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alle Urteile, veröffentlicht am 23.02.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.02.2010
- II ZR 286/07, II ZR 287/07 -

BGH zum Eigentum und Pfandrecht an früher in der BRD gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran

Fall muss mangels ausreichender Feststellungen zu den Besitzverhältnissen neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat in der Frage, wer Eigentümer bzw. Pfandrechtsinhaber an 25 Zylindern mit Uranbrennstoff ist, welche früher in der Bundesrepublik Deutschland gelagert worden waren, entschieden, dass die Annahme des Oberlandesgerichts, die jeweiligen Klägerinnen hätten diese Rechte erworben, von den getroffenen Feststellungen nicht getragen wird, die schon viele Jahre geführten Rechtsstreitigkeiten vielmehr weiterer tatsächlicher Aufklärung durch das Berufungsgericht bedürfen.

Im zugrunde liegenden Fall klagten vor dem Bundesgerichtshof eine US-amerikanische Energieversorgerin und eine Schweizer Bank. Beklagte sind ein südamerikanisches gemischt-wirtschaftliches Unternehmen, das für heimische Kernreaktoren Kernbrennstoffe beschafft (Einlagererin), und ein deutsches Unternehmen, bei dem das südamerikanische Unternehmen 25 mit Uran angereicherte Zylinder eingelagert hatte (Lagerhalterin). Die Zylinder befinden sich inzwischen im Ausland.Im Verfahren II ZR 286/07 verlangt die US-amerikanische Energieversorgerin von der Lagerhalterin die Herausgabe von 11 Zylindern mit der Behauptung, sie sei Eigentümerin.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Fulda, Urteil vom 27.01.2010
- S 10 AS 53/09 -

SG Fulda: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf

Kindern getrennt lebender Eltern muss ausreichend Wohn- und Lebensraum zur Verfügung stehen

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II kann Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben, wenn er nach der Trennung und dem Auszug des Ehepartners und der gemeinsamen Kinder weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt und dort sein Umgangsrecht ausübt. Dies entschied das Sozialgericht Fulda.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der beklagte Landkreis dem Kläger als Empfänger von SGB II-Leistungen lediglich noch Unterkunfts- und Heizkosten für eine Person bei einer Wohnraumgröße von 45 qm bewilligt, nachdem die Ehefrau (Kindesmutter) mit den gemeinsamen zwei Kindern aus der größeren Wohnung (86 qm) ausgezogen war. Hiergegen wehrte sich der Kläger und erhob Klage. Bei der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 10.02.2010
- 4 L 81/10.NW -

VG Neustadt: Wiederholter Verstoß gegen Badeordnung – Stadt darf Hausverbot für Schwimmbad erteilen

Hausverbot zur Gewährleistung eines geordneten Badebetriebs zulässig

Verstößt jemand im Schwimmbad mehrfach gegen die Haus- und Badeordnung, ist ein gegen ihn verhängtes Schwimmbadverbot zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Die Antragstellerin schwimmt regelmäßig in städtischen Bädern. Bereits im März 2009 erteilte ihr die Stadt ein dreimonatiges Schwimmbadverbot: Häufig sei sie entgegen den Schwimmbahnen geschwommen und mit anderen Badegästen kollidiert. Eine Schwimmerin habe sie von der Einstiegsleiter gestoßen, um schneller ins Wasser steigen zu können. Auch habe sie eigenmächtig eine fremde Schwimmbrille... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 20.01.2010
- 2 K 833/07 -

VG Arnsberg: Psychische Erkrankung eines Polizeibeamten nach Dienstbesprechung über Tötungsdelikt kein Dienstunfall

Kein Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsrechtes

Ein Polizeibeamter, der bei einer „Gefährderansprache“ vergeblich versucht hat, einen potentiellen Täter von einer Straftat abzuhalten, und später psychisch erkrankt ist, hat keinen Anspruch darauf, dass die Gefährderansprache und eine nachfolgende Dienstbesprechung als Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes anerkannt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Der klagende Polizeibeamte hatte 2004 in Hagen eine so genannte Gefährderansprache bei einer Person durchgeführt, gegen die Strafanzeigen wegen telefonischer Bedrohungen der früheren Ehefrau vorlagen. Nachdem der Beamte mehrfach vergeblich versucht hatte, den Täter in seiner Wohnung aufzusuchen, gelang es ihm an einem Freitag im Mai 2004, die Ansprache telefonisch durchzuführen. Am... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.02.2010
- C-310/08 und C-480/08 -

EuGH zum Aufenthaltsrecht eines Kindes von Wanderarbeitnehmern während der Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat

Kind hat unabhängig von finanzieller Situation des sorgenden Elternteils Anspruch auf Gewährung des Aufenthaltsrechts

Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnimmt, das im Aufnahmemitgliedstaat seine Ausbildung fortsetzt, hat ein Recht auf Aufenthalt in diesem Staat. Dieses Recht setzt nicht voraus, dass der Elternteil über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass er keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muss. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden.

Die Gemeinschaftsverordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sah vor, dass die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit bei diesem Arbeitnehmer Wohnung nehmen dürfen (Art. 10). Sie bestimmt auch, dass die Kinder eines... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2010
- XI ZR 186/09, 187/09, 188/09 und 190/09, XI ZR 187/09, XI ZR 188/09, XI ZR 190/09 -

BGH: Kreditinstitute nicht zur Bereitstellung von Preis- und Leistungsverzeichnissen gegenüber Verbraucherschutzverbänden verpflichtet

Informationspflicht besteht nur gegenüber tatsächlichen oder potentiellen Kunden im Rahmen der Geschäftsanbahnung

Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof

Der Kläger des zugrunde liegenden Falles ist ein auf bankrechtlichen Verbraucherschutz spezialisierter Verbraucherschutzverband. Die Beklagte ist eine Sparkasse. Der Kläger nimmt die Beklagte u. a. darauf in Anspruch, ihm auf Verlangen unentgeltlich mittels E-Mail, Fax oder Briefpost ihr aktuelles vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zur Verfügung zu stellen.Die... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010
- 9 AZR 3/09 -

BAG: Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion unzulässig

Entwicklung neuer Produkte nicht Teil des Berufsbild eines Redakteurs

Eine Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in einen Bereich, der nichts mit dem eigentlichen Berufsbild eines Redakteurs zu tun hat, ist nicht zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.Im zugrunde liegenden Fall war die Klägerin seit 1994 bei der Beklagten,... Lesen Sie mehr



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