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Donnerstag, 25. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kindeswohl“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 05.04.2019
- 6 L 211/19 -

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften informieren

Warnhinweise an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für Kindes­wohl­gefährdung durch Dritte grundsätzlich zulässig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. Das Gericht verwies darauf, dass Warnhinweise durch das Jugendamt an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder grundsätzlich zulässig sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindes­wohl­gefährdung durch Dritte vorliegen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war 2011 wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu einer - zur Bewährung ausgesetzten - Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Nachdem der Antragsteller gegenüber dem Jugendamt bestätigt hatte, dass er eine aus Syrien stammende allein erziehende Mutter und ihre vier Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren unterstütze, ihnen bei Behördengängen Hilfestellungen biete und die Kinder etwa auch zu Sportterminen bringe, teilte das Jugendamt dem Antragsteller die Absicht mit, die Kindesmutter über die Verurteilung des Antragstellers zu informieren.Den hiergegen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.02.2019
- 1 UF 71/18 -

Genetische Mutter zur Adoption ihres von einer Leihmutter ausgetragenes Kind berechtigt

Generalpräventive Erwägungen hinsichtlich Leihmutterschaften müssen hinter Kindeswohlprinzip zurücktreten und dürften nicht zulasten betroffener Kinder gehen

Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl "dient". Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der Erforderlichkeit nach § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB unterliegen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die genetische Mutter eines Kindes, das von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragen wurde. Sie ist mit dem Vater des Kindes verheiratet.Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hatten in der Ukraine über eine sogenannte Leihmutterklinik Kontakt zu der Leihmutter aufgenommen und mit ihr vereinbart, dass sie... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Goslar, Beschluss vom 29.01.2019
- 12 F 226/17 SO -

Hörbehinderte Eltern können nicht zu Cochlea-Implantation für ebenfalls hörbehindertes Kind gezwungen werden

Wohl des Kindes nicht gefährdet

Verweigern hörbehinderte Eltern eine Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls gehörbehinderten Kind, liegt hierin keine Kindes­wohl­gefährdung, die familienrechtliche Maßnahmen in Form von Entzug der Gesundheitsfürsorge und des Aufenthalt­bestimmungs­rechts rechtfertigen können.

Im zugrunde liegenden Fall wurde auf eine Mitteilung des Jugendamtes Goslar ein Sorgerechtsverfahren gegen hörbehinderte Eltern eingeleitet, da diese eine Cochlea-Implantation für ihr ebenfalls hörbehindertes Kind verweigerten. Das Jugendamt fürchtete wegen der Verweigerung der Implantation eine erhebliche nachhaltige und schwerwiegende Schädigung des Kindes insbesondere im sozialen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018
- I-8 UF 187/17 -

"Profi-Pflegeeltern" können nach Sorge­rechts­entziehung zum Wohl des Kindes Vorrang vor Verwandten haben

Emotionale Sicherheit und stabile Lebensverhältnisse für vernachlässigte Kinder bei "Profi-Pflegeeltern" eher gewährleistet als bei unerfahrenen Verwandten

Ist dem Wohl eines Kindes damit besser gedient, muss die Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr einer alleinerziehenden Mutter die elterliche Sorge über ihre heute zwei und zehn Jahre alten Kinder entzogen. Die Mutter hatte ihre Kinder aus eigener Hilflosigkeit stark vernachlässigt; sie steht inzwischen selbst unter Betreuung. Die Familie wünschte, dass die Kinder nun bei den beiden Schwestern der Mutter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 27.10.2017
- 63 F 290/17 SO -

Videospiele mit Einstufung "keine Jugendfreigabe"/"USK ab 18" dürfen Minderjährigen von ihren Eltern nicht überlassen werden

Solche jugendgefährdenden Spiele gefährden das Kindeswohl

Die Eltern eines Minderjährigen können mittels einer gerichtlichen Auflage gemäß § 1666 BGB verpflichtet werden, ihrem Kind keine Videospiele mit der Einstufung "keine Jugendfreigabe"/"USK ab 18" zu überlassen. Denn solche Spiele gefährden das Kindeswohl. Dies hat das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden.

