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Dienstag, 24. November 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.04.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.04.2009
- C-59/08 -

Markenhersteller können sich gegen Weiterverkauf bei Discounter wehren

Verkauf von Markenprodukten bei Discountern kann zur Schädigung des Rufes der Marke führen

Der Inhaber einer Marke kann sich dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter widersetzen. Dies gilt insbesondre, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser Verstoß den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Im Jahr 2000 schloss Dior mit der Société industrielle lingerie (SIL) einen Markenlizenzvertrag für die Herstellung und den Vertrieb von Miederwaren unter der Marke Christian Dior. Dieser Vertrag sieht vor, dass sich SIL zum Zweck der Erhaltung des Bekanntheitsgrads und des Ansehens der Marke verpflichtet, diese Waren u. a. nicht ohne schriftliche Genehmigung von Dior an Discounter zu verkaufen, die nicht dem selektiven Vertriebsnetz angehören, und dass sie alle Vorkehrungen zu treffen hat, um die Einhaltung dieser Bestimmung bei ihren Auslieferern und Einzelhändlern durchzusetzen.Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten verkaufte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 23.04.2009
- 1 B 6/09, 1 B 7/09 und 1 B 8/09 -

VG Schleswig stoppt Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern im Internet

Datenschutz kontra Transparenz von Subventionen - Gefahr der missbräuchlichen Weiterverarbeitung durch Dritte bei Veröffentlichung von Daten im Internet

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in drei Eilverfahren die für Ende April 2009 nach EU-Recht vorgeschriebene Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der betroffenen Landwirte bzw. Firmen im Internet vorläufig gestoppt.

Nach EU-Recht ist im Rahmen einer sogenannten "Europäischen Transparenzinitiative" vorgesehen, dass geleistete EU-Subventionen – insbesondere im Agrarbereich – unter Nennung des Namens des Leistungsempfängers, seines Wohn- oder Betriebsortes und der Höhe der Zahlung im Internet zu veröffentlichen sind. Betroffen davon sind in Schleswig-Holstein etwa 16.000, bundesweit etwa 370.000 landwirtschaftliche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.03.2008
- 6 K 772/08.KO -

"Wartefrist" bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Einbeziehung von Leistungsgesichtspunkten in die Besoldung und daraus resultierende vorübergehende niedrigere Bezahlung gerechtfertigt

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge erhalten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Kläger wurde im März 2008 zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Koblenz, einem Amt der Besoldungsgruppe R 4, befördert. Nach dem neuen rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht erhalten Richter, denen ein Amt ab der Besoldungsgruppe R 3 verliehen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe. Hiergegen wandte sich der Kläger und machte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.04.2009
- VG 34 L 130.09 -

Keine deutsche Hilfe für Somalier im kenianischen Piratenprozess

Somalischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für deutschen Verteidiger

Ein somalischer Staatsangehöriger, der in Kenia im sog. Piratenprozess vor Gericht steht, hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland weder Anspruch auf Übernahme der Kosten eines deutschen Verteidigers noch auf sonstigen konsularischen oder diplomatischen Beistand. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem ein entsprechender Eilantrag des Mannes zurückgewiesen worden ist.

Der Antragsteller war im März 2009 als mutmaßlicher Seeräuber von der Besatzung der deutschen Fregatte Rheinland-Pfalz aufgegriffen und nach Kenia überstellt worden. Grundlage hierfür ist der Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Regierung Kenias über die Bedingungen und Modalitäten für die Übergabe von Personen, die seeräuberischer Handlungen verdächtigt werden und von... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.01.2009
- L 15 U 37/08 -

Hilfe auf Kinderspielplatz kann als Arbeitsunfall versichert sein

Unfallversicherungsschutz gilt auch für minderjährigen Nothelfer

Wer auf einem Spielplatz in Absprache mit der Mutter einem Kind hilft und sich dabei verletzt, kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Das hat das Landessozialgericht entschieden und damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf bestätigt.

Geklagt hatte ein zum Unfallzeitpunkt 14jähriger aus Wuppertal, der auf einem Spielplatz in Wetter einem fünfjährigen Mädchen helfen wollte. Das Kind war hinter einen Metallzaun auf das anliegende Betriebsgelände eines Energieversorgers geraten und kam aus eigener Kraft nicht wieder auf den höher gelegenen Spielplatz zurück. Es gelang dem jungen Helfer in Absprache mit der Mutter des... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 01.04.2009
- 1 Ss 164/08 -

Führerscheintourismus nicht mehr lohnenswert

Nutzen einer während der Sperrfrist in einem EU-Staat erworbenen Fahrerlaubnis auch nach dieser Sperrzeit nicht erlaubt - Thüringer OLG ändert Rechtsprechung

Wer während der Dauer einer in Deutschland verhängten Sperrfrist (für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis) eine Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat erwirbt, begeht auch dann die Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wenn er den ausländischen Führerschein erst nach Ablauf der Sperrfrist auf deutschen Straßen benutzt. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden.

Der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena hatte sich vor kurzem erneut mit folgender Rechtsfrage zu befassen: Kommt es für die Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis darauf an, ob mit dem ausländischen Führerschein vor oder erst nach Ende der deutschen Sperrfrist gefahren wird?Die Frage hatte der Senat im März 2007 so entschieden, dass strafbar nur... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.01.2009
- B 14 AS 6/08 R -

Zusammenleben mit Verwandten ist lange noch kein gemeinsames Wirtschaften - Behörde darf Hartz IV-Leistungen nicht einfach kürzen

Hartz IV und Wohngemeinschaft mit Verwandten (hier: Vater)

Nur weil mehrere Verwandte gemeinsam in einer Wohnung leben, darf die zuständige Behörde nicht gleich die Hartz IV-Leistungen kürzen. Eine Kürzung sei nur bei Haushaltsgemeinschaften möglich, entschied das Bundessozialgericht. Die Behörde müsse nachweisen, dass eine Haushaltgemeinschaft vorliege.

Im zugrundeliegenden Fall lebte ein Mann mit seinem über 70-jährigen Vater in einem Haus zusammen. Er hatte einen Mitvertrag abgeschlossen. Jeder kaufte für sich allein ein und bereitete seine Mahlzeiten selbst vor. Die Behörde nahm eine Haushaltgemeinschaft an und kürzte die Hartz IV-Leistungen des Mannes (Kläger).Das Bundessozialgericht bestätigte die Entscheidung... Lesen Sie mehr




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