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Donnerstag, 28. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fitnesscenter“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.11.2020
- 13 B 1675/20.NE -

Tennis in der Halle bleibt verboten

Individualsport in geschlossenen Räumlichkeiten bleibt zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit weiterhin verboten

Das Ober­verwaltungs­gericht hat es abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen. Die Antragstellerin, ein in Köln ansässiges Unternehmen, betreibt in Köln eine Tennishalle mit fünf Tennisplätzen. Sie hatte geltend gemacht, eine Untersagung jeglichen Sportbetriebs in geschlossenen Räumlichkeiten sei nicht verhältnismäßig. Angesichts... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2020
- VerfGH 179/20.VB-1 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Schließung von Fitnessstudios erfolglos

Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit der Bevölkerung vorrangig

Der Verfassungs­gerichts­hof für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der nordrhein-westfälischen Corona­schutz­verordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. Über die in der Hauptsache anhängige Verfassungs­beschwerde hat der Verfassungs­gerichts­hof noch nicht entschieden.

Der Antragsteller machte geltend, das Verbot, seine in Essen gelegene Fitnesseinrichtung zu betreiben, verletze ihn in seinen Freiheitsgrundrechten. Es fehle an einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Das Verbot sei auch nicht verhältnismäßig. Da er wirksame Hygienekonzepte konsequent umgesetzt habe, gehe von seinem Betrieb keine Gefahr aus. Die Untersagung des Betriebs... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.11.2020
- 3 MR 59/20 -

Eilantrag gegen Betriebsverbot für Fitness-Studios abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein zur Schließung von Fitness-Studios

Der Beschluss betraf den Eilantrag einer Gesellschaft, die in Neumünster ein Fitnessstudio betreibt und sich gegen die in der Corona-Bekämpfungs­verordnung festgelegte Einschränkung der Sportausübung - allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person - und der Betriebsuntersagung für Fitnessstudios wandte. Das OVG hat den Antrag abgelehnt, weil die angegriffenen Regelungen voraussichtlich als rechtmäßig zu bewerten seien.

Die Einschränkungen seien zur Eindämmung der sich immer weiter ausbreitenden Corona-Pandemie geeignet und erforderlich. Sie begrenzten die Gelegenheiten zu Zusammenkünften im Bereich des Sports und würden so helfen, der exponentiellen Infektionsdynamik entgegenzuwirken. Die Öffnung der Studios und das Sporttreiben in Gruppen mit entsprechenden Hygienekonzepten und Abstandsgeboten seien... Lesen Sie mehr

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Landgericht Würzburg, Urteil vom 23.10.2020
- 1 HK O 1250/20 -

Kostenlose Verlängerung der Vertragslaufzeit wegen behördlich angeordneter Schließung eines Fitnessstudios aufgrund Corona stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar

Verbraucherzentrale kann nicht auf Unterlassung klagen

Die Meinung einer Fitness­studio­betreiberin, sie könne die Vertragslaufzeit wegen der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Corona-Pandemie kostenlos verlängern, stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar. Eine Verbraucherzentrale kann daher nicht auf Unterlassung klagen. Dies hat das Landgericht Würzburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie musste eine Fitnessstudiobetreiberin ihre Studios im März 2020 aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Im Rahmen eines Facebook-Posts teilte die Studiobetreiberin ihren Mitgliedern daraufhin mit, dass sie zwar den April-Betrag abbuchen werde, diesen aber für jenen Monat gutschreiben werde, sobald das Studio... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 16.11.2020
- 4 L 3823/20.GI -

Eilantrag gegen Untersagung des Betriebes eines EMS-Studios im Rahmen der Hessischen Corona-Kontakt- und Betriebs­beschränkungs­verordnung abgelehnt

EMS-Studio in Hessen bleibt geschlossen

Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Inhaberin eines EMS-Studios in Hessen ihren Betrieb während des Teil-Lockdowns im November 2020 nicht öffnen darf.

