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Donnerstag, 19. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Asbest“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.01.2018
- 18 S 140/16 -

Vermieter muss Wohnungsmieter seit Verbot von Asbest im Jahr 1993 über Asbestbelastung der Mietsache hinweisen

Fehlender Hinweis kann Schadens­ersatz­anspruch begründen

Zwar ist eine Wohnung aufgrund einer Asbestbelastung nicht als von Anfang an mangelhaft zu bewerten, wenn asbesthaltige Baustoffe zu Mietbeginn noch zulässig und üblich waren. Jedoch muss der Vermieter seit Verbot von Asbest im Jahr 1993 den Mieter auf die Asbestbelastung hinweisen. Andernfalls kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Fußboden einer Mietwohnung in Berlin seit Mietbeginn im Jahr 1980 mit asbesthaltigen "Floortex-Platten" belegt. Die Mieterin der Wohnung entfernte einen Großteil der Platten anlässlich von Renovierungsarbeiten im Jahr 1992 und 1999. Nunmehr machte sie gegen die Vermieterin Schadenersatzansprüche wegen der von den asbesthaltigen Baustoffen ausgehenden Gesundheitsgefahren geltend. Da die Vermieterin solche Ansprüche zurückwies, erhob die Mieterin Klage. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.Das Landgericht Berlin verneinte... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.02.2017
- L 3 U 124/14 -

Anerkennung eines Rippenfelltumors als Berufskrankheit

Wahrscheinlichkeit eines Mesotheliom genügt als Nachweis

Ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells ist eine Berufskrankheit und somit ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Mesotheliom ist bereits dann nachgewiesen, wenn es aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden ist. Bei der Feststellung der medizinischen Tatsachen sind insoweit trotz des grundsätzlich erforderlichen juristischen Vollbeweises keine höheren Anforderungen zu stellen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Erkrankte von 1948 bis 1993 als Schlosser und später als Elektriker tätig. Bei diesen Tätigkeiten musste er Asbestplatten schneiden und häufig Lötarbeiten mit Asbestband durchführen. Im Jahre 2011 erkrankte er an einem Tumor im Bereich des Brustkorbes. Aufgrund des histologischen Befundes wurden ein Mesotheliom sowie hiervon abweichende Erkrankungen diagnostiziert.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 29.09.2015
- 63 S 112/15 -

Unter Parkett liegende asbesthaltige Platten begründen für sich genommen keinen Mietmangel

Vermieter ist nicht zur Beseitigung der asbesthaltigen Platten verpflichtet

Befinden sich unter dem Parkett einer Mietwohnung asbesthaltige Platten, so begründet dies für sich genommen noch keinen Mietmangel. Der Vermieter ist daher nicht verpflichtet, die asbesthaltigen Platten zu beseitigen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich in der Raumluft asbesthaltige Fasern befinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung gegen die Vermieterin auf Beseitigung der unter dem Parkett liegenden asbesthaltigen Bodenplatten. Zur Begründung führten sie an, dass durch beschädigte Bodenplatten eine Gesundheitsgefährdung bestehe. Die Vermieterin hielt die Klage für unbegründet. Sie verwies auf das Gutachten eines Sachverständigen, der in der Raumluft... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 13.05.2015
- 18 S 140/14 -

Kein Recht zur Mietminderung bei lediglich möglicher Gefahr durch asbesthaltige Bodenfliesen

Unbeschädigte asbesthaltige Bodenfliesen stellen keinen Mietmangel dar

Unbeschädigte asbesthaltige Bodenfliesen stellen für sich genommen keinen Mietmangel dar. Zwar ist es möglich, dass Asbest durch eine Beschädigung freigesetzt wird. Dies allein rechtfertigt jedoch keine Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Sie begründeten dies damit, dass aufgrund der Asbestbelastung der Bodenfliesen eine Gesundheitsgefahr bestanden habe. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an, so dass der Fall vor Gericht kam.Das Landgericht Berlin entschied gegen die Mieter. Diesen habe kein Recht... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2013
- 65 S 419/10 -

Gebrochene Asbestfliese berechtigt zur Mietminderung von 10 %

Beeinträchtigung der Gebrauchs­tauglichkeit aufgrund Gesundheits­gefährdung

Eine gebrochene Asbestfliese stellt aufgrund freiwerdender Asbestfasern eine Gesundheits­gefährdung dar. Die damit einhergehende Beeinträchtigung der Gebrauchs­tauglichkeit der Wohnung, berechtigt den Mieter zu einer Mietminderung von 10 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete wegen einer gebrochenen asbesthaltigen Fußbodenfliese. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an, da ihrer Meinung nach, die Mieter durch das Aufstellen eines Regals den Bruch verursacht hätten. Sie klagte daher auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Berlin entschied... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 25.04.2012
- 3 B 46/12 -

