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Donnerstag, 25. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkauf“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.09.2023
- IX R 13/22 -

BFH zur Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

Keine Einkommensteuer bei Verkauf geerbter Immobilie

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Im Streitfall war der Steuerpflichtige Mitglied einer aus drei Erben bestehenden Erbengemeinschaft. Zum Vermögen der Erbengemeinschaft gehörten Immobilien. Der Steuerpflichtige kaufte die Anteile der beiden Miterben an der Erbengemeinschaft und veräußerte anschließend die Immobilien. Das Finanzamt besteuerte diesen Verkauf gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als privates Veräußerungsgeschäft (früher Spekulationsgeschäft genannt).Der BFH ist dem entgegen getreten. Voraussetzung für die Besteuerung sei nämlich, dass das veräußerte Vermögen zuvor auch angeschafft worden sei. Dies sei in Hinblick auf... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2023
- V ZR 90/22 -

BGH: Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft gerichtet werden

Zustimmungs­erfordernis des Verwalters nach Teilungserklärung

Setzt die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Wohneigentum voraus, so ist die Klage auf Zustimmung nach neuem Recht gegen die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu richten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 verkaufte eine Wohnungseigentümerin ihre Wohnung und bat die Verwalterin um Zustimmung. Die Teilungserklärung setzte die Zustimmung der Verwalterin voraus. Da sich diese dem verweigerte, erhob die Wohnungseigentümerin gegen die Verwalterin Klage.Sowohl das Amtsgericht Hannover als auch das Landgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2023
- 2-13 S 72/22 -

Kein Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung zwecks Ermöglichung eines höheren Verkaufspreises

Höhere Verkaufspreis für Wohneinheit anstatt für Gewerbeeinheit

Der Eigentümer einer Gewerbeeinheit hat keinen Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung dahingehend, dass die Teil­eigentums­einheit in Wohneigentum umgewandelt wird, weil er für den Verkauf einer Wohneinheit einen um 15 % höheren Verkaufspreis erzielen kann. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2003 erwarb ein Mann Eigentum an zwei Wohnungen in einem Haus und wandelte diese in nicht zu Wohnzwecken dienende Teileigentumseinheiten um. Anschließend vermietete er die Einheiten an ein Steuerbüro. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Jahr 2019 wollte der Eigentümer die beiden Einheiten verkaufen. Da er für den Verkauf... Lesen Sie mehr

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Landgericht Halle, Urteil vom 03.02.2023
- 1 S 91/21 -

Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz im Wohnraummietrecht zulässig

Trotz Weiterveräußerung der Wohnung ohne vorherige Beseitigung der Schäden steht Vermieter Schadens­ersatz­anspruch zu

Ein Vermieter kann wegen Schäden an der Mietwohnung auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er die Wohnung ohne Beseitigung der Schäden weiterveräußert. Die Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz ist im Wohnraummietrecht zulässig. Dies hat das Landgericht Halle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Bereinigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung in Halle im Dezember 2016 stritten sich die Mietvertragsparteien über die Zahlung von Schadensersatz wegen Schäden an der Mietsache. Der Vermieter klagte schließlich auf Zahlung von über 14.000 €. Jedoch hatte er zwischenzeitlich die Wohnung weiterverkauft ohne die Schäden zu beseitigen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.04.2022
- VIII ZR 364/20 -

BGH: Verkauf der Immobilie schließt nicht Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache aus

Verkauf des Grundstücks vor Wiederherstellung des schadensfreien Zustands

Der Anspruch auf fiktiven Schadensersatz wegen der Beschädigung der Mietsache besteht auch dann, wenn das Grundstück vor Wiederherstellung des schadensfreien Zustands verkauft wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende des Mietverhältnisses über ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen Mitte Dezember 2017 klagte die Vermieterin und Eigentümerin des Hauses auf Zahlung von Schadensersatz wegen Beschädigungen an der Mietsache. Sie errechnete auf Basis von Kostenvoranschlägen eine Schadenssumme in Höhe von fast 34.000 €. Die Mieter hielten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17.08.2022
- 2 B 104/22 -

