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Montag, 25. März 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Tierrecht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 29.05.2019
- 20 C 224/17 -

AG Nürnberg zu den Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes

Hundebesitzerin muss angefallene notwendige Aufwendungen für Tier­arzt­behandlungen oder Medikamente nach Rücknahme des Tiers an Pflegeperson erstatten

Das Amtsgericht Nürnberg hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden muss, welcher sich in Pflege bei einer anderen Person befunden hatte. Insbesondere war zu entscheiden, inwieweit die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tier­arzt­behandlungen oder Medikamente abhängig gemacht werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines grau- /schwarzhaarigen Bearded Collie. Nachdem sie aufgrund einer Erkrankung für längere Zeit nicht in der Lage war, sich um den Hund zu kümmern, übernahm die Beklagte, welche das Tier gut kannte, diese Aufgabe und nahm den Hund mit zu sich. In der Folgezeit gab die Beklagte den Hund aber nicht mehr an die Klägerin heraus und behauptete, es sei mit dieser ausgemacht gewesen, dass das Tier bei ihr bleibe. Ferner habe sie für den Collie erhebliche Aufwendungen in Form von Tierarztkosten, Physiotherapie, Medikamenten oder Fellpflege sowie Futterkosten gehabt. Insgesamt stünden ihr... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2019
- 5 A 1210/17 -

Hund der Züchtung "Old English Bulldog" ist nicht als gefährlich einzustufen

Tier weist keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" auf

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein als "Old English Bulldog" erworbener Hund, der keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" aufweist, nicht als eine Kreuzung von sogenannten Hunden bestimmter Rasse anzusehen ist, die besonderen Anforderungen unterliegen.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Klägerin und die beklagte Stadt Sankt Augustin um die Frage, ob es sich bei dem Hund "Kalle", den die Klägerin von den Züchtern als "Old English Bulldog" erworben hat, um einen Hund bestimmter Rasse im Sinne des Landeshundegesetzes handelt. Hunde bestimmter Rasse weisen aufgrund ihrer rassespezifischen Merkmale ein im Vergleich zu anderen großen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.02.2018
- 2 Rv 157/17 -

Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweine­zucht­betrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen nicht strafbar

Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands

Dringen Tierschützer in einen Schweine­zucht­betrieb ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren, ist der damit verbundene Hausfriedensbruch gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Dies gilt aber nur, wenn die Gesetzesverstöße bekannt sind und die Behörden trotz dessen nichts unternehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden zwei Tierschützer wegen Hausfriedensbruch angeklagt, weil sie im Jahr 2013 in einen Schweinezuchtbetrieb eindrangen, um Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Kenntnis von den Verstößen erhielten sie von einer anonymen Quelle. Zu der Maßnahme entschieden sich die Tierschützer, weil die zuständigen Behörden sich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 27.02.2019
- AN 4E19.00277 -

Zirkus darf mit Wildtieren auftreten

Gemeinde kann nicht im Rahmen der zustehenden Selbstverwaltung ein im Tierschutzgesetz zulässige Tierhaltung untersagen

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Zirkusbetrieb auf einem Festplatz der Stadt Ansbach für ein Gastspiel auftreten darf, ohne dass die Stadt hierfür Beschränkung für die Präsentation von Wildtieren auferlegen darf.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine Zirkusunternehmerinmit mehr als 100 Jahren Tradition. Im Rahmen ihres Programms werden Dressuren mit exotischen Tieren wie Nashorn, Löwe, Tiger und Elefant gezeigt. Für das Zurschaustellen besitzt sie eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 d) Tierschutzgesetz (TierSchG). Sie plante im Rahmen ihrer Tournee 2019 einen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.01.2017
- 12 U 132/16 -

Kein Auskunftsanspruch der ehemaligen Tiereigentümerin nach Notveräußerung ihrer beschlagnahmten Tiere

Auskunftsanspruch setzt Anspruch auf Herausgabe der Tiere voraus

Wurden von einer Tiereigentümerin die Tiere beschlagnahmt und daraufhin diese notveräußert, so steht ihr kein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der Tiere zu. Denn der Anspruch setzt einen Anspruch auf Herausgabe der Tiere voraus, der aber bei Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und Notveräußerung nicht besteht. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 kam es nach einer Anzeige zweier Mitarbeiterinnen eines Ordnungsamtes wegen tierschutzwidriger Tierhaltung zu einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung einer Hundehalterin. In der Wohnung wurden 23 Chihuahua und drei Zwergkaninchen vorgefunden. Die Hunde waren aufgeteilt in fast allen Zimmern der Wohnung eingesperrt.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Rottweil, Urteil vom 25.01.2017
- 1 S 23/16 -

