eine Eingangstür zu einem Karussell. Dort spielte er mit einem der Kinder. Obwohl sich dort ein durch ein Schild mit der Aufschrift "Ausgang" gekennzeichneter separater Ausgang mit einem Drehkreuz befand und... Lesen Sie mehr
