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Mittwoch, 20. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fitnesscenter“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2018
- 6 U 122/17 -

Kein Verstoß gegen Olympiaschutzgesetz: Fitnessstudio durfte in Werbeslogans während Olympischer Spiele geschützte Begriffe "Olympia" und "olympisch" verwenden

Werbung mit geschützten Begriffen nur bei Imagetransfer unzulässig

Das Oberlandgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein sogenannter Imagetransfer wäre unzulässig.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich der klagende Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gegen Werbung der Beklagten, die bundesweit zahlreiche Fitnessstudios betreibt. Anlässlich der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro hatte die Beklagte eine Rabattaktion mit den Slogans "Olympia Special", "wir holen Olympia in den Club" und "Training bei (Name der Beklagten) wird olympisch" beworben.Der Kläger nahm die Beklagte auf Unterlassen der Verwendung dieser Anpreisungen in Anspruch. Er war der Ansicht, dass die Werbung gegen das Olympiamarkenschutzgesetz (OlympSchG) verstoße.Das Landgericht wies die Klage ab. Die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 23.05.2018
- 5 U 351/18 -

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Sturz einer Kreuzfahrt-Urlauberin im Fitnessstudio während schweren Seegangs

Reisende auf Kreuzfahrtschiffen müssen bei schwerem Seegang für eigene Sicherheit sorgen

Stürzt eine Reisende im Fitnessstudio eines Kreuzfahrtschiffs aufgrund schweren Seegangs, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Eine Ver­kehrs­sicherungs­pflicht­verletzung ist ihm nicht anzulasten. Bei schwerem Seegang hat jeder Reisende für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Kreuzfahrt Anfang 2015 besuchte eine Reisende bei massivem Seegang das Fitnessstudio auf dem Schiff. Bei der Nutzung eines Laufbands kam es zu einem Sturz der Passagierin, der zu Verletzungen führte. Sie klagte daher im Anschluss an die Kreuzfahrt gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.06.2005
- 8 U 234/04 -

Saunabetreiber haftet nicht für Diebstahl aus Spind

Saunabesucher steht kein Schadens­ersatz­anspruch zu

Werden aus einem Spind in einer Sauna Gegenstände gestohlen, so haftet dafür in der Regel nicht der Saunabetreiber. Denn mit der Zur­verfügung­sstellung eines abschließbaren Spindes hat er alle erforderlichen, geeigneten und zumutbaren Schutzmaßnahmen gegen Diebstahl ergriffen. Dem Saunabesucher steht daher wegen des Diebstahls kein Schadens­ersatz­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Saunabesucher wurde aus dem abgeschlossenen Spind unter anderem Bargeld in Höhe von 5.000 EUR sowie eine Uhr im Wert von 12.000 EUR gestohlen. Er machte dafür den Saunabetreiber verantwortlich und klagte daher auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht Bielefeld wies die Klage ab. Dagegen richtet sich die Berufung des klägerischen Saunabesuchers.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.05.2016
- 20 U 207/15 -

Kein Schadensersatz bei Knochenbrüchen durch ESM-Training

Fitness­studio­betreiber haftet nicht für Schäden nach behauptetem Unfall

Das Kammergericht hat die Berufung einer Frau zurückgewiesen, die von der Betreiber­gesellschaft mehrerer EMS-Fitnessstudios Schadensersatz, Schmerzensgeld und eine Rente für Knochenbrüche bei einem behaupteten Unfall in einem der Fitnessstudios verlangte und in erster Instanz vor dem Landgericht Berlin erfolglos geblieben war.

Die 1951 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls trainierte seit August 2013 bei der Beklagten, die ein sogenanntes EMS-Training (Elektro-Myo-Stimulation) an Sportgeräten anbietet. Für das Training werden den Teilnehmern Elektroden angepasst und mittels Stromreizen die verschiedenen Körperteile des Trainierenden stimuliert. Die Stromstärke kann mittels verschiedener Drehknöpfe... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016
- XII ZR 62/15 -

Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrags

Für Recht auf vorzeitige Kündigung muss wichtiger Grund in Form von Krankheit oder Schwangerschaft vorliegen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel einen Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich Juli 2014. Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen Vertrag über die Nutzung des Fitnessstudios in Hannover für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudio-Vertrag). Sie vereinbarten ein monatliches... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 30.05.2003
- 2 S 22/03 -

Erst­vertrags­laufzeit von 24 Monate für Fitnessstudio bei Möglichkeit zur Wahl der Vertragslaufzeit zulässig

