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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkauf“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.06.2020
- VIII R 9/18 -
Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs
Veräußerungserlös in voller Höhe zu berücksichtigen
Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt keine Gewinnkorrektur. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Im Streitfall nutzte der Kläger einen PKW, den er im Jahr 2008 angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25 % für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75 % für private Zwecke. Ab dem Jahr 2008 berücksichtigte das Finanzamt (FA) bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers einerseits antragsgemäß AfA für den PKW. Andererseits erfasste das FA wegen der privaten Nutzung des betrieblichen PKW auch Betriebseinnahmen in Höhe von 75 % der für das Fahrzeug entstandenen Aufwendungen einschließlich der AfA.Dies führte dazu, dass der steuermindernde Effekt der AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Münster, Urteil vom 03.08.2020
- 5 K 2493/18 -
FG Münster: Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen
Finanzamt darf keinen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn festsetzen
Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Dies hat das Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 3. August 2020 (Az. 5 K 2493/18 E) entschieden.
Im hier vorliegenden Fall erwarb der Kläger im Jahr 2013 eine Ferienwohnung, die er ab 2014 über eine Agentur vermietete. Im Streitjahr 2016 veräußerte er die Ferienwohnung, wobei im Kaufvertrag ein Anteil von 45.000 € für das Zubehör veranschlagt wurde.Das Finanzamt erfasste für 2016 einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG, in den es den Teilbetrag... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 12.03.2019
- 11 CS 18.2476 -
Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage auch nach Verkauf des Tatfahrzeugs
Für Fahrtenbuchauflage ist Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich
Eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter ist auch dann möglich, wenn das Tatfahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde. Denn für die Fahrtenbuchauflage ist die Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde mit einem Pkw im April 2018 ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Da auf dem Blitzerfoto der Fahrer nicht erkenntlich war und die Halterin den Pkw die Aussage darüber verweigerte, wer aus ihrer Familie den Pkw zum Tatzeitpunkt fuhr, wurde im Juli 2018 eine Fahrtenbuchauflage erlassen. Dagegen wehrte sich die Fahrzeughalterin mit einem Eilantrag.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 29.01.2020
- 1 S 117/19 -
Landgericht Osnabrück präzisiert Anforderungen an sog. Verwertungskündigung einer Mietwohnung
Hohe Anforderungen an Verwertungskündigung einer Mietwohnung
Das Landgerichts Osnabrück hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die sog. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) präzisiert.
Diese Vorschrift erlaubt dem Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so die Immobilie wirtschaftlichen verwerten kann und ihm durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Die Hürden für eine solche Kündigung seien hoch, so das Landgericht.Geklagte hatte eine Gemeinde aus dem Emsland in der Nähe... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 30.08.2019
- 4 U 858/18 -
Pflicht des Vermieters zur Abstandszahlung wegen vorzeitiger Vertragsauflösung geht nicht auf Erwerber der Immobilie über
Keine Anwendung der Regelung "Kauf bricht nicht Miete" des § 566 BGB
Hat sich ein Vermieter im Gegenzug zur vorzeitigen Auflösung eines Mietvertrags zu einer Abstandszahlung verpflichtet, so geht diese Pflicht nicht auf den Erwerber der Immobilie über. Die Regelung "Kauf bricht nicht Miete" gemäß § 566 BGB kommt nicht zur Anwendung. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2016 vereinbarten die Parteien eines gewerblichen Mietvertrags die vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses. Der Vermieter verpflichtet sich in diesem Zusammenhang zu einer Abstandszahlung in Höhe von 80.000 Euro. Noch bevor es zur Auszahlung kam, verkaufte der Vermieter das Mietobjekt an eine Firma. Der Vermieter war nunmehr... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 11.11.2019
- 4 L 3254/19.GI -
