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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kleinkinder“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 08.10.2019
- 173 C 8625/19 -
Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages
Annahme des Anspruchs auf Einzelbetreuung eines Kindes durch eine einzelnen Erzieherin lebensfremd
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages berechtigt. Das Gericht verwies darauf, dass es nicht ungewöhnlich und bekannt sei, dass Kleinkinder in der Kita zunächst krank werden könnten. Auch die Annahme einer Einzelbetreuung des Kindes durch eine Erzieherin sei eher lebensfremd.
Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Falls hatte mit der klagenden Firma für seinen im Oktober 2018 geborenen Sohn bereits vorgeburtlich am 12. März 2018 einen Krippenvertrag über eine tägliche Betreuungszeit von über 9 Stunden für monatlich 1.450 Euro, geändert am 11. Januar 2019 auf maximal 9 Stunden ab dem 1. Februar 2019 für dann monatlich 1.130 Euro zuzüglich Verpflegungs- und Windelgeld von 65 Euro geschlossen.Am 2. November 2018 fand das Erstgespräch zur Vorbereitung der Eingewöhnung mit dem Vater statt. Die Eingewöhnung begann am 4. Februar 2019 und wurde bis 7. Februar sowie vom 11. Februar bis 12. Februar 2019... Lesen Sie mehr
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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12.11.2018
- 3 O 229/16 -
Wohnungsbrand durch Kleinkind: Kleinkinder müssen ohne konkreten Anlass nicht ständig in einer Wohnung beaufsichtigt werden
Gebäudeversicherung kann nicht Schadensersatz wegen Aufsichtspflichtverletzung verlangen
Ein Kleinkind muss in einer Wohnung von den Eltern ohne konkreten Anlass nicht ständig beaufsichtigt werden. Kommt es daher zu einem Wohnungsbrand, weil das Kind für kurze Zeit unbeaufsichtigt ist und dabei den Herd anstellt, kann eine Haftung der Eltern wegen einer Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 832 Abs. 1 BGB entfallen. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter eines ein Jahr und acht Monate alten Kindes besuchte ihre Mutter in ihrer Wohnung. Als sie sich dazu entschieden, zu einem Spielplatz zu gehen und sich im Flur anzogen, verschwand das Kind für einen kurzen Zeitraum in der Küche. Bei seiner Rückkehr hatte es sein Lieblingsspielzeug bei sich. Die beiden Frauen gingen davon aus, dass... Lesen Sie mehr
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 21.06.2018
- 3 O 80/18 -
Rennradfahrer hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Zusammenstoß mit Kind auf Lauflernrad
Beim Zusammentreffen mit Kindern im Straßenverkehr gelten besondere Sorgfaltsanforderungen
Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass ein Rennradfahrer bei einem Sturz nach dem Ausweichen vor einem dreieinhalbjährigen Kind auf einem Lauflernrad keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 17. Mai 2017 befuhr der Kläger mit seinem Rennrad mit einer Geschwindigkeit von mindestens 25 km/h die Walldorfer Straße auf der Höhe des "Racket Centers" in Nußloch. Die Straße dient dem Zufahrtsverkehr des "Racket Centers" und auf ihr sind üblicherweise auch Fußgänger in Richtung Nußloch unterwegs. Zum selben Zeitpunkt ging die Beklagte... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018
- I-4 U 15/18 -
Keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind
Ständige Kontrollen des Kindes stören Lernprozess des Kindes
Steht ein Kleinkind unbeobachtet nach dem Schlafenlegen auf und verursacht es im Badezimmer einen Wasserschaden, begehen die Eltern keine Aufsichtspflichtverletzung. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Im hier zu entscheidenden Fall war der dreieinhalb Jahre alte Sohn, nachdem er mit einem Hörspiel schlafen gelegt worden war, zwischen 19 und 20 Uhr unbemerkt wieder aufgestanden und zur Toilette gegangen. Dabei benutzte er solche Mengen Toilettenpapier, dass der Abfluss verstopfte. Auf Grund der Beschaffenheit des Spülknopfes konnte sich dieser leicht verhaken, wenn er nicht in einer... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.03.2018
- 1 UF 4/18 -
Neugeborenes kann der Mutter bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber dem Lebensgefährten unmittelbar nach der Geburt entzogen werden
Drohende Gefährdung der körperlichen und psychischen Unversehrtheit rechtfertigt Trennung des Kindes von der Mutter
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer Bereitschaftspflegefamilie. Bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen begründet eine Gefährdung des Kindeswohl auch eines bislang nicht betroffenen Mädchens.
Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Mutter eines kleinen Mädchens. Mit ihrem Lebensgefährten hat sie bereits zwei weitere Töchter. Gegen den Lebensgefährten laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Sie wurden wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographische Schriften sowie des Verdachts des sexuellen Missbrauchs der beiden... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2018
- BVerwG 1 C 1.17 -
Kleinkind kann durch Vaterschaftsanfechtung deutsche Staatsangehörigkeit verlieren
Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes stehen im Einklang mit Grundgesetz
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschied, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz.
Die 2004 in Deutschland geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein. Ihre Mutter ist serbische Staatsangehörige; sie besaß zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin keinen Aufenthaltstitel, sondern wurde seit 1994 fortlaufend geduldet. Vor der Geburt hatte ein deutscher Staatsangehöriger mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft... Lesen Sie mehr
Landgericht Hannover, Urteil vom 27.04.2017
- 8 S 46/16 -
Verlegung der Flugzeit von Mittagszeit auf den Abend durch Reiseveranstalter stellt angesichts eines Kleinkinds Reisemangel dar
Reisende kann Erstattung der Kosten für Ersatzflug und Taxifahrt zum Flughafen verlangen
Hat eine Reisende mit einem Kleinkind einen Rückflug zur Mittagszeit gebucht und wird dieser Flug vom Reiseveranstalter um 5 Stunden und 45 Minuten in den Abend verlegt, stellt dies einen Reisemangel dar. Die Reisende kann in diesem Fall gemäß § 651 c Abs. 3 BGB den Ersatz der Kosten für einen gebuchten Ersatzflug und die Taxifahrt zum Flughafen verlangen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau buchte für sich und ihren Lebensgefährten sowie dem gemeinsamen 21 Monate alten Kind im März 2015 eine Pauschalreise nach Mallorca für den September 2015. Für den Rückflug buchte sie angesichts des Kindes einen Flug um 13.15 Uhr. Die Reiseveranstalterin vermerkte die Rückflugzeit als "voraussichtlich". Im Juli 2015 erhielt die Frau... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 19.04.2016
- S 9 EG 4324/15 -
Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung
Öffentlich geförderte Spielgruppe dient als bedarfsgerechtes Angebot zur Erfüllung des Anspruches auf Betreuungsplätze für unter Dreijährige
Besucht ein Kind eine öffentlich geförderte Einrichtung, besteht kein Anspruch auf Betreuungsgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bezog für ihren im Jahr 2013 geborenen Sohn Betreuungsgeld. Nachdem die Klägerin mitgeteilt hatte, dass ihr Sohn für insgesamt neun Stunden wöchentlich eine Spielgruppe besuche, erließ die Beklagte einen Änderungsbescheid und lehnte die Weitergewährung des Betreuungsgeldes für die Zukunft ab. Zur Begründung führte die Beklagte an, dass... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2015
- X ZR 35/14 -
Kein Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung für kostenlos mitreisendes Kleinkind
Kostenlos mitreisende Fluggäste sind vom Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung ausgenommen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kostenlos reisendes Kleinkind bei einer Flugverspätung keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß der Fluggastrechteverordnung hat.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a* der Fluggastrechteverordnung. (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004). Die damals noch nicht zweijährige Klägerin nahm mit ihren Eltern an einer Pauschalreise nach... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.03.2014
- 6 U 186/13 -
Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen
Einrichtungen für die Präsentation von Waren dürfen nicht durch geringen Kraftaufwand umfallen
Ein Modegeschäft verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es seine Auslagen auf einem Warenständer präsentiert, der von einem vierjährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand gekippt werden kann und der dann die Gefahr erheblicher Verletzungen begründet. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 suchten die Eltern mit der seinerzeit vierjährigen Klägerin das beklagte Modegeschäft in Warendorf auf, um dort einzukaufen. Die Klägerin spielte zunächst in der Spielecke des Modehauses. In einem von ihren Eltern nicht beobachteten Moment begab sie sich zu einem Warenständer in der auf derselben Etage befindlichen Herrenabteilung,... Lesen Sie mehr
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