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Donnerstag, 16. August 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkehrssicherungspflicht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.05.2018
- 4 U 1/18 -

Mutter hat nach Sturz auf Schulparkplatz keinen Anspruch auf Schadensersatz

Schulbesucher muss sich gegebenen Verhältnissen anpassen

Wer für ein Grundstück verantwortlich ist, muss grundsätzlich Vorkehrungen dafür treffen, dass niemand, der sich bestimmungsgemäß auf dem Grundstück aufhält, zu Schaden kommt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Umfang der Verkehrs­sicherungs­pflicht konkretisiert.

Im zugrunde liegenden Streitfall war eine Frau in Lingen nach einem Elternabend im Dunklen auf zwei Treppenstufen des Schulgeländes zu Fall gekommen und hatte sich verletzt. Die Außenbeleuchtung des Schulgeländes war ausgefallen. Die Frau verlangte vom Schulträger Schmerzensgeld und Schadensersatz von zusammen rund 15.000 Euro. Sie war der Auffassung, der Schulträger hätte eine ausreichende Beleuchtung sicherstellen müssen. Jedenfalls müsse durch eine Notfallbeleuchtung ein minimaler Standard gewährleistet sein.Mit dieser Begründung konnte die Frau weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht überzeugen. Nach Auffassung des... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 25.04.2018
- 4 U 1455/17 -

Betreiber eines Schwimmbades nicht zur "Rundum"-Kontrolle verpflichtet

Lückenlose Aufsicht jedes einzelnen Badegastes in Schwimmbädern weder üblich noch zumutbar

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Schwimmbadbesucher keinen Anspruch auf Schadensersatz für eine Verletzung bei einem Unfall hat, die durch einen anderen Besucher aufgrund eines Sprungs ins Becken verursacht wurde. Von einem Schwimmbadbetreiber kann nicht verlangt werden, dass dieser jeden einzelnen Springer ständig beaufsichtige und jeden einzelnen Sprung gesondert freigibt.

Der Kläger erlitt am 20. Juli 2014 gegen 18 Uhr im von der beklagten Stadt Nürnberg betriebenen Westbad u.a. eine schwere Verletzung am linken Arm. Er trug vor, dass er unterhalb des Sprungturmes geschwommen sei, als eine unbekannte Person vom 10 Meter-Sprungturm auf ihn gesprungen sei. Infolgedessen habe er schwere Verletzungen davongetragen. Die unbekannte Person konnte trotz eines... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.01.2018
- 9 U 86/17 -

Kunde hat nach Sturz in Fußbodenluke eines Bekleidungs­geschäfts Anspruch auf Schadensersatz

Geöffnete Fußbodenluke stellt überraschende Gefahrenquelle dar

Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungs­geschäfts geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss, so dass ihm bei einem Sturz in den Schacht unter der Luke 100 % Schadenersatz zustehen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld überwiegend ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Modehaus aus Bielefeld wurde nach der Verletzung einer Kundin in seinen Geschäftsräumen von der klagenden Krankenkasse aus Dortmund - aus übergegangenem Recht - auf Ersatz aufgewandter Behandlungskosten in Anspruch genommen. Die seinerzeit 66 Jahre alte Kundin, Kassenmitglied der Klägerin, begab sich im März 2014 in das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 27.08.2015
- 1 U 558/14 -

Keine Haftung des Heimbetreibers für Fenstersturz einer behinderten Person bei fehlenden Anhaltspunkten zur Selbstgefährdung

Beachtung des Rechts auf weitestmöglicher Autonomie behinderter Menschen bei Entscheidung über Sicher­heits­maßnahmen

Stürzt ein behinderter Mensch im Heim aus einem Fenster, so haftet der Heimbetreiber dann nicht für den Unfall, wenn für ihn keine Anhaltspunkte einer Selbstgefährdung bestanden. Zudem muss bei der Ergreifung von Sicher­heits­maßnahmen stets das Recht der behinderten Menschen auf weitestmöglicher Autonomie beachtet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2008 stürzte eine geistig behinderte Person während des Toilettengangs aus einem Fenster im 1. Stock einer Pflegeinrichtung. Bei der Einrichtung handelte es sich um ein "offenes" Haus mit Wohngruppen. Zielrichtung der Unterbringung war die Hilfe zur Selbsthilfe, sowohl im privaten Lebensraum als auch bei der Teilnahme am öffentlichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.02.2018
- 9 U 149/17 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf regennasser Rampe zu Festzelt

Festzeltbetreiber muss nicht auf offensichtliche Gefahren durch Nässe auf Metallrampe hinweisen

Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.