Keine unangemessene Benachteiligung aufgrund Möglichkeit zur Wahl der jeweiligen Laufzeit

Kann ein Kunde zu Beginn eines Fitness­studio­vertrags zwischen mehreren Laufzeiten wählen und wird der Kunde nach Ablauf der Laufzeit für nur jeweils weitere drei Monate gebunden, so ist eine Erst­vertrags­laufzeit von 24 Monaten zulässig. Eine unangemessene Benachteiligung ist darin nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es darum, ob eine Erstvertragslaufzeit von 24 Monaten für die Nutzung eines Fitnessstudios zulässig ist oder nicht.Das Landgericht Mönchengladbach entschied, dass eine Erstvertragslaufzeit von 24 Monaten jedenfalls dann keine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn der Fitnessstudiobetreiber seinen Kunden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mühldorf a. Inn, Urteil vom 12.10.2004
- 1 C 832/04 -

Schwangerschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Fitness­studio­vertrags

Verweis auf Aussetzung des Vertrags unzumutbar

Eine Schwangerschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Fitness­studio­vertrags. Auf eine Aussetzung des Vertrags braucht sich das schwangere Mitglied nicht verweisen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigte im Juni 2003 eine Frau ihren Fitnessstudiovertrag, weil sie im sechsten Monat schwanger war und sich nicht mehr in der Lage sah das Fitnessstudio zu besuchen. Da der Fitnessstudiobetreiber die Kündigung nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Mühldorf a. Inn entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 28.05.2009
- 568 C 15608/08 -

Vorliegen einer Schwangerschaft rechtfertigt für sich genommen keine fristlose Kündigung eines Fitnessvertrags

Möglichkeit der Aussetzung des Vertrags oder der kürzeren Vertragslaufzeit bestand

Das Vorliegen einer Schwangerschaft sowie einer Risiko­schwanger­schaft stellt für sich genommen keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung eines Fitnessvertrags dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Möglichkeit bestand, in Anbetracht einer möglichen Schwangerschaft, eine kürzere Vertragslaufzeit zu wählen oder den Vertrag ruhen zu lassen. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Frau im Juni 2006 einen Vertrag zur Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio ab. Im Dezember 2007 erfuhr sie, dass sie schwanger ist. Die Schwangerschaft nahm sie zum Anlass den Fitnessvertrag im August 2008 fristlos zu kündigen. Die Betreiberin des Fitnessstudios erkannte die Kündigung jedoch nicht an und erhob schließlich Klage auf Zahlung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom 18.06.2014
- 271 C 30721/13 -

Brille vergessen: Ungelesener Vertrag mit anderem Inhalt als gedacht kann wirksam angefochten werden

Rentnerin muss Kosten für einen irrtümlich unterschriebenen Fitness­studio­vertrag nicht zahlen

Wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, kann die Erklärung wirksam anfechten. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine knapp siebzigjährige Münchnerin erhielt einen Flyer von einem Fitnessstudio für Frauen in München. Auf diesem Werbeflyer ist ausgeführt: "Testen Sie uns! 2 Wochen 19,90 Euro - letzter Starttermin 28.2.2013." Die Münchnerin leidet seit Jahren an körperlichen Problemen. Nach einer Rückenoperation Anfang 2013 wurden ihr sanfte Übungen zur... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 09.10.2003
- 2 C 1744/03 (24) -

Fitnessvertrag: Kein Recht zur fristlosen Kündigung bei fehlender Angabe der Art und Dauer der Erkrankung im Attest

Angabe "bis auf weiteres" sowie Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit unzureichend

Zwar kann ein Fitness­studio­vertrag wegen einer schweren Erkrankung fristlos gekündigt werden. Wird die Erkrankung aber bestritten, so muss der Nutzer das Vorliegen der Erkrankung nachweisen. Dazu genügt nicht die Vorlage eines ärztlichen Attestes aus dem sich weder die Art noch die Dauer der Erkrankung ergibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1998 schloss ein Mann trotz dessen, dass er seit vielen Jahren über Schmerzen in der Hand klagte, einen Fitnessstudiovertrag ab. Diesen kündigte er im Oktober 2002 fristlos. Als Begründung gab er an, dass er über gesundheitliche Probleme litt. Er legte dazu auch ein ärztliches Attest vor, aus dem sich ergab, dass der Nutzer "bis auf... Lesen Sie mehr




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