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Mittwoch, 29. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Elterngeld“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.12.2019
- L 16 KR 191/18 -

Mutterschaftsgeld für zweites Kind kann sich nahtlos an Elterngeld für erstes Kind anschließen

Auslaufenlassen des Elterngeldes und kurzfristiges Arbeitslosmelden vor zweiter Schutzfrist nicht erforderlich

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch eine Reihe von Erhaltungs­tat­beständen aufrechterhalten werden kann. Eine Arbeitnehmerin deren Zeitvertrag während der ersten Schwangerschaft ausläuft, kann daher nahtlosen Anspruch auf Mutterschaftsgeld für ein zweites Kind haben, wenn die Mutterschutzfrist noch während des Bezugszeitraums von Elterngeld für das erste Kind beginnt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Mutter (geb. 1981) aus Göttingen, die bis Ende 2015 befristet beschäftigt war. Während ihrer ersten Schwangerschaft lief der Zeitvertrag aus. Sie bezog für drei Wochen Arbeitslosengeld, danach Mutterschaftsgeld und zuletzt bis März 2017 Elterngeld. Sie wurde erneut schwanger und noch in der Zeit des ersten Elterngeldes begann die Mutterschutzfrist für das zweite Kind.Ihre Krankenkasse lehnte die Zahlung von weiterem Mutterschaftsgeld ab. Zur Begründung verwies sie auf ein älteres Urteil des Bundessozialgerichts. Das Arbeitsverhältnis der Frau sei bei Beginn der neuen Schutzfrist beendet... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.11.2019
- L 2 EG 7/19 -

Monatliche Umsatzbeteiligungen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen

Monatliche Umsatzbeteiligungen als laufender Arbeitslohn müssen in die Berechnung des Elterngeldes einfließen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine angestellten Zahnärztin erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Grundvergütung von 3.500 Euro pro Monat und Umsatzbeteiligungen, die zwischen rund 140 Euro und 2.300 Euro pro Monat schwankten. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie Elterngeld bei der Stadtgemeinde Bremen.Bei der Berechnung des Anspruchs... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2019
- B 10 EG 1/18 R -

Erhöhungen des Elterngeldes durch Gehalts­nach­zahlungen möglich

Entscheidend ist Einkommen des Berechtigten im Bemessungszeitraum

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Gehalts­nach­zahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden können.

Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) "erarbeitet" hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen ist. Denn entscheidend ist, welches Einkommen der Berechtigte "im Bemessungszeitraum... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 28.03.2019
- B 10 EG 8/17 R -

Bemessung des Elterngelds: Bei mehrfachem Steuer­klassen­wechsel ist relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidend

Maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben

Wechselt der Eltern­geld­berechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Eltern­geld­berechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls bezog vor der Geburt ihres Sohnes am 11. Februar 2016 Einkommen aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit. Von Dezember 2014 bis Mai 2015 hatte sie für sechs Monate die Steuerklasse 1, im Juni und Juli 2015 die Steuerklasse 4 und von August bis November 2015 für vier Monate die Steuerklasse 3. Der Klägerin erhielt Basiselterngeld sowie Elterngeld... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.12.2018
- B 10 EG 5/17 R -

Personen­gesellschafterin hat bei Gewinnverzicht Anspruch auf volles Elterngeld

BSG modifiziert Rechtsprechung im Hinblick auf gesetzliche Neuregelung der Einkommens­anrechnung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personen­gesellschafter nicht mehr anteilig im Eltern­geld­bezugs­zeit­raum als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens führte mit ihrem Bruder eine Steuerkanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In einem Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag war geregelt, dass ein wegen Elternzeit nicht beruflich tätiger Sozius keinen Gewinnanteil erhält. Die Klägerin gebar am 6. November 2014 eine Tochter. Nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR betrug ihr Gewinnanteil... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.08.2018
- L 2 EG 8/18 -