Der seinerzeit 48 Jahre alte Kläger aus Arnsberg besuchte im August 2015 das nahe gelegene Festzeltgelände einer Schützenbruderschaft. Auf diesem unterhielt der beklagte Restaurationsbetrieb aus Hamm ein Festzelt. In das Zelt gelangte man über eine aus Riffelblech angefertigte Aluminiumrampe. An dem Tag herrschte Dauerregen. Nach seinem Vortrag rutschte der Kläger beim Verlassen des... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rostock, Urteil vom 22.02.2014
- 47 C 359/13 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Sturz aus einer Hängematte während Kreuzfahrt

Keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht durch Reiseveranstalter aufgrund fehlender Warnung

Fällt ein Reisender während einer Kreuzfahrt aus einer zum Schiff gehörenden Hängematte und verletzt sich dabei, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Denn in der fehlenden Warnung vor der Gefährlichkeit einer Hängematte ist keine Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht des Reiseveranstalters zu sehen. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stürzte eine Reisende während einer Kreuzfahrt im November 2012 aus einer zu ihrer Balkonkabine gehörenden Hängematte. Da sie dabei einen doppelten Schlüsselbeinbruch sowie Rippenprellungen erlitt, klagte sie gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Reisende vertrat die Meinung, dass auf die Gefährlichkeit der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 28.08.2017
- 4 U 1176/17 -

Im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert vor Rutschgefahr gewarnt werden

Auslegen von Gummimatte ebenfalls nicht erforderlich

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in der Oberpfalz eine Badewelt, zu der auch eine Saunalandschaft gehört. Die Klägerin besuchte diese Anlage im Oktober 2015. Nach einem Saunagang schwamm sie im Außenbecken. Als sie dieses wieder verlassen wollte, rutschte sie auf den Holzbrettern im Ein- /Ausstiegsbereich nach hinten weg. Durch den Sturz erlitt sie einen Zehenbruch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 21.12.2017
- 158 C 7965/17 -

Tierparkbesuch: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verletzung durch Panzerglasscheibe

Glasscheiben zur Trennung von Wildtieren und Besuchern für durchschnittlichen Besucher zu erwarten

Ein Besucher eines Tierparks hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bei Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor einem Tiergehege. Der durchschnittliche Tierparkbesucher geht von einer Abtrennung zwischen Gehege und Besucherbereich aus. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall will sich die Klägerin im August 2016 beim Anprall an die Absperrscheibe zum Giraffengehege im Münchner Tierpark eine 1 cm große Prellmarke am Nasenbein, Nasenbluten und Kopfschmerzen zugezogen haben. Sie sei vom Tierparksanitäter erstversorgt und nachfolgend drei Tage arbeitsunfähig krankgeschrieben worden.Neben Schmerzensgeld von 500... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 16.12.2015
- 3 U 13/15 -

Übertragung der Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Anlieger gilt auch für die Gehwege überquerende Zufahrten

Wirksame Übertragung der Winterdienstpflicht schließt Haftung der Stadt für Glatteisunfall aus

Die durch eine Straßen­reinigungs­satzung übertragene Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Grundstücksanlieger gilt auch für solche Gehwege, die von einer Zufahrt überquert werden. Kommt deshalb ein Fußgänger auf einer Zufahrt aufgrund Glatteises zu Fall, so haftet nicht die Stadt, sondern der verantwortliche Anlieger. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 kam eine Fußgängerin zur Mittagszeit auf einer Zufahrt zu einem Krankenhaus aufgrund Glatteises zu fall. Sie klagte aufgrund dessen gegen die Stadt auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Die Stadt sah sich aber nicht dafür verantwortlich, da sie die Räum- und Streupflicht für Gehwege durch die Straßenreinigungssatzung auf die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2018
- VIII ZR 255/16 -

Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus

BGH zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter und Grundstücks­eigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München,... Lesen Sie mehr



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