In einem Sorgerechtsverfahren im Jahr 2017 vor dem Amtsgericht Bad Hersfeld zwischen zwei getrenntlebenden und geschiedenen Eltern eines 10-jährigen Jungen kam heraus, dass das Kind von seinen Eltern im Jahr zuvor zu Weihnachten eine Playstation 4 geschenkt bekommen hatte. Auf dieser Konsole spielte das Kind nach eigenen Angaben neben "FIFA 2017" auch Spiele, wie "GTA 5" und "Call of... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 17.01.2018
- 13 UF 152/17 -

Kindes­wohl­dienlich­keit des Umgangs der Großeltern mit Enkelkindern muss positiv festgestellt werden

Keine gesetzliche Vermutung der Kindes­wohl­dienlich­keit

Nach § 1685 Abs. 1 BGB kann Großeltern ein Umgangsrecht mit den Enkelkindern zustehen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Dies muss positiv festgestellt werden. Es besteht keine gesetzliche Vermutung, dass der Großelternumgang dem Kindeswohl dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 verstarb der Vater zweier Kinder, die im Alter von vier und einem Jahr waren. In der Folgezeit verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Eltern des Verstorbenen und der Witwe. Hintergrund dessen waren Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Erziehungsstils und der Grabgestaltung. Die Großeltern äußerten dabei massive... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2016
- 13 UF 64/16 -

Gemeinsames Sorgerecht scheidet bei schwerer Kommuni­kations­störung zwischen den Eltern aus

Erhebliche Belastung des Kindes aufgrund aggres­sions­belasteter und kontraproduktiver Kommunikation

Die Übertragung der elterlichen Sorge auf beide Elternteile gemäß § 1626 a BGB ist ausgeschlossen, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern aggressionsbelastet sowie kontraproduktiv ist und dadurch das Kind erheblich belastet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Vater eines fünfjährigen Sohnes im April 2016 vom Amtsgericht Senftenberg die elterliche Sorge mitübertragen. Die Eltern des Kindes waren nicht miteinander verheiratet und lebten getrennt. Durch die Schaffung des gemeinsamen Sorgerechts erhoffte sich das Jugendamt, das Gericht, die Kindesmutter sowie der Verfahrensbeistand des Kindes den inneren... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.04.2018
- 470 F 16020/17 AD -

Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall möglich

Gesetz lässt Adoption bei "gesetzeswidriger Vermittlung" nur unter erschwerten Bedingungen zu

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass in Fällen der "Leihmutterschaft" eine Adoption des Kindes durch die "Wunschmutter" nur möglich ist, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die miteinander verheirateten Wunscheltern zahlten einer ausländischen Institution einen fünfstelligen Betrag dafür, dass diese eine zur Austragung eines Kindes im Wege künstlicher Befruchtung bereite Frau vermittelte. Das auf diesem Weg entstandene, im Ausland geborene Kind, das biologisch von den Wunscheltern abstammt, lebt bei den Wunscheltern... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.10.2018
- 1 UF 74/18 -

Kindeswille bei Umgangsregelungen nach Trennung der Eltern nicht immer entscheidend

Wille des Kindes stellt nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei Ermittlung des Kindeswohls dar

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens waren verheiratet und haben drei Kinder. Nach der Trennung der Eltern übertrug das Familiengericht im Frühjahr 2014 im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens das Aufenthaltsbestimmungsrecht für alle drei Kinder der Mutter (sogenanntes Residenzmodell). Die Mutter zog nachfolgend mit den fünf bzw. vier Jahre alten Kindern aus dem gemeinsamen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2018
- 10 UF 838/18 -

Uneinigkeit bei der Namensvergabe: Namens­bestimmungs­recht für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden

Bei Namensvergabe ist in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen

Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namens­bestimmungs­recht auf einen Elternteil übertragen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg, wonach dabei in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen ist, aber auch Belange der Eltern mit zu berücksichtigen sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall konnten sich die Eltern des betroffenen Kindes, welche keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt haben, nicht darauf einigen, welchen zweiten Vornamen und welchen Nachnamen das Kind künftig haben soll. Lediglich im Hinblick auf den ersten Vornamen bestand zwischen den Eltern Einigkeit. Die Eltern, welche sich noch vor der Geburt des Kindes getrennt hatten,... Lesen Sie mehr




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