wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 30. September 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Elterngeld“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 09.03.2023
- B 10 EG 1/22 R -

Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschafts­bedingten Erkrankung

Regelung für schwangerschafts­bedingte Erkrankung nicht analog anwendbar

Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschafts­bedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschafts­bedingte Erkrankung war. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Im Streitfall war die Klägerin als Kammeraassistentin bei Filmproduktionen tätig und arbeitete immer nur befristet, je nach Dauer des Filmprojektes. Als ihr letztes Beschäftigungsverhältnis endete, meldete sie sich arbeitslos. Während ihrer Arbeitslosigkeit wurde ihre Schwangerschaft festgestellt. Aus Gründen des Arbeitsschutzes konnte sie ihre körperlich anstrengende Arbeit während der Schwangerschaft nicht mehr ausüben.Mit der Geburt ihres Kindes sprach ihr der zuständige Landkreis Harburg dem Grunde nach Elterngeld zu. Bei der Höhe des Elterngeldes wurden jedoch nur die Einkünfte der letzten sieben Monate berücksichtigt und... Lesen Sie mehr

Werbung

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.01.2022
- L 2 EG 4/20 -

LSG Niedersachsen-Bremen schließt Gesetzeslücke bei Elterngeld

Gesetzliche Krankheits­regelungen analog anzuwenden

Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass Mütter bei der Eltern­geld­berechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Schwangerschaft keine neue Beschäftigung bekommen.

Geklagt hatte eine Kameraassistentin aus dem Landkreis Harburg. Sie verdiente ihren Lebensunterhalt durch Zeitverträge bei Filmproduktionen. Bis zum nächsten Engagement war sie jeweils arbeitslos. Nachdem sie im Jahre 2017 schwanger wurde, durfte sie nicht mehr arbeiten und bezog Arbeitslosengeld. Nach der Geburt ihres Kindes berechnete der Landkreis das Elterngeld der Mutter, wobei... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2021
- L 13 EG 15/18 -

Kein Anspruch auf Mehrlingsgeburten-Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Mehrfachadoption nicht mit Mehrlingsgeburt vergleichbar

Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Die Ehefrau des Klägers brachte vier Kinder mit in die Ehe ein, die er zum gleichen Zeitpunkt adoptierte. Der Beklagte gewährte ihm für die Betreuung Elterngeld für den 6. bis 14. Monat ab Inobhutnahme. Der Kläger machte geltend, ihm stünden Mehrlingszuschläge à 300 Euro zu. Der Fall einer Mehrfachadoption sei mit einer Mehrlingsgeburt vergleichbar. Der Beklagte lehnte die Gewährung... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht München, Urteil vom 04.11.2021
- S 20 EG 15/19 FG -

Bayerisches Familiengeld steht Eltern auch neben österreichischen Familienleistungen zu

Sozialgericht München gibt Klage eines Pendlerpaars statt

Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, müssen deswegen nicht auf das bayerische Familiengeld verzichten. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden.

Das Gericht war von einem Elternpaar mit Wohnsitz in Bayern angerufen worden. Beide Eltern sind in Österreich sozialversicherungspflichtig beschäftigt und bezogen dort österreichisches Kinderbetreuungsgeld, das dem deutschen Elterngeld vergleichbar ist. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales hatte deshalb die Gewährung von Familiengeld unter Verweis auf europarechtliche Vorschriften abgelehnt.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.01.2020
- L 5 EG 9/18 -

Kein Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland

Im den USA lebender Postbeamter in Elternzeit erhält mangels Wohnsitz in Deutschland kein Elterngeld

Elterngeld wird Personen gewährt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus können Personen anspruchsberechtigt sein, die vorübergehend ins Ausland abgeordnet oder versetzt bzw. bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind. Ein Postbeamter, der während einer von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit in die USA ausreist und dauerhaft dort lebt, hat dagegen keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1973 geborene Postbeamte, dem Sonderurlaub ohne Besoldung gewährt wurde, löste 2014 seine Wohnung im Rheingau-Taunus-Kreis auf und reiste mit seiner US-amerikanischen schwangeren Ehefrau in die USA, wo er seitdem ununterbrochen lebt. Jeweils nach der Geburt seiner Töchter im August 2014 und Mai 2016 beantragte der Mann gegenüber... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.12.2019
- L 16 KR 191/18 -

Mutterschaftsgeld für zweites Kind kann sich nahtlos an Elterngeld für erstes Kind anschließen

Auslaufenlassen des Elterngeldes und kurzfristiges Arbeitslosmelden vor zweiter Schutzfrist nicht erforderlich

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch eine Reihe von Erhaltungs­tat­beständen aufrechterhalten werden kann. Eine Arbeitnehmerin deren Zeitvertrag während der ersten Schwangerschaft ausläuft, kann daher nahtlosen Anspruch auf Mutterschaftsgeld für ein zweites Kind haben, wenn die Mutterschutzfrist noch während des Bezugszeitraums von Elterngeld für das erste Kind beginnt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Mutter (geb. 1981) aus Göttingen, die bis Ende 2015 befristet beschäftigt war. Während ihrer ersten Schwangerschaft lief der Zeitvertrag aus. Sie bezog für drei Wochen Arbeitslosengeld, danach Mutterschaftsgeld und zuletzt bis März 2017 Elterngeld. Sie wurde erneut schwanger und noch in der Zeit des ersten Elterngeldes begann die Mutterschutzfrist... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.11.2019
- L 2 EG 7/19 -

Monatliche Umsatzbeteiligungen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen

Monatliche Umsatzbeteiligungen als laufender Arbeitslohn müssen in die Berechnung des Elterngeldes einfließen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine angestellten Zahnärztin erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Grundvergütung von 3.500 Euro pro Monat und Umsatzbeteiligungen, die zwischen rund 140 Euro und 2.300 Euro pro Monat schwankten. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie Elterngeld bei der Stadtgemeinde Bremen.Bei der Berechnung des Anspruchs... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2019
- B 10 EG 1/18 R -

Erhöhungen des Elterngeldes durch Gehalts­nach­zahlungen möglich

Entscheidend ist Einkommen des Berechtigten im Bemessungszeitraum

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Gehalts­nach­zahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden können.

Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) "erarbeitet" hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen ist. Denn entscheidend ist, welches Einkommen der Berechtigte "im Bemessungszeitraum... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.03.2019
- B 10 EG 8/17 R -

Bemessung des Elterngelds: Bei mehrfachem Steuer­klassen­wechsel ist relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidend

Maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben

Wechselt der Eltern­geld­berechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Eltern­geld­berechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls bezog vor der Geburt ihres Sohnes am 11. Februar 2016 Einkommen aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit. Von Dezember 2014 bis Mai 2015 hatte sie für sechs Monate die Steuerklasse 1, im Juni und Juli 2015 die Steuerklasse 4 und von August bis November 2015 für vier Monate die Steuerklasse 3. Der Klägerin erhielt Basiselterngeld sowie Elterngeld... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.12.2018
- B 10 EG 5/17 R -

Personen­gesellschafterin hat bei Gewinnverzicht Anspruch auf volles Elterngeld

BSG modifiziert Rechtsprechung im Hinblick auf gesetzliche Neuregelung der Einkommens­anrechnung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personen­gesellschafter nicht mehr anteilig im Eltern­geld­bezugs­zeit­raum als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens führte mit ihrem Bruder eine Steuerkanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In einem Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag war geregelt, dass ein wegen Elternzeit nicht beruflich tätiger Sozius keinen Gewinnanteil erhält. Die Klägerin gebar am 6. November 2014 eine Tochter. Nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR betrug ihr Gewinnanteil... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung