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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.09.2017
7 B 16.1319 -

"Ultimate Fighting Championship (UFC)": Ausstrahlungsverbot ist rechtswidrig

Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat keine gesetzliche Ermächtigung aus inhaltlichen Gründen vorzugehen

Das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene Programmänderungsverlangen im Hinblick auf Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC ist rechtswidrig. Dies hat der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis bestätigt.

Im hier zu entscheidenden Fall hatte die BLM im Jahr 2010 den beigeladenen Sender SPORT1 aufgefordert, einzelne lizenzierte Formate der UFC-Wettkämpfe aufgrund des hohen Gewaltpotentials aus dem Programm zu nehmen und durch andere Inhalte zu ersetzen. Während der Sender dies akzeptierte, ging die Klägerin, eine Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Gründerin und Betreiberin der weltweit größten Organisation für sog. "Mixed Martial Arts", gerichtlich gegen das Verbot vor.

Eingriff in verfassungsrechtlich garantierte Rundfunkfreiheit durch BLM

Nach Ansicht des Gerichts fehlt es an der notwendigen gesetzlichen Ermächtigung der BLM, aus inhaltlichen Gründen unmittelbar selbst gegen Formate einer von ihr zuvor genehmigten Fernsehsendung vorzugehen, eine Programmänderung zu verlangen und damit in die verfassungsrechtlich garantierte Rundfunkfreiheit und Berufs(ausübungs)freiheit der Klägerin einzugreifen.

Zur nachträglichen Einschreitung gegen genehmigtes Programm nicht befugt

Weder die von ihr beanspruchte Vorschrift der Fernsehsatzung (FSS –Satzung über die Nutzung von Fernsehkanälen in Bayern nach dem Bayerischen Mediengesetz) noch der Umstand, dass der Rundfunk nach der Bayerischen Verfassung in öffentlicher Verantwortung und öffentlicher-rechtlicher Trägerschaft betrieben werde, verliehen der BLM die Befugnis, aus inhaltlichen Gründen nachträglich gegen ein genehmigtes Programm einzuschreiten. Von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen Möglichkeit, angesichts der gezeigten Gewalttätigkeiten unter Einschaltung der Kommission für Jugendschutz nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag(JMStV) einzuschreiten, hatte die BLM bewusst keinen Gebrauch gemacht.

Gewaltverherrlichung und Jugendgefährdung nicht entscheidungserheblich

Ob die UFC-Sendungen aufgrund Gewaltverherrlichung und Jugendgefährdung gegen Programmgrundsätze verstoßen, hat das Gericht für möglich gehalten, aber - mangels Entscheidungserheblichkeit - ausdrücklich offen gelassen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.11.2017
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof/ ra-online

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht München, Urteil vom 09.10.2014
    [Aktenzeichen: M 17 K 10.1438]
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Dokument-Nr.: 25182 Dokument-Nr. 25182

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