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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bauherr“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 12.01.2017
- 251 C 15396/16 -

Bauunternehmer haftet für Standfestigkeit eines Bauzauns

Fahrzeughalter hat Anspruch auf Schadensersatz für Schäden am Fahrzeug durch umgekippten Bauzaun

Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer eines Pkw Audi. In der Nacht vom 28. auf 29.11.2015 stürzte ein Bauzaun während eines Sturms auf den ordnungsgemäß an der Rehwiese in München geparkten Pkw und beschädigte diesen. Es wurde im unteren Bereich der D-Säule an der Frondtür und an der Außenspiegelkappe der Lack abgeschrammt. Dadurch entstanden dem Kläger Reparaturkosten in Höhe von 1.522,53 Euro sowie Sachverständigenkosten in Höhe von 493,85 Euro, ferner macht der Kläger eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 30 Euro geltend, insgesamt also 2.046,38 Euro.Die beklagte Baufirma war auf einem in der Nähe... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 18.11.2013
- 27 U 743/13 -

Äußerung "dann legen Sie los" des Bauherrn spricht für Beauftragung des Architekten

Auftragserteilung erfordert grundsätzlich nicht die Worte "Auftrag" oder "ich beauftrage"

Äußert ein Bauherr auf Hinweis des Architekten, dass er für ein Bauvorhaben keinen Auftrag habe, die Worte "dann legen Sie los", so liegt darin eine Beauftragung des Architekten. Eine Auftragserteilung benötigt grundsätzlich nicht die Worte "Auftrag" oder "ich beauftrage". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich ein Bauherr und ein Architekt vor dem Landgericht Augsburg unter anderem darüber, ob eine Beauftragung für ein Bauvorhaben vorlag und dem Architekten somit ein Anspruch auf Vergütung zustand. Der Architekt verwies auf eine Äußerung des Bauherrn anlässlich eines Gesprächs, in dem auf die fehlende Beauftragung hingewiesen wurde. Dabei äußerte... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05.02.2015
- 2 BV 14.1202 -

Altengerechte Wohnanlage ist nicht mit Altenwohnheim gleichzusetzen

Bauherr kann nicht zur Errichtung einer Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg verpflichtet werden

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet ist, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten. Insoweit hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof einen bauaufsichtlichen Bescheid der Stadt Bamberg aufgehoben und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth entsprechend abgeändert.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streifalls, ein kirchliches Wohnungsunternehmen, hat in Bamberg eine Wohnanlage errichtet, die auch den Bedürfnissen älterer Menschen entspricht. Die Stadt Bamberg verpflichtete die Klägerin, wegen erhöhter Anforderungen an den Brandschutz eine Außentreppe als zweiten Rettungsweg vorzusehen.Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014
- I-21 U 193/13 -

Werkvertrag: Stillschweigende Abnahme bei Geltendmachung von Gewähr­leistungs­rechten

Mängelbehaftetes Einfamilienhaus rechtfertigt Ablehnung der Abnahme

Ist ein Einfamilienhaus mit Mängeln behaftet, so kann der Bauherr grundsätzlich die Abnahme verweigern. Ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung besteht dann zunächst nicht. Macht der Bauherr wegen der Mängel jedoch Gewähr­leistungs­rechte geltend, so liegt darin eine stillschweigende Abnahme. Der damit fällig werdende Vergütungsanspruch wird in einem solchen Fall mit den Zahlungsansprüchen aus dem Gewähr­leistungs­recht verrechnet. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Paar zog im November 2006 in ein neu errichtetes Einfamilienhaus ein und stellte dabei einige Mängel fest. Dies rügten sie gegenüber dem Bauträger. Kurz nach dem Einzug kam es zu einem Wasserschaden. Hintergrund dessen war eine fehlerhafte Abdichtung während der Bauphase. Das Paar weigerte sich daraufhin die restliche Vergütung in Höhe... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 19.04.2007
- 3 S 108/06 -