In einem EMS-Studio wird ein zur elektronischen Muskelstimulation verwendetes Gerät bereitgestellt, welches dem Trainierenden während der von ihm ausgeführten Übungen angelegt wird und so der körperlichen Ertüchtigung dient. Die Antragstellerin macht in dem Eilverfahren zum einen geltend, dass ein EMS-Studio nicht als ähnliche Einrichtung zu einem Fitnessstudio zu sehen sei und daher... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 10.11.2020
- 2 B 308/20 -

Obe­rverwaltungs­gericht lehnt Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung ab

Fitnessstudios bleiben auch weiterhin geschlossen

Das Obe­rverwaltungs­gericht des Saarlandes hat die Eilanträge mehrerer Inhaber von Fitnessstudios im Saarland auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 5 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020, soweit die Vorschrift Fitnessstudios betrifft, zurückgewiesen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 der Rechtsverordnung sind Institutionen und Einrichtungen, soweit sie der Freizeitgestaltung dienen, wie u.a. der Betrieb von Messen, Kinos, Freizeitparks, Schwimm- und Spaßbädern, Clubs und Diskotheken, Spielhallen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, zu schließen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Anträge der Fitnessstudiobetreiber auf vorläufige Außervollzugsetzung dieser Vorschrift mit der Begründung zurückgewiesen, Ziel der ergriffenen Maßnahmen sei es, den derzeit zu verzeichnenden exponentiellen Anstieg des Infektionsgeschehens auf eine wieder nachverfolgbare Größe zu senken, um so eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.11.2020
- 20 NE 20.2463 -

Eilantrag eines Fitnessstudio-Inhabers gegen Corona-Teil-Lockdown erfolgreich - BayVGH erlaubt Fitnessstudio-Betrieb in stark eingeschränktem Umfang

Vollständige Schließung von Fitnessstudios verstößt gegen den Gleichbehandlungs­grundsatz

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat einem Eilantrag des Inhabers eines Fitnessstudios zum Teil stattgegeben und die Regelung in der 8. Bayerischen Infektionsschutz­maßnahmenverordnung (8. BayIfSMV), die den Betrieb von Fitnessstudios vollständig untersagt, außer Vollzug gesetzt.

Einrichtungen des Freizeitsports dürfen nach den seit 2. November 2020 geltenden Beschränkungen im Bereich der Freizeitgestaltung nur für den Individualsport und nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands genutzt werden. In Fitnessstudios ist dies derzeit nicht erlaubt. Sie müssen vollständig schließen.Der 20. Senat geht in seiner Entscheidung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.11.2020
- 13 B 1657/20.N -

Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

Schließungen als notwendige Schutzmaßnahme gerechtfertigt

Das Ober­verwaltungs­gericht hat einen Eilantrag abgelehnt, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Corona­schutz­verordnung vorläufig auszusetzen, soweit danach der Freizeit- und Amateursportbetrieb in Fitnessstudios bis zum 30. November 2020 unzulässig ist.

Die Antragstellerin, eine GmbH, die in Köln und Umgebung insgesamt elf Fitnessstudios betreibt, hatte geltend gemacht, die Regelung greife in rechtswidriger Weise in ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit ein. Insbesondere stelle die Schließung keine notwendige Schutzmaßnahme dar, da ihre bereits etablierten Hygiene- und Rückverfolgungskonzepte eine unkontrollierte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 06.11.2020
- 13 MN 433/20 u.a. -

Corona-Pandemie: Fitnessstudios in Niedersachen bleiben geschlossen

Betriebs­schließungen bei derzeitiger Infektionsdynamik effektiver als Hygienekonzepte

Das OVG Lüneburg hat die Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung.

Nach der genannten Regelung sind mit Wirkung vom 2. November 2020 auch Fitnessstudios für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen. Gegen diese grundsätzliche Schließung hatten sich mehrere Betreiberinnen und Betreiber niedersächsischer Fitnessstudios mit Normenkontrolleilanträgen gewandt und geltend gemacht, dass die Schließung infektionsschutzrechtlich nicht notwendig sei und... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.05.2020
- 3 EU 341/20 -

Corona-Pandemie: Thüringens Fitnessstudios dürfen öffnen

Entscheidung gilt landesweit unter der Voraussetzung das sich Lage nicht verschlechtert

Das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss vom 22 Mai 2020 § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmen­fortentwicklungs­verordnung vom 12. Mai 2020, wonach Fitnessstudios erst am 1. Juni 2020 öffnen dürfen, außer Vollzug gesetzt. Die Öffnung eines Fitnessstudios setzt jedoch voraus, dass ein Infektions­schutz­konzept erstellt und nachgewiesen wird.

In dem zugrunde liegenden Fall betreibt der Antragsteller ein Fitnessstudio in Apolda und hat zur Begründung seines Eilantrags u.a. darauf verwiesen, dass er mit dem zuständigen Gesundheitsamt ein umfassendes Sicherheits- und Hygienekonzept erarbeitet habe, das die Eröffnung seines Fitnessstudios ermöglicht hätte. Durch die erst zum 1. Juni 2020 vorgesehene Öffnung entstünde ihm ein... Lesen Sie mehr




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