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Montag, 25. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Tierrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 14.01.2021
- 4 L 48/21.GI -

Eilantrag gegen tierseuchenr­echtliche Tötungsanordnung aufgrund Ausbruchs der Vogelgrippe im Vogelsbergkreis erfolglos

Ausnahmen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffenen Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ist.

Der Antragsteller hält auf seinem Anwesen im Vogelsbergkreis insgesamt 46 Eulen, zwei Kolkraben, drei Nandus, 18 Gänse, sechs Enten, zehn Hühner, zwei Seriema, 50 Tauben sowie einen Pfau. Die Tiere werden in verschiedenen (Durchgangs-)Volieren und Ställen gehalten. Seit dem 31. Dezember 2020 sind 16 der ursprünglich 17 von dem Antragsteller gehaltenen Pfauen an der Geflügelpest verendet. Bei dem nachgewiesenen Virustyp handelt es sich um einen hochpathogenen Virusstamm. Mit Bescheid vom 7. Januar 2021 ordnete der Vogelsbergkreis die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung aller von dem Antragsteller gehaltener Vögel mit Ausnahme der Tauben... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.01.2021
- 28 L 2558/20 -

Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren

Befürchtete Nachteile rechtfertigen keinen Erlass einer einstweiligen Anordnung

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann .entschieden und damit den Eilantrag eines Schäfers abgelehnt.

Der Schäfer hatte sich im Juli 2020 mit einer Klage (28 K 4055/20) gegen die Ablehnung seines Antrag auf Tötung der Wölfin durch den Kreis Wesel gewandt und im Dezember 2020 im Wege eines Eilverfahrens die Verpflichtung des Kreises Wesel zur Erteilung der nach dem Bundesnaturschutzgesetz hierzu erforderlichen Ausnahmegenehmigung begehrt.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.12.2020
- 2 Ss 194/20 -

Tierquälerei in Schlachthof: Geschäftsführer scheitert mit Revision

OLG Frankfurt am Main bestätigt Verurteilung wegen "roher und quälerischer" Schlachtung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Revision des Geschäftsführers eines nordhessischen Schlachthofes gegen seine Verurteilung zurückgewiesen, in sechs Fällen der rohen Misshandlung von Tieren schuldig zu sein. Der Angeklagte habe in voller Kenntnis der verwendeten unzureichenden Betäubungsanlage die Schlachtung der Schweine durchgeführt und sei damit für die rohe und quälerische“ Schlachtung verantwortlich.

Der Angeklagte war Geschäftsführer eines Schlachthofes in Nordhessen und dort für die Abläufe zuständig. Nach den Feststellungen des Landgerichts erfolgte die Schlachtung der Schweine dergestalt, dass diese in einer automatisierten Elektrobetäubungsanlage durch Ansetzen von Kopf- und Herzströmen bis max. 1,6 Ampere zunächst betäubt und schmerzunempfindlich gemacht werden sollten,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2020
- 6 A 448/19 -

Kein Pflegevertrag für Polizeihündin Wilma nach Dienstende

Vom Hundeführer unterzeichneter Vertrag zum Verzicht auf Zuschuss für Unterhaltskosten nach Aussonderung ist wirksam

Das Land Nordrhein-Westfalen muss mit einem ehemaligen Polizei­dienst­hunde­führer aus Dortmund keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen. Das Begehren des Klägers, so einen Zuschuss für die Pflege in Höhe von 26 Euro monatlich sowie die Übernahme der Tierarztkosten zu erreichen, hatte auch in zweiter Instanz beim Ober­verwaltungs­gericht keinen Erfolg.

Nachdem seine Diensthündin Wilma Ende März 2016 ausgesondert worden war, verlangte der Kläger unter Hinweis auf den seinerzeit geltenden Erlass des Innenministeriums zum Polizeidiensthundewesen den Abschluss eines Tierpflegevertrages. Dies lehnte das Land Nordrhein-Westfalen ab. Wilma musste bereits im Frühjahr 2017 wegen eines Hirntumors eingeschläfert werden. Gleichwohl erhob der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2020
- 20 B 1958/20 -