Inanspruchnahme des Verkäufers von Wohneigentum als Zustandsstörer bei noch nicht erfolgter Eigentums­übertragung auf Erwerber

Behebung brand­schutz­rechtlicher Mängel steht nicht zur Disposition der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Der Verkäufer von Wohneigentum kann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber noch nicht erfolgt ist. Die Behebung brand­schutz­rechtlicher Mängel steht nicht zur Disposition der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentumsanlage im Saarland genügte nicht brandschutzrechtlichen Anforderungen. Gegen sämtliche Wohnungseigentümer erging daher im Januar 2020 eine bauaufsichtliche Anordnung zur Behebung der brandschutzrechtlichen Mängel. Einer der Wohnungseigentümer sah sich dafür aber nicht verantwortlich. Er verwies darauf, dass er seine... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2021
- 13 K 2755/20 E -

Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments ist gewerbliche Tätigkeit

Grenze privater Vermögensverwaltung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Verklammerung überschritten

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der steuerlichen Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung sowie Veräußerung von Containern auseinanderzusetzen.

Die Klägerin schloss mehrere Kauf- und Verwaltungsverträge ab. Ausweislich dieser Verträge erwarb die Klägerin als "Investor" eine bestimmte Anzahl von Containern und beauftragte die Verkäufer zugleich mit der Verwaltung der erworbenen Container zu einem garantierten Mietzins für die Dauer von fünf Jahren. Die Verkäufer sollten alle mit der Verwaltung zusammenhängenden Verträge eigenverantwortlich... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2022
- 11 K 2359/19 BG -

Kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes aus einer Teil­erb­auseinander­setzung

Teil­erb­auseinander­setzung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nicht gegeben

Das FG Düsseldorf hat sich in einem Urteil mit der Nachweisführung eines gemeinen Werts einer Immobilie aus einer Teil­erb­auseinander­setzung beschäftigt.

Nach dem Ableben der Erblasserin wurden deren Bruder zu 60 % und der Kläger zu 40 % Erben des mit einem Reihenmittelhaus bebauten Grundstücks. Der Kläger stand mit der Erblasserin in keinem Verwandtschaftsverhältnis. Im Rahmen einer Teilerbauseinandersetzung erwarb der Kläger den auf den Bruder entfallenden Anteil zu einem Kaufpreis in Höhe von 48.000 Euro. Diesen Kaufpreis hätte der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2022
- 836 Ls 231 Js 167395/16 -

Untreue: General­bevollmächtigter Rechtsanwalt verkauft Wohnungen erheblich unter Wert

Anwalt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamt­freiheits­strafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte kannte die mittlerweile verstorbene Geschädigte bereits seit den 1980er Jahren. Sie war eine enge Freundin seiner Eltern. Die bereits 1926 geborene, kinderlose Dame erteilte dem Angeklagten im Jahr 2008 eine umfassende notarielle General- und Vorsorgevollmacht. Im selben Jahr errichtete sie ein Testament, in dem sie unter anderem den Angeklagten als Erben einsetzte. In... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.10.2021
- IX R 5/21 -

Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer

Baurechtswidriger Wohnnutzung steht Privilegierung nicht entgegen

Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen An-schaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein (voll erschlossenes) "Gartenhaus" baurechtswidrig dauerhaft bewohnt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im Streitfall veräußerte der Kläger innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums Grundstücke, die in einem Kleingartengelände liegen und auf denen sich ein von ihm selbst bewohntes "Gartenhaus" befindet. Die Errichtung des "Gartenhauses" war dem früheren Eigentümer nur unter der Auflage genehmigt worden, dass das Gebäude nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt werden darf. Das... Lesen Sie mehr