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Dienstag, 31. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkauf“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.04.2022
- VIII ZR 364/20 -

BGH: Verkauf der Immobilie schließt nicht Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache aus

Verkauf des Grundstücks vor Wiederherstellung des schadensfreien Zustands

Der Anspruch auf fiktiven Schadensersatz wegen der Beschädigung der Mietsache besteht auch dann, wenn das Grundstück vor Wiederherstellung des schadensfreien Zustands verkauft wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende des Mietverhältnisses über ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen Mitte Dezember 2017 klagte die Vermieterin und Eigentümerin des Hauses auf Zahlung von Schadensersatz wegen Beschädigungen an der Mietsache. Sie errechnete auf Basis von Kostenvoranschlägen eine Schadenssumme in Höhe von fast 34.000 €. Die Mieter hielten während der Mietzeit vertragswidrig 19 Hunde. Sowohl das Amtsgericht Wesel als auch das Landgericht Duisburg wiesen die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision der Vermieterin.Nach Auffassung des Bundesgerichtshof scheitere der Anspruch nicht... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17.08.2022
- 2 B 104/22 -

Inanspruchnahme des Verkäufers von Wohneigentum als Zustandsstörer bei noch nicht erfolgter Eigentums­übertragung auf Erwerber

Behebung brand­schutz­rechtlicher Mängel steht nicht zur Disposition der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Der Verkäufer von Wohneigentum kann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber noch nicht erfolgt ist. Die Behebung brand­schutz­rechtlicher Mängel steht nicht zur Disposition der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentumsanlage im Saarland genügte nicht brandschutzrechtlichen Anforderungen. Gegen sämtliche Wohnungseigentümer erging daher im Januar 2020 eine bauaufsichtliche Anordnung zur Behebung der brandschutzrechtlichen Mängel. Einer der Wohnungseigentümer sah sich dafür aber nicht verantwortlich. Er verwies darauf, dass er seine... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2021
- 13 K 2755/20 E -

Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments ist gewerbliche Tätigkeit

Grenze privater Vermögensverwaltung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Verklammerung überschritten

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der steuerlichen Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung sowie Veräußerung von Containern auseinanderzusetzen.

Die Klägerin schloss mehrere Kauf- und Verwaltungsverträge ab. Ausweislich dieser Verträge erwarb die Klägerin als "Investor" eine bestimmte Anzahl von Containern und beauftragte die Verkäufer zugleich mit der Verwaltung der erworbenen Container zu einem garantierten Mietzins für die Dauer von fünf Jahren. Die Verkäufer sollten alle mit der Verwaltung zusammenhängenden Verträge eigenverantwortlich... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2022
- 11 K 2359/19 BG -

Kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes aus einer Teil­erb­auseinander­setzung

Teil­erb­auseinander­setzung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nicht gegeben

Das FG Düsseldorf hat sich in einem Urteil mit der Nachweisführung eines gemeinen Werts einer Immobilie aus einer Teil­erb­auseinander­setzung beschäftigt.

Nach dem Ableben der Erblasserin wurden deren Bruder zu 60 % und der Kläger zu 40 % Erben des mit einem Reihenmittelhaus bebauten Grundstücks. Der Kläger stand mit der Erblasserin in keinem Verwandtschaftsverhältnis. Im Rahmen einer Teilerbauseinandersetzung erwarb der Kläger den auf den Bruder entfallenden Anteil zu einem Kaufpreis in Höhe von 48.000 Euro. Diesen Kaufpreis hätte der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2022
- 836 Ls 231 Js 167395/16 -

Untreue: General­bevollmächtigter Rechtsanwalt verkauft Wohnungen erheblich unter Wert

Anwalt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamt­freiheits­strafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte kannte die mittlerweile verstorbene Geschädigte bereits seit den 1980er Jahren. Sie war eine enge Freundin seiner Eltern. Die bereits 1926 geborene, kinderlose Dame erteilte dem Angeklagten im Jahr 2008 eine umfassende notarielle General- und Vorsorgevollmacht. Im selben Jahr errichtete sie ein Testament, in dem sie unter anderem den Angeklagten als Erben einsetzte. In... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.10.2021
- IX R 5/21 -

Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer

Baurechtswidriger Wohnnutzung steht Privilegierung nicht entgegen

Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen An-schaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein (voll erschlossenes) "Gartenhaus" baurechtswidrig dauerhaft bewohnt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im Streitfall veräußerte der Kläger innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums Grundstücke, die in einem Kleingartengelände liegen und auf denen sich ein von ihm selbst bewohntes "Gartenhaus" befindet. Die Errichtung des "Gartenhauses" war dem früheren Eigentümer nur unter der Auflage genehmigt worden, dass das Gebäude nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt werden darf. Das... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.03.2021
- 5 K 3037/19 U -

Hundezüchter können Unternehmer sein

Umsätze aus Hundezucht Umsatz­steuer­pflichtig

Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen, unter denen eine Hundezüchterin zur umsatz­steuer­pflichtigen Unternehmerin wird, Stellung genommen.

Die Klägerin züchtet in ihrem Privathaus Hunde einer bestimmten Rasse, die sie unter anderem auf ihrer Homepage zum Verkauf anbietet. Sie ist Mitglied des Verbandes Deutscher Hundezüchter, der unter dem Deutschen Dachverband des Hundewesens organisiert ist. Hierdurch hat die Klägerin gewisse Regularien für die Zucht zu beachten, während nicht in diesem Verband organisierte Züchter deutlich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Heidelberg, Beschluss vom 19.03.2021
- 45 C 2/21 -

Bei Zustimmungspflicht des Verwalters zur Veräußerung einer Eigentumswohnung muss Klage gegen diesen gerichtet werden

Zustimmungspflicht des Verwalters aufgrund Teilungserklärung oder Gemein­schafts­ordnung

Steht einem Verwalter nach der Teilungserklärung oder der Gemein­schafts­ordnung die Befugnis zur Zustimmung der Veräußerung einer Eigentumswohnung zu, so ist eine Klage auf Erteilung der Zustimmung gegen den Verwalter zu richten. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungseigentümer Anfang des Jahres 2021 gegen den Verwalter auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung. Die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung sah eine solche Zustimmung vor. Der Verwalter hielt die Klage für unzulässig, da sie nicht gegen ihn gerichtet werden könne. Richtige Beklagte sei vielmehr die Wohnungseigentümergemeinschaft.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2021
- 2-13 S 18/20 -

Werdende Wohnungseigentümer sind zur Eigen­tümer­versammlung zu laden

Keine Einladung des noch im Grundbuch stehenden Eigentümers

Ist der Verkauf einer Eigentumswohnung geplant, so ist der werdende Wohnungseigentümer zu einer Eigen­tümer­versammlung zu laden und nicht der noch im Grundbuch stehende Eigentümer. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vor einer Eigentümerversammlung im November 2018 hatte eine Wohnungseigentümerin ihre Wohnung an ein Ehepaar verkauft und übergeben. Zu Gunsten der Eheleute bestand zudem eine Auflassungsvormerkung. Zu der Versammlung wurde nicht die noch im Grundbuch stehende Wohnungseigentümerin, sondern die Eheleute geladen. Gegen die auf der Versammlung... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 21.10.2020
- 4 K 1644/18 -

Gestaltungs­missbrauch: Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungs­gewinnen aus dem Verkauf mehrerer Flugzeuge nach Ablauf der Leasingdauer

Hessisches Finanzgericht zum Körperschafts­steuergesetz

Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungs­gewinnen (hier: aus dem Verkauf von Flugzeugen nach Ablauf der Leasingdauer) zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen (sog. wirtschaftliches Nullsummenspiel), sind als Gestaltungs­missbrauch zu qualifizieren. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Geklagt hatte eine zu einem Bankkonzern gehörende Kapitalgesellschaft, welcher das Finanzamt die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Wandelanleihen versagt hatte. Den Verlust erklärte die Klägerin, da sie den gleichhohen Gewinn aus dem Verkauf von Anteilen an einer konzerneigenen Gesellschaft als steuerfrei nach § 8 b Abs. 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes... Lesen Sie mehr




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