LSG Niedersachsen-Bremen zur Eltern­geld­berechnung nach Arbeitsplatzverlust

Zusammenhang zwischen schwanger­schafts­bedingter Erkrankung und dadurch bewirkter Minderung des Erwerbseinkommens maßgeblich für Bemessung des Elterngeldes

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durch­schnitts­einkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwanger­schafts­bedingtem Einkommensverlust. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung klargestellt, wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Hotelfachfrau aus der Region Hannover, deren Arbeitsplatz nach langer Mobbingsituation gekündigt wurde. Die Frau bemühte sich danach um eine neue Anstellung und war bei zwei Arbeitgebern zum Probearbeiten. Zu einer Einstellung kam es nicht, denn die Frau wurde mit Zwillingen schwanger und ihre Frauenärztin sprach ein Beschäftigungsverbot wegen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.03.2018
- B 10 EG 8/16 R -

Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld führen nicht zum Elterngeldverlust

Bei Lohn­steuer­abzugs­verfahren bleiben einmal gezahlte Vergütungs­bestandteile als sonstige Bezüge bei Eltern­geld­berechnung unberücksichtigt

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war vor der Geburt ihres Kindes am 7. Januar 2014 als Angestellte eines Steuerbüros tätig. Nach der Geburt ihres Kindes beschäftigte ihr Arbeitgeber sie mit einem pauschal versteuerten Minijob weiter. Zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn zahlte er ihr während des Elterngeldbezugs eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.03.2018
- B 10 EG 7/16 R -

Adoptions­pflege­vater hat trotz Rücknahme des Kindes durch die leiblichen Eltern Anspruch auf Elterngeld

Anspruch auf einen Monat Kindergeld kann auch bei Nichterreichen der zweimonatigen Mindestbezugsdauer bestehen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Adoptions­pflege­vater auch dann Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.

Im zugrunde liegenden Fall nahmen der Kläger und seine Ehefrau im Jahr 2010 ein neugeborenes Kind für die gesetzlich vorgesehene Probezeit zur Adoptionspflege bei sich auf. Die Adoption scheiterte, weil die leiblichen Eltern das Kind bereits nach etwa drei Wochen wieder bei sich aufnahmen. Die beklagte Landeshauptstadt lehnte das für den Betreuungsmonat beantragte Elterngeld ab, weil... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 14.12.2017
- B 10 EG 7/17 R -

Als laufender Arbeitslohn gezahlte Provisionen können Elterngeld erhöhen

Provisionszahlungen als sonstige Bezüge bleiben bei Eltern­geld­berechnung unberücksichtigt

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im Jahr vor der Geburt seines Kindes am 20. Januar 2015 aus seiner Beschäftigung als Berater neben einem monatlich gleichbleibenden Gehalt im Oktober und Dezember 2014 quartalsweise gezahlte Prämien ("Quartalsprovisionen") erzielt. Seine Gehaltsmitteilungen wiesen die Prämien als sonstige Bezüge im lohnsteuerrechtlichen Sinne aus. Die... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2017
- L 11 EG 2662/17 -

Anspruch auf Partnerschafts­bonus­monate beim Elterngeld Plus setzt korrekte Reduzierung der Erwerbstätigkeit voraus

Erwerbstätigkeit muss von beiden Elternteilen in zulässiger Weise auf 25 bis 30 Wochenstunden reduziert werden

Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert "offiziell" voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus herbeiführen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Die klagenden Eheleute des zugrunde liegenden Verfahrens wurden im Januar 2016 Eltern einer Tochter. Sie beantragten bei der zuständigen Elterngeldstelle (Landeskreditbank Baden-Württemberg) Elterngeld, u.a. in Form des viermonatigen Partnerschaftsbonus für den 9. bis 12. Lebensmonat der Tochter. Die Ehefrau reduzierte ihre Erwerbstätigkeit in diesem Zeitraum von 40 auf 30h/Woche. Der... Lesen Sie mehr




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