Untersagung für Vertrieb CBD-haltiger Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel rechtmäßig
Nicht zu Lebensmitteln gehörendes Novel-Food bedarf nach europäischen Vorschriften vor Verkauf zunächst Zulassung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Anordnungen des Landratsamts zum sofortigen Rückruf von Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln mit dem Inhaltsstoff CBD und von mit Hanf-Extrakt angereichertem Hanföl für rechtmäßig erklärt.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein im Vogelsbergkreis durch Anordnungen des Landrates zum sofortigen Rückruf von Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln aufgefordert, die den Inhaltsstoff Cannabidiol (CBD, ein Cannabinoid der weiblichen Hanfpflanze) oder mit Hanf-Extrakt angereichertes Hanföl mit erhöhtem THC-Gehalt enthielten. Gleichzeitig wurde das weitere Inverkehrbringen derartiger Produkte untersagt.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.07.2019
- 6 U 80/19 -
Als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden
Mietwagen ist kein "Werkswagen"
Unter den Begriff "Werkswagen" fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler hingegen unter dem Begriff "Werkswagen" auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, muss er den Käufer hierüber aufklären. Geschieht dies nicht, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und änderte damit ein Urteil des Landgerichts Mainz ab.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls handelt gewerblich mit Kraftfahrzeugen. Im Rahmen dieser Tätigkeit kaufte er Gebrauchtwagen, die zuvor von einer internationalen Autovermietung als Mietwagen genutzt worden waren. Ein solches Auto kauften die Kläger bei dem Beklagten, wobei das Fahrzeug im Kaufvertrag ausdrücklich als "Werkswagen" der betreffenden Fahrzeugherstellerin... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 06.06.2017
- 34 Wx 440/16 -
Ein Wohnungseigentümer kann einzelne Räume seines Sondereigentums auf einen anderen Eigentümer übertragen
Übertragung der Miteigentumsanteile sowie Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nicht erforderlich
Ein Wohnungseigentümer kann einzelne Räume seines Sondereigentums auf einen anderen Wohnungseigentümer übertragen, wenn das übertragene Sondereigentum mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbs verbunden wird. Nicht erforderlich ist, dass zugleich über den Miteigentumsanteil verfügt wird oder dass die übrigen Wohnungseigentümer der Übertragung zustimmen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand im Rahmen eines Grundbuchberichtigungsverfahrens vor dem Amtsgericht München im Jahr 2016 Streit darüber, ob ein Wohnungseigentümer das Sondereigentum an seinen Hobbyraum wirksam auf einen anderen Wohnungseigentümer habe übertragen dürfen, ohne zugleich über die Miteigentumsanteile zu verfügen und die übrigen Wohnungseigentümer miteinzubeziehen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28.01.2019
- 9 W 648/18 -
Werbeverbot auf Friedhöfen kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck umfassen
Satzung kann Werbung auf Friedhöfen untersagen
Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer hatte in seinen Geschäftsräumen Friedhofsvasen, die mit seinen Werbeaufklebern versehen waren, zur kostenlosen Mitnahme und im Internet zum Preis von nur 1 Euro angeboten.Am 25. Mai 2016 verurteilte ihn das Landgericht Trier, es zu unterlassen, auf Friedhöfen, in denen per Friedhofssatzung das Verteilen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 10.04.2019
- 1 U 101/17 -
Bei Beschädigung eines Grundstücksbestandteils besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten
Schadensersatzanspruch richtet sich nach Ersatz der Wertminderung des Grundstücks
Wird ein Grundstücksbestandteil vom Mieter beschädigt, so besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten. Vielmehr ist der Schadensersatzanspruch des Vermieters auf Ersatz der Wertminderung des Grundstücks gerichtet. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Vermieterin von Gewerberäumen im Jahr 2014 gegen den Insolvenzverwalter ihrer Mieterin unter anderem auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass der Insolvenzverwalter eine in die Mietsache eingebaute und im Eigentum der Vermieterin stehende Verkaufstheke abgebaut und verkauft hatte. Die Kosten für die Wiederherstellung der... Lesen Sie mehr
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