Verbot zum Transport von losem Asbestschlamm rechtmäßig

Freisetzung von gesundheitsschädlichen Asbestfasern beim Transport kann nicht ausgeschlossen werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat ein Verbot zum Transport von Asbestschlamm auf LKWs für rechtmäßig erklärt. Die Freisetzung von gesundheitsschädlichen Asbestfasern beim Transport in Form von loser Schüttung und mit einer Plane abgedeckt, kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Rechtmäßigkeit eines Verbotes von Asbestschlammtransporten von der niedersächsischen Deponie Wunstorf über schleswig-holsteinische Straßen zur schleswig-holsteinischen Sondermülldeponie Rondeshagen sowie nach Mecklenburg-Vorpommern. Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium hatte mit einem für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2010
- 63 S 42/10 -

Trotz Asbest in der Wohnung keine Mietminderung

Asbest in gebundener Form und ohne konkrete Verwirklichung einer abstrakten Gefahr

Wenn Asbest in der Wohnung in gebundener Form in einigen Wänden vorhanden ist, stellt dies keinen Grund für eine Mietminderung dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fand sich in einigen Trennwänden einer Mieterwohnung Asbest. Der Asbest war in gebundener Form vorhanden. Bei einer bloßen Nutzung der Wohnung kamen keine Asbestfasern frei und es gab keine konkrete Gefahr für den Mieter. Dies hatte ein Sachverständiger festgestellt. Der Mieter durfte die betroffenen Wände nur nicht "mechanisch bearbeiten" (anbohren), weil... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 18.02.2004
- 15 S 19508/01 -

Psychische Beeinträchtigung: 15 % Mietminderung bei Asbest in der Wohnung

Latente Gefahr einer Asbestfreisetzung führt zu einer psychischen Beeinträchtigung

Erfahren Mieter, dass in ihrer Wohnung Asbest vorhanden ist, von dem zwar keine konkrete aber eine abstrakte Gefahr ausgeht, können sie die Miete um 15 % mindern. Dies hat das Landgericht München I entschieden und ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall erfuhren Mieter, dass ihre Wohnung asbestbelastet ist. Das Asbest befand sich unter anderem in einer im Kinderzimmer befindlichen Kunstmarmorplatte und einer im Bad befindlichen Asbestpappe. Ein Sachverständiger stellte fest, dass die Wohnung nicht mit Asbestfasern in atembarer Form kontaminiert ist. Eine tatsächliche Gesundheitsgefährdung ging von dem Asbest... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 20.01.2011
- 11 K 2735/08 -

Hessisches FG: Keine Steuerersparnis bei Austausch eines Asbestdaches im Zuge einer Auf-Dach-Fotovoltaikanlage

Fotovoltaikanlage ist kein wesentlicher Gebäudebestandteil und bildet mit diesem keine wirtschaftliche Einheit

Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung können auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer so genannten Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger mit den Stadtwerken einen Stromeinspeisevertrag abgeschlossen und im Streitjahr 2006 auf einer Dachhälfte des selbstgenutzten Zweifamilienhauses eine so genannte Auf-Dach-Fotovoltaikanlage sowie Spezialdachträgerziegel für die Befestigung der Anlage installiert. Kurz zuvor hatte er die komplette, asbesthaltige Wellplatten-Dacheindeckung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2011
- 8 AZR 769/09 -

BAG: Arbeitnehmer kann wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen Anspruch auf Schadensersatz zustehen

Arbeitgeber haftet für gesundheitliche Schäden, sofern er Gesundheitsgefährdungen zumindest billigend in Kauf nimmt

Erleidet ein Arbeitnehmer aufgrund von Arbeiten mit asbesthaltigen Bauteilen gesundheitliche Schäden, haftet der Vorgesetzte dann für diese Schäden, wenn er diese Tätigkeit zugewiesen hat, obwohl ihm bekannt war, dass der Arbeitnehmer damit einer besonderen Asbestbelastung ausgesetzt ist und er eine Gesundheitsschädigung des Angestellten zumindest billigend in Kauf nimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall streiten die Parteien über einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt beschäftigt. Zunächst war er als Betreuer für Asylbewerber in einem Asylbewerberheim tätig. Dort wurde er vom 1. Februar bis 5. Mai 1995 auf Weisung seines zuständigen Abteilungsleiters und des Heimleiters zu... Lesen Sie mehr



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