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Sonntag, 1. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Steuerberaterin“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 14.04.2023
- 7 K 86/23 E -

Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per "Fast-Lane" zulässig

Keine frühere Nutzungspflicht wegen Möglichkeit eines "Fast-Lane-Antrags"

Eine im Januar 2023 von einem Steuerberater für seine Mandanten per Telefax erhobene Klage ist zulässig, wenn dieser den Registrierungsbrief noch nicht erhalten hatte, aber auch keinen „Fast-Lane-Antrag“ gestellt hatte. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Steuerberaterinnen und Steuerberater müssen grundsätzlich seit dem 01.01.2023 mit dem Finanzgericht elektronisch kommunizieren mit der Folge, dass eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig ist. Voraussetzung ist nach § 52 d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, dass ein sicherer Übermittlungsweg "zur Verfügung steht". Diesen stellt die Bundessteuerberaterkammer in Form des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zur Verfügung, wobei sie erst im ersten Quartal 2023 die Registrierungsaufforderungen zur Einrichtung des beSt an die Steuerberaterinnen und Steuerberater versandt hat. Diese hatten allerdings die Möglichkeit, einen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 29.11.2022
- 4 A 2856/18 -

Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater

Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bei fehlender konkreter Gefährdung von Berufspflichten

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, circa 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf.

Steuerberater können neben der notwendig zu unterhaltenden beruflichen Niederlassung weitere Beratungsstellen unterhalten, soweit dadurch die Erfüllung der Berufspflichten nicht beeinträchtigt wird. Leiter der weiteren Beratungsstelle muss grundsätzlich ein anderer Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter sein, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Beratungsstelle oder in deren... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom 12.05.2021
- StL 18/20 -

Keine Ver­sicherungs­pflicht für Steuerberater für kurze Urlaubszeit zwischen zwei An­stellungs­verhältnissen

Keine Stellung als Selbständiger während Urlaub

Macht ein Steuerberater zwischen zwei An­stellungs­verhältnissen einige Wochen Urlaub, so besteht keine Pflicht zum Abschluss einer Berufs­haft­pflicht­versicherung gemäß § 67 Abs. 1 StBerG. Denn in der Urlaubszeit ist der Steuerberater nicht als Selbständiger im Sinne der Vorschrift tätig. Dies hat Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende Dezember 2019 endete das Anstellungsverhältnis eines Steuerberaters in München. Zuvor hatte er bereits einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben. Das neue Anstellungsverhältnis sollte Mitte Januar 2020 beginnen. Zwischen den Anstellungsverhältnissen machte der Steuerberater Urlaub in Asien. Für diese Zeit sollte er nach dem Willen der... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.06.2021
- 1 K 3391/20 AO -

Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragsprüfung rechtswidrig

FG Münster gibt Klage eines Steuerberaters statt

Für eine ermessens­fehlerfreie Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär örtlich zuständige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschließungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgemäß ausgeübt und dies dem zu prüfenden Steuerpflichtigen gegenüber begründet wird. Dies das Finanzgericht Münster entschieden.

Der Kläger ist selbstständiger Steuerberater. Das für ihn örtlich zuständige Finanzamt erteilte dem beklagten Finanzamt gemäß § 195 Satz 2 AO den Auftrag, eine Außenprüfung durchzuführen. Dieses erließ daraufhin eine entsprechende Prüfungsanordnung und begründete diese insbesondere damit, dass aufgrund eines gegen den Kläger eingeleiteten Steuerstrafverfahrens bei einer Prüfung durch... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.05.2019
- VI R 28/17 -

Übernahme von Steuer­beratungs­kosten bei Netto­lohn­vereinbarung kein Arbeitslohn

Übernahme der Kosten für Erstellung der Einkommen­steuer­erklärungen können nicht als Arbeitslohn angesehen werden

Die Übernahme von Steuer­beratungs­kosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Netto­lohn­vereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuer­erstattungs­ansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies entschied der Bundesfinanzhof und gab damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung auf (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 - VI R 2/08).

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Arbeitgeber, bei dem es sich um ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns handelte, mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern des Konzerns Nettolohnvereinbarungen abgeschlossen. Der Arbeitgeber übernahm die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen der entsandten Arbeitnehmer durch eine vom Konzern... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2019
- 7    K    2712/18 -

Erstellung berichtigter Steuererklärungen: Vom Erben gezahlte Steuerberaterkosten mindern Erbschaftsteuer

Kosten für Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen dagegen nicht abzugsfähig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuer­beratungs­kosten die Erbschaftsteuer mindern. Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung des Verstorbenen sind dagegen nicht abzugsfähig.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls machte nach dem Tod ihres Vaters als Alleinerbin in ihrer Erbschaftsteuererklärung Aufwendungen für die Erstellung berichtigter Einkommensteuererklärungen 2002 bis 2012 (Nacherklärung von in der Schweiz erzielten Kapitalerträgen) in Höhe von 9.856 Euro und für die Räumung der vom Vater bis zum Tod genutzten Wohnung, an der sie schon zu Lebzeiten... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2018
- 2 K 1274/17 E -

Grobes Verschulden des Steuerberaters führt nicht zur Änderung des Steuerbescheids

Steuerpflichtiger muss sich grobes Verschulden des Steuerberaters zurechnen lassen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein grobes Verschulden des Steuerberaters nicht zu einer Änderung des Steuerbescheids führt.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens stritten über die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides. Der Kläger begehrte die nachträgliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2016
- 2 K 3950/14 G -

Einkünfte von Rentenberatern unterliegen der Gewerbesteuer

Rentenberatung stellt keine der Steuerberatung ähnliche Spezialisierung dar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Einkünfte eines Rentenberaters der Gewerbesteuer unterliegen.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls stritten um die Gewerbesteuerpflicht. Die Klägerin arbeitete nach Ausbildung zur Bürokauffrau und zweijähriger höherer Handelsschule 16 Jahre lang für eine Krankenkasse im Bereich der Altersversorgung. Ab dem Jahr 2000 war sie als Referentin und Spezialistin in den Rechtsgebieten "Gesetzliche Rentenversicherung" und "Versorgungsausgleichsrecht"... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.10.2016
- II R 44/12 -

Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuer­beratungs­gesellschaft möglich

Steuer­beratungs­gesellschaft kann sich unter bestimmten Voraussetzungen auf unionsrechtlich verbürgte Dienst­leistungs­freiheit berufen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass im EU-Ausland niedergelassene Steuer­beratungs­gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein können, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden. Dem liegt ein vom Bundesfinanzhof im Wege des Vorab­entscheidungs­ersuchens ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zugrunde (EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2015 C-342/14).

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Finanzamt eine Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Großbritannien und einer Niederlassung in den Niederlanden als Bevollmächtigte zurückgewiesen, weil sie eine Umsatzsteuererklärung für eine inländische GmbH erstellt und an das Finanzamt übermittelt hatte. Die ausländische Gesellschaft ist in Deutschland nicht als Steuerberatungsgesellschaft... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.01.2016
- BVerwG 10 C 17.14 -

Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitrags­streitig­keiten befugt

Gemäß § 67 VwGO dürfen Steuerberater "in Abgabenangelegenheiten" vor den Verwaltung­sgerichten und Ober­verwaltungs­gerichten als Bevollmächtigte auftreten

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremden­verkehrs­beiträge vertreten dürfen.

Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den Fremdenverkehrsbeiträgen. Zwischen Stadtverwaltung und Steuerberatern ist umstritten, ob die... Lesen Sie mehr



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