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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kleinkinder“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2021
- VI ZR 210/18 -
BGH: Eltern haften als Gesamtschuldner gegenüber Ihrem Kleinkind nach Pferdetritt
Aufsichtspflichtverletzung wegen unbeaufsichtigt lassen eines dreijährigen Kindes während Reitturniers
Geht ein dreijähriges Kind bei einem Reitturnier in einem Pferdeanhänger und wird dort von einem Pferd getreten, so begründet das unbeaufsichtigt herumlaufen lassen des Kindes eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern. Diese haften gegenüber ihrem Kind nach § 1664 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 1 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2014 stieg ein dreijähriges Kind während eines Reitturniers in Baden-Württemberg in einen Pferdeanhänger, um das dort befindliche Pferd zu füttern. Der Pferdeanhänger war aufgrund der großen Hitze geöffnet. Das Kind wurde im Anhänger von einem Huf des Pferdes getroffen und verletzte sich. Die Eltern des Kindes hatten ihr Kind unbeaufsichtigt herumlaufen lassen. Dies war Teil ihres Erziehungsstils. Die Halterin des Pferdes, deren Haftpflichtversicherung und der Betreiber des Reitturniers wurden nachfolgend auf Schadensersatzzahlungen in Anspruch genommen. Die Pferdehalterin und deren Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 04.06.2020
- 515 C 12585/19 -
AG Hannover: Kleinkinder sind Passagiere und keine Gepäckstücke
Kleinkind steht Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Ankunftsverspätung zu
Das Amtsgericht Hannover hat einen in Hannover ansässigen Flugreiseveranstalter zu einer Zahlung von 400 € verurteilt. Hintergrund der Klage eines eingetragenen Rechtsdienstleisters ist ein abgetretener Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung.
Im vorliegenden Fall wollten zwei Passagiere Ursprünglich mit ihrem Kleinkind im Jahre 2018 von Heraklion nach Nürnberg mit Ankunft um 12.30 Uhr transportiert werden. Tatsächlich erfolgt der Transport nach Karlsruhe, von wo aus sie per Bus nach Nürnberg gebracht wurden und dort um 18.30 Uhr ankamen. In der Buchungsbestätigung erfolgte jeweils bei Hin- und Rückflug eine Auflistung, unter... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.2019
- 2-24 S 50/19 -
Schadensersatz eines 5-jährigen Kindes wegen vertaner Urlaubsfreude
Kein Anspruch für zweijähriges Kind
Einem 5-jährigen Kind kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude zustehen. Der Anspruch besteht jedoch nicht für ein zweijähriges Kind. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2018 eine Familie nach einer vereitelten Reise gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude. Unter den klagenden Familienmitgliedern war ein 5- und ein 2-jähriges Kind. Das Amtsgericht Bad Homburg wies die Klage der beiden Kinder ab. Dagegen richtete sich deren Berufung.Das... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.03.2020
- 19 A 4470/19.A -
Malariagefahr begründet kein Abschiebungsverbot für Kleinkinder nach Nigeria
Erforderliche Annahme einer Extremgefahr nicht gegeben
In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom 24. März 2020 entschieden. Die Revision nicht zugelassen.
Im hier vorliegenden Fall war die im Juni 2017 in Italien geborene Klägerin mit ihrer Mutter 2018 nach Deutschland eingereist. Den für sie gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab und stellte dabei fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen.Das Verwaltungsgericht Münster hat der hiergegen erhobenen Klage teilweise stattgegeben... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 08.10.2019
- 173 C 8625/19 -
Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages
Annahme des Anspruchs auf Einzelbetreuung eines Kindes durch eine einzelnen Erzieherin lebensfremd
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages berechtigt. Das Gericht verwies darauf, dass es nicht ungewöhnlich und bekannt sei, dass Kleinkinder in der Kita zunächst krank werden könnten. Auch die Annahme einer Einzelbetreuung des Kindes durch eine Erzieherin sei eher lebensfremd.
Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Falls hatte mit der klagenden Firma für seinen im Oktober 2018 geborenen Sohn bereits vorgeburtlich am 12. März 2018 einen Krippenvertrag über eine tägliche Betreuungszeit von über 9 Stunden für monatlich 1.450 Euro, geändert am 11. Januar 2019 auf maximal 9 Stunden ab dem 1. Februar 2019 für dann monatlich 1.130 Euro zuzüglich Verpflegungs-... Lesen Sie mehr
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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12.11.2018
- 3 O 229/16 -
Wohnungsbrand durch Kleinkind: Kleinkinder müssen ohne konkreten Anlass nicht ständig in einer Wohnung beaufsichtigt werden
Gebäudeversicherung kann nicht Schadensersatz wegen Aufsichtspflichtverletzung verlangen
Ein Kleinkind muss in einer Wohnung von den Eltern ohne konkreten Anlass nicht ständig beaufsichtigt werden. Kommt es daher zu einem Wohnungsbrand, weil das Kind für kurze Zeit unbeaufsichtigt ist und dabei den Herd anstellt, kann eine Haftung der Eltern wegen einer Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 832 Abs. 1 BGB entfallen. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter eines ein Jahr und acht Monate alten Kindes besuchte ihre Mutter in ihrer Wohnung. Als sie sich dazu entschieden, zu einem Spielplatz zu gehen und sich im Flur anzogen, verschwand das Kind für einen kurzen Zeitraum in der Küche. Bei seiner Rückkehr hatte es sein Lieblingsspielzeug bei sich. Die beiden Frauen gingen davon aus, dass... Lesen Sie mehr
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 21.06.2018
- 3 O 80/18 -
Rennradfahrer hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Zusammenstoß mit Kind auf Lauflernrad
Beim Zusammentreffen mit Kindern im Straßenverkehr gelten besondere Sorgfaltsanforderungen
Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass ein Rennradfahrer bei einem Sturz nach dem Ausweichen vor einem dreieinhalbjährigen Kind auf einem Lauflernrad keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 17. Mai 2017 befuhr der Kläger mit seinem Rennrad mit einer Geschwindigkeit von mindestens 25 km/h die Walldorfer Straße auf der Höhe des "Racket Centers" in Nußloch. Die Straße dient dem Zufahrtsverkehr des "Racket Centers" und auf ihr sind üblicherweise auch Fußgänger in Richtung Nußloch unterwegs. Zum selben Zeitpunkt ging die Beklagte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018
- I-4 U 15/18 -
Keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei Ãœberschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind
Ständige Kontrollen des Kindes stören Lernprozess des Kindes
Steht ein Kleinkind unbeobachtet nach dem Schlafenlegen auf und verursacht es im Badezimmer einen Wasserschaden, begehen die Eltern keine Aufsichtspflichtverletzung. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Im hier zu entscheidenden Fall war der dreieinhalb Jahre alte Sohn, nachdem er mit einem Hörspiel schlafen gelegt worden war, zwischen 19 und 20 Uhr unbemerkt wieder aufgestanden und zur Toilette gegangen. Dabei benutzte er solche Mengen Toilettenpapier, dass der Abfluss verstopfte. Auf Grund der Beschaffenheit des Spülknopfes konnte sich dieser leicht verhaken, wenn er nicht in einer... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.03.2018
- 1 UF 4/18 -
Neugeborenes kann der Mutter bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber dem Lebensgefährten unmittelbar nach der Geburt entzogen werden
Drohende Gefährdung der körperlichen und psychischen Unversehrtheit rechtfertigt Trennung des Kindes von der Mutter
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer Bereitschaftspflegefamilie. Bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen begründet eine Gefährdung des Kindeswohl auch eines bislang nicht betroffenen Mädchens.
Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Mutter eines kleinen Mädchens. Mit ihrem Lebensgefährten hat sie bereits zwei weitere Töchter. Gegen den Lebensgefährten laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Sie wurden wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographische Schriften sowie des Verdachts des sexuellen Missbrauchs der beiden... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2018
- BVerwG 1 C 1.17 -
Kleinkind kann durch Vaterschaftsanfechtung deutsche Staatsangehörigkeit verlieren
Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes stehen im Einklang mit Grundgesetz
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschied, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz.
Die 2004 in Deutschland geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein. Ihre Mutter ist serbische Staatsangehörige; sie besaß zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin keinen Aufenthaltstitel, sondern wurde seit 1994 fortlaufend geduldet. Vor der Geburt hatte ein deutscher Staatsangehöriger mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft... Lesen Sie mehr
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