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Montag, 1. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kirchenrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.04.2020
- 1 BvQ 28/20 -

Corona-Pandemie: Bundes­verfassungs­gericht bestätigt Verbot von Gottesdiensten

Ein Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Corona-Verordnung), die unter anderem ein Verbot von Zusammenkünften in Kirchen enthält, auf der Grundlage einer Folgenabwägung abgelehnt.Der Antragsteller ist katholischen Glaubens und besucht regelmäßig die Heilige Messe. Er hat unter Bezugnahme auf Aussagen des II. Vatikanischen Konzils (Dogmatische Konstitution über die Kirche, Nr. 11) und des Katechismus der Katholischen Kirche (Nr. 1324 bis 1327) nachvollziehbar... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.04.2020
- 20 NE 20.704 -

Coronavirus: Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof lehnt Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs ab

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutz­maßnahmenverordnung vom 27. März 2020 abgelehnt.

Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 1 Abs. 1 landesweit Veranstaltungen und Versammlungen. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.Der Antragsteller wendet sich gegen diese Untersagung und ist der Meinung, die Außervollzugsetzung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 08.04.2020
- 15 B 2112/20 -

Coronavirus: Religionsausübung muss hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung zurückstehen

Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 17. März 2020 hat keinen Erfolg

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Antragstellers mit dem dieser sich gegen die am 17. März 2020 erlassene Allgemeinverfügung der Region Hannover wendet, soweit diese Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens­gemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren verbietet, abgelehnt.

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 6. April 2020 erhobenen Klage gegen die von der Region Hannover wegen der Corona-Epidemie am 17. März 2020 erlassene Allgemeinverfügung, soweit darin mit der Vorschrift in Ziffer 2 Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren verboten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 07.04.2020
- 1 S 871/20 -

Corona-Pandemie: VGH Mannheim weist Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen als unzulässig ab

Antragsteller war nicht anwaltlich vertreten

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg als unzulässig verworfen.

In dem Verfahren wandte sich ein Bürger mit seinem am 21. März eingegangenen Antrag dagegen, dass durch § 3 Abs. 5 der Corona-Verordnung u.a. Veranstaltungen in Kirchen untersagt sind. Er sah sich dadurch als Mitglied der evangelischen Landeskirche in Württemberg in seiner grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit verletzt.Der 1. Senat des VGH hat den Antrag als... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.04.2020
- 8 B 892/20.N -

Corona-Pandemie: Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen usw. können untersagt werden

Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt

Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt.

Der Antragsteller begehrte den Erlass einer sog. einstweiligen Anordnung in einem Normenkontrollverfahren, indem er sich direkt gegen die nachfolgend genannte Verordnung (4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung vom 17. März 2020) wendete.Die streitige Regelung lautet: „§ 1(1) Die nachfolgenden Einrichtungen,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.04.2020
- VG 14 L 32/20 -

Coronavirus-Pandemie: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden

Zeitlich begrenztes Verbot von Gottesdiensten ist verhältnismäßig

Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungs­verordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1.) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2.) eingeleiteten Eilverfahren entschieden.Nach der SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung vom 22. März 2020... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2019
- VG 27 K 292.15 -

Als Kind getauft und nicht aus der Kirche ausgetreten: Heranziehung zur Kirchensteuer rechtmäßig

Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wandte sich gegen zwei Bescheide, mit denen sie zur Entrichtung der Kirchensteuer verpflichtet wurde. Nach einem Auszug aus dem Taufregister der Evangelischen Kirchengemeinde Bitterfeld wurde sie dort zwei Monate nach ihrer Geburt im Jahr 1953 im evangelischen Glauben getauft. Ihre Eltern traten 1956 und 1958 aus der Kirche aus. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 03.05.2018
- 4 OLG 13 Ss 54/18 -

Kirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland

Keine Strafbarkeit aufgrund erneuter Einzelfallprüfung des BAMF auf Basis einer Vereinbarung mit Kirche

Das Kirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit des unerlaubten Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Etwas anderes gilt aber dann, wenn das BAMF aufgrund der Vereinbarung mit der Kirche vom 24. Februar 2015 eine erneute Einzelfallprüfung vornimmt. In diesem Fall liegt ein rechtliches Ab­schiebungs­hindernis vor, das einen Anspruch auf Duldung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG begründet. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Asylantrag eines nigerianischen Staatsbürgers abgelehnt wurde und seine Abschiebung nach Italien angeordnet wurde, flüchtete er nach erfolgloser Klage gegen die Abschiebung im Juli 2016 in einer Pfarrei in Freising ins Kirchenasyl. Der Pfarrer teilte diesen Umstand der Ausländerbehörde und dem BAMF mit. Entsprechend der Vereinbarung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2018
- 12 Sa 757/17 -

Kündigung nach Trennung und neuer Partnerschaft: Klage eines katholischen Kirchenmusikers auf Schadensersatz wegen entgangener Vergütung erfolglos

Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nicht erbracht

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein ehemaliger Chorleiter und Organist einer katholischen Kirchengemeinde keinen Anspruch auf Schadensersatz für entgangene Vergütung hatte, nachdem ihm sein Arbeitgeber wegen Trennung von seiner Frau und Eingehung einer neuen Partnerschaft gekündigt hatte. Das Gericht verwies darauf, dass die dauerhafte außereheliche Beziehung des Musikers nach kirchenrechtlichem Verständnis an sich als Kündigungsgrund geeignet war. Den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch den Arbeitgeber, die diese Entscheidungen durchbrechen könnte, hat der Musiker nicht geführt.

Der ehemalige Chorleiter und Organist einer katholischen Kirchengemeinde verlangte im zugrunde liegenden Fall Schadensersatz für entgangene Vergütung für die Vergangenheit von 275.067 Euro sowie für die Zeit ab Januar 2017 von monatlich 1.449 Euro.Die Klage gegen die Kirchengemeinde und gegen das Bistum Essen war erfolglos, weil rechtskräftig feststehe, dass das Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018
- 6 AZR 308/17 -

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeits­vertrags­regelungen mit kirchlichem Arbeitgeber zulässig

Einschlägige Satzungs­bestimmungen des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen entfalten keine drittschützende Wirkung

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeits­vertrags­regelungen vorsehen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Alltagsbegleiterin tätig. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH und Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. Dessen Satzung verpflichtet die Beklagte ebenso wie kirchengesetzliche Regelungen zum Abschluss von Arbeitsverträgen, welche entweder die vom Diakonischen Dienstgeberverband... Lesen Sie mehr



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