Mietminderung wegen Baulärm: Vermieter steht Ersatzanspruch gegen Bauherrn zu

Höhe des Ersatzanspruchs bemisst sich grundsätzlich nach Minderungsquote

Kommt es in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohnhauses zu Bauarbeiten von erheblichem Ausmaß und mindern daraufhin die Mieter des Hauses ihre Miete, so steht dem Vermieter grundsätzlich ein Ersatzanspruch gegen den Bauherrn zu. Die Höhe des Anspruchs richtet sich dabei regelmäßig nach der Höhe der Minderung. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem brachliegenden und verwildertem Grundstück kam es über mehrere Monate hinweg wegen der Errichtung eines Neubaus mit Tiefgarage zu erheblichen Belästigungen. Die Mieter eines in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Wohnhauses minderten daraufhin ihre Miete um 20 %. Die Minderungsbeträge verlangte die Vermieterin nunmehr von der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.02.2014
- 11 W 15/14 -

Bauherr muss Handwerker für Durchführung von Dacharbeiten nicht auf erforderliche Sicherungsmaßnahmen hinweisen

Keine Haftung des Bauherrn für unzureichend abgesicherte Handwerker

Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster.

Im zugrunde liegenden Verfahren ließ der in Anspruch genommene Bauherr im Februar 2010 durch den antragstellenden Elektriker aus Heiden eine Photovoltaik-Anlage auf dem Flachdach seiner Halle in Velen montieren. In Randbereich der Eternit-Dachflächen befanden sich Lichtfelder aus transparentem Plastik. Ohne Absicherung der Lichtfelder führte der Antragsteller die Dacharbeiten aus. Bei... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Arnsberg, Urteil vom 29.08.1979
- 14 C 381/79 -

Schwenkbereich eines Baukrans über Grundstück: Anspruch des Grund­stücks­eigentümers auf Unterlassung

Potentielle Gefährlichkeit des Auslegers eines Krans begründet Unterlassungs­anspruch

Liegt der Schwenkbereich eines Baukrans über einem Grundstück, so kann der Eigentümer dieses Grundstücks vom Nachbarn verlangen, dass der Baukran so errichtet wird, dass der Schwenkbereich nicht über das Grundstück liegt. Ein solcher Anspruch ergibt sich aus der potentiellen Gefährlichkeit des Auslegers eines Krans. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Grundstück wurde im Rahmen von Bauarbeiten ein Baukran betrieben. Dessen Ausleger schwenkte über ein Nachbargrundstück. Dabei kam es vor, dass der Haken, mit welchen Lasten über die Laufkatze gezogen wurden, dicht am Haus vorbeischwenkte. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks fühlte sich dadurch gestört und klagte gegen den anderen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 27.08.2010
- 8 U 1030/09 -

OLG Koblenz: Vergütungspauschale von 15 % bei Kündigung eines Hausbauvertrages wirksam

Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrages zahlen

Der Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15 % des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinn festlegen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Die Klägerin, ein Unternehmen aus dem Hunsrück, schloss im August 2007 mit den Beklagten aus dem Raum Daun einen Vertrag über die Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses, Typ "Sommerhit", zum Preis von 93.529 Euro. Den beklagten Bauherren wurde ein Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass die Finanzierung ihres Bauvorhabens scheitern sollte. § 8 Ziffer 1 des formularmäßigen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2010
- VII ZR 165/09 -

BGH zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters

Forderung zur Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft des Bauherrn vor Baubeginn zulässig

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen, ist wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein erfolglos gegen den Fertighausanbieter auf Unterlassung der Verwendung dieser Klausel. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das klageabweisende Urteil des Oberlandesgerichts zurückgewiesen.Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel bei einer umfassenden Würdigung der Interessen beider... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 31.03.2010
- 1 U 415/08 -

OLG Koblenz: Rheinland-Pfalz zur Zahlung von Zusatzleistungen eines Bauunternehmers verpflichtet

Bauunternehmen hat Anspruch auf zusätzliche Vergütungspflicht für Bauleistungen, die über die vereinbarte Leistungsbeschreibung hinausgehen

Das Land Rheinland-Pfalz ist zur Zahlung einer Mehrvergütung in Höhe von vier Millionen Euro für erbrachte Zusatzleistungen eines Bauunternehmens bei Baumaßnahmen an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte Land im Jahre 1996 eine Baumaßnahme für die Erstellung eines Neubaus des Fachbereichs Chemie an der Mainzer Hochschule unter Beifügung einer umfangreichen Leistungsbeschreibung ausgeschrieben und dabei auf eine schlüsselfertige Errichtung hingewiesen. Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Bauunternehmen, gab ein Angebot ab. Nach zwei Aufklärungsgesprächen... Lesen Sie mehr




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