Tod eines Welpen: Käufer muss Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag zur Lieferung eines Ersatztieres auffordern

Keine Pflicht zur Aufforderung zur Ersatzlieferung bei vorhandener emotionaler Bindung zum Tier

Stirbt ein Welpe wenige Tage nach dem Kauf, so muss der Käufer vor Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag in der Regel den Verkäufer zunächst zur Lieferung eines Ersatztieres auffordern. Dies gilt nur dann nicht, wenn zum Tier bereits eine emotionale Verbindung aufgebaut wurde. Dies hat das Landgericht Rottweil entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Kauf eines Viszla-Welpen im September 2012 verstarb der Hund noch im gleichen Monat. Die Käuferin sah in dem Tod des Welpen einen Sachmangel, trat daher vom Kaufvertrag zurück und verlangte den Kaufpreis in Höhe von 750 EUR erstattet. Bei dem Kauf des Welpen kam es der Käuferin auf das Alter, die Farbe, das Geschlecht und die gute... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.12.2018
- 1 U 262/18 -

Hundewelpen müssen nach der Geburt nicht in Quarantäne gehalten werden

Ohne erkennbares Infektionsrisiko muss Welpen Kontakt zur Umwelt, zu anderen Tieren und zu Menschen nicht versagt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz hat entschieden, dass Hundewelpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden müssen. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen.

In dem zu entscheidenden Fall war der vom Kläger erworbene Hundewelpe wenige Tage nach dem Kauf mit der Diagnose Parvovirose in eine Tierklinik überwiesen und dort rund drei Wochen stationär behandelt worden. Hierdurch entstanden Behandlungskosten in Höhe von 6.502,87 Euro brutto, die der Kläger von der Beklagten, aus deren Zucht der Welpe stammt, unter anderem erstattet verlangt. Der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.11.2018
- VG 24 L 466.18 -

Amerikanische Faulbrut: Imker muss Bienenvölker töten

Behörde darf gemäß Bienen­seuchen­verordnung Tötung seuchenkranker Bienenvölker anordnen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Berliner Hobby-Imker einer amtstierärztlichen Anordnung zur Tötung von acht Bienenvölkern Folge leisten muss, da bei den Tieren die Amerikanische Faulbrut (Paeniebacillus larvae) festgestellt wurde.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens hält Bienen. Bei zweien seiner insgesamt zehn Völker war im November die sogenannte die Amerikanische Faulbrut (Paeniebacillus larvae) festgestellt worden. Darauf ordnete der zuständige Amtstierarzt die Tötung aller Völker an. Der Antragsteller kam der Anordnung nur insoweit nach, als er zwei Bienenvölker abschwefelte. Im Übrigen wandte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 01.11.2018
- 1 E 1078/18 We -

Zwangs­geld­fest­setzung gegen Schweinezuchbetrieb wegen unsachgemäßer Haltung erkrankter Tiere rechtmäßig

Ställe zu keinem Kontrollzeitpunkt in ordnungsgemäßem Zustand

Das Verwaltungsgerichts Weimar hat in einem Eilverfahren entschieden, dass keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit des vom Unstrut-Hainich-Kreis festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 2.600 Euro gegen die Betreiberin eines Schweine­zucht­betriebes wegen unsachgemäßer Haltung erkrankter Tiere bestehen.

Im zugrunde liegenden Fall habe der Antragsgegner nach Auffassung des Gerichts nachgewiesen, dass zwei lahmende Sauen sowie eine Sau mit zwei Hühnerei großen Abszessen nicht in einer Krankenbucht gehalten worden seien und damit eine Zuwiderhandlung gegen die Verfügung vom 16. März 2018 festgestellt. Nach Nr. 5 dieser Verfügung seien Tiere mit blutenden, eiternden oder nekrotischen... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.11.2018
- 11 LB 34/18 -

Schimpanse "Robby" darf im Zirkus bleiben

Hohes Alter des Tieres und damit verbundene Gefahren einer wahrscheinlich Jahre dauernden Resozialisierung nicht ausreichend berücksichtigt

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Zirkusbetreiber und zugleich Eigentümer und Halter des Schimpansen "Robby". Der Schimpanse wurde in einem deutschen Zoo geboren, sehr früh von seinen Artgenossen getrennt und lebt spätestens seit seinem 5. Lebensjahr im Zirkusbetrieb des Klägers. Mit Bescheid vom 30. September 2015 gab der Landkreis dem Kläger auf, "Robby" in eine für... Lesen Sie mehr



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