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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.02.2017
B 11 AL 3/16 R -

BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente

Rente wegen Erwerbsminderung bei Erfüllung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Im vorliegenden Streitfall bezog die Klägerin ab dem 1. Oktober 2010 mit Unterbrechungen Arbeitslosengeld. Im Februar 2012 stellte der Rentenversicherungsträger eine volle Erwerbsminderung der Klägerin fest. Wegen des späteren Leistungsbeginns befristeter Renten (§ 101 Abs. 1 SGB VI) gewährte sie eine Rente aber erst ab dem 1. Mai 2012 bis zum 31. Dezember 2013. Die Bewilligung von Arbeitslosengeld wurde jedoch bereits am 8. März 2012 unter Hinweis auf die bestehende volle Erwerbsminderung der Klägerin aufgehoben. Nach dem Ende des Rentenbezugs am 1. Januar 2014 meldete sich die Klägerin wieder arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, das ihr aber nur für die Dauer eines verbliebenen Restanspruchs von 37 Tagen bewilligt wurde.

Landessozialgericht weist Klage ab

Während das Sozialgericht der Klägerin Recht gab, wies das Landessozialgericht ihre Klage ab.

Zeitraum von 43 Tagen steht Merkmal "unmittelbar" nicht entgegen

Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Ihre Rente wegen voller Erwerbsminderung war bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen. Obwohl sie erst 43 Tage nach dem Ende des vorherigen Bezuges von Arbeitslosengeld die Rente bezogen hatte, steht dies dem Merkmal "unmittelbar" im Sinne des § 26 Abs. 2 SGB III nicht entgegen. Würde als "unmittelbar" nur maximal eine Frist von einem Monat anzuerkennen sein, würde der angestrebte Schutz von nach zeitweiliger Erwerbsunfähigkeit auf den Arbeitsmarkt zurückkehrender Personen zum Teil verfehlt, ohne dass dies von den Leistungsbeziehern beeinflusst werden könnte.

§ 26 SGB III (Sonstige Versicherungspflichtige)

(2) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, für die sie (...)

3. von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten.

§ 101 SGB VI Beginn und Änderung in Sonderfällen

(1) Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.02.2017
Quelle: Bundessozialgericht/ ra-online

Vorinstanzen:
  • Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.07.2015
    [Aktenzeichen: L 2 AL 72/13]
  • Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 09.09.2013
    [Aktenzeichen: S 20 AL 5/09]
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