BVerwG: Rinder dürfen nach Marokko transportiert werden

Unzulässigkeit eines Transportverbots durch örtliche Tierschutzbehörde

Ein Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko darf grundsätzlich stattfinden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht in einem Eilbeschluss entschieden und eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Rhein-Sieg-Kreis hatte als örtliche Tierschutzbehörde einen Transport von 66 trächtigen Rindern durch Bescheid vom 8. Dezember 2020 untersagt und dies damit begründet, die Tiere würden in Marokko voraussichtlich nicht tierschutzgerecht behandelt. Den dagegen gerichteten Eilantrag der Spedition aus dem Rhein-Sieg-Kreis lehnte das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 10.12.2020
- 21 L 2339/20 -

VG Köln stoppt weiteren Transport von trächtigen Rindern nach Marokko

Tatsächliches Schicksal der zu transportierenden Rinder unklar

Ein für den 11. Dezember 2020 geplanter Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko kann nicht durchgeführt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss entschieden.

Bereits mit Beschluss vom 18. November 2020 hatte das Verwaltungsgericht einen Transport von 132 Rindern nach Marokko angehalten und sich dabei im Wesentlichen auf die wahrscheinlich tierschutzwidrige Behandlung der Rinder in Marokko gestützt (siehe Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt). In Bezug auf den jetzt geplanten weiteren Transport hatte das Gericht mit... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 23.10.2020
- 13 S 41/20 -

LG Koblenz zur Herausgabe von Hauskatzen nach Trennung

Schenkung der Katzen an nur einen der Partner bestimmt ihn zum Alleineigentümer

Das LG Koblenz hat im Streit eines ehemaligen Paares um zwei Hauskatzen entschieden, dass die Katzen demjenigen gehören, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen Kosten für sie getragen hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei den Parteien handelte es sich um ehemalige Lebensgefährten. Die beiden Katzen wurden dem Kläger von dem Voreigentümer geschenkt. Die beiden ehemaligen Lebensgefährten holten die Katzen sodann gemeinsam im Juli 2016 ab. Die Impfpässe der beiden Katzen wurden auf beide Parteien ausgestellt. Die anfallenden Kosten für die Katzen übernahm... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 18.11.2020
- 21 L 2135/20 -

Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt

Eingriff ins Tierwohl überwiegt Vermögensschaden

Zwei Transport­unternehmen können den für heute geplanten Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss heute entschieden.

Der Rhein-Sieg-Kreis hatte die für den Tiertransport nötige Stempelung des Fahrtenbuchs mit Bescheid vom 11. November 2020 abgelehnt. Begründet wurde dies vor allem mit einer möglichen Strafbarkeit der handelnden Amtstierärzte wegen Beihilfe zu Tierquälerei. Hiergegen wandten sich die beiden Transportunternehmen mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht, mit dem sie die Transportgenehmigung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 13.11.2019
- 6 L 836/19 und 6 L 957/19 -

Tötung von 500 Rindern wegen Rinderherpes rechtmäßig

Impfung kann Verbreitung der Tierseuche nicht vollständig verhindern

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Tötung von 500 Rindern zweier land­wirtschaftlicher Betriebe wegen Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig war.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Städte Region Aachen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben die Tötung von Milchkühen wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes angeordnet. In einem Fall ist - bis auf wenige, separat gehaltene Tiere - der gesamte Rinderbestand von rund 500 Tieren betroffen; in dem anderen Fall sieben Rinder. Für den Fall, dass die Landwirte der Anordnung nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 01.10.2020
- W 8 S 20.1350 -

Fehlende Möglichkeit zur tiergerechten Haltung rechtfertigt Wegnahme eines Pferds

Tierschutzbehörde muss nicht Eintritt von Leiden und Schmerzen beim Tier abwarten

Ergibt sich aus den Umständen des Falls, dass die Eigentümerin eines Pferds nicht in der Lage ist, das Tier artgerecht zu halten, so rechtfertigt dies die Wegnahme des Tiers gemäß § 16 a des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Die Tierschutzbehörde muss nicht abwarten, bis dem Pferd Leiden oder Schmerzen zugefügt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2020 erging gegen die Eigentümerin eines Pferds eine behördliche Anordnung, wonach ihr das Tier zwecks anderweitiger Unterbringung und Verpflegung bzw. Veräußerung mit sofortiger Wirkung weggenommen werden soll. Das Pferd befand seit einigen Jahren auf einem Pferdehof und wurde dort nicht artgerecht gehalten. Es kam zu erheblichen... Lesen Sie mehr



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