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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Tierrecht“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 28.11.2017
- 34 C 146/16 -
Haftung eines Imkers: Schadensersatzanspruch aufgrund Bienenstichs setzt Möglichkeit der Abwehr des Bienen-Flugs als Eigentumsbeeinträchtigung voraus
Bienenhaltung im ländlichen Bereich als ortsüblich und unwesentliche Beeinträchtigung anzusehen
Der Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Imker aufgrund eines Bienenstichs setzt voraus, dass der Geschädigte den Bienen-Flug als Eigentumsbeeinträchtigung nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehren kann. Eine Bienenhaltung im ländlichen Bereich ist als ortsübliche und unwesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 906 BGB anzusehen und somit von einem Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Landwirt im April 2016 auf einem Grundstück in einem ländlichen Dorf von einer Biene gestochen als er Schafsmist abladen wollte. Aufgrund des Bienenstichs und einer allergischen Reaktion schwoll sein Gesicht so stark an, dass die Schwellungen erhebliche Schmerzen verursachten. Auf dem benachbarten Grundstück in etwa 20 bis 30 m Entfernung unterhielt ein Imker ein Bienenvolk. Der gestochene Landwirt behauptete, dass eine dieser Bienen den Stich verursacht habe und klagte daher gegen den Imker auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 300 EUR.... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.05.2018
- C-426/16 -
Rituelle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen erfolgen
Vorgaben führen nicht zur Beeinträchtigung der Religionsfreiheit
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden dürfen. Diese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit, da sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Regeln für das Tierwohl und die Gesundheit der Tierfleischkonsumenten.
Das islamische Opferfest wird jedes Jahr drei Tage lang gefeiert. Zahlreiche praktizierende Muslime sehen es als ihre religiöse Pflicht an, ein Tier - vorzugsweise am ersten Tag des Opferfests - zu schlachten oder schlachten zu lassen, dessen Fleisch anschließend in der Familie verzehrt und mit Bedürftigen, Nachbarn und entfernteren Verwandten geteilt wird. Unter den Muslimen in Belgien... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 04.04.2018
- 11 E 1067/18 -
Zucht von Sphynx-Katzen rechtmäßig verboten
Vorliegen einer Qualzucht im Sinne des Tierschutzgesetzes
Die Zucht von Sphynx-Katzen, die über keine Tasthaare verfügen, kann rechtmäßig verboten werden. Denn in einem solchen Fall liegt eine Qualzucht gemäß § 11 b Abs. 1 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall untersagte die zuständige Behörde im Januar 2018 zwei Hobbyzüchtern die Zucht von Katzen der Rasse Canadian Sphynx. Hintergrund dessen war, dass nach einer Kontrolle festgestellt wurde, dass die beiden Zuchtkatzen und deren Katzenwelpen über keine Tasthaare verfügten. Die Behörde ging daher von einer Qualzucht aus. Die Züchter gingen nachfolgend gerichtlich... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2018
- BVerwG 3 C 5.16, BVerwG 3 C 6.16 und BVerwG 3 C 7.16 -
Bundesverwaltungsgericht zum Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
Fundtiere müssen bei entsprechender Fundbehörde in Obhut gegeben werden
Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit ihren Klagen fordern zwei Tierschutzvereine den Ersatz von Aufwendungen für die Unterbringung und tierärztliche Behandlung von insgesamt elf Katzen, die bei ihnen als Fundtiere abgegeben worden waren. Die Kläger zeigten dies bei den beklagten Gemeinden als Fund an und wiesen mit Blick auf anfallende Kosten auf die Möglichkeit hin, die... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2018
- BVerwG 3 C 24.16 -
Gemeinde kann Kosten für Unterbringung eines herrenlosen Hundes im Tierheim nicht von Landkreis erstattet verlangen
Gemeinde ist als Fundbehörde selbst für Inobhutnahme des Hundes zuständig
Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen (§ 3 Nr. 3 TierSchG). Eine Gemeinde, die einen solchen Hund an sich nimmt und in einem Tierheim unterbringt, erfüllt damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Klägerin ist eine Gemeinde, auf deren Gebiet ein verwilderter Hund aufgefunden wurde. Das Landratsamt, das Tierschutzbehörde ist, lehnte es ab, den Hund unterzubringen. Darauf kündigte die Klägerin an, das Tier selbst unterzubringen und die Kosten dem beklagten Landkreis in Rechnung zu stellen. Dieser lehnte es nachfolgend ab, der Klägerin ihre Aufwendungen für den Transport... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 12.04.2018
- 1 L 2222/17 -
Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt
Halterin von Tierversuchsmäusen verstößt grob gegen tierschutzrechtliche Anforderungen
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster - vorläufig - bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster hatte nach einem anonymen Hinweis am 20. Juni 2017 beim Veterinäramt der Stadt Münster eine Selbstanzeige über eine unerlaubte Tierhaltung im Keller der Hautklinik der Medizinischen Fakultät der Universität erstattet. Bei einer Überprüfung am selben Tag durch zwei amtliche Tierärztinnen waren... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 05.04.2018
- 6 A 22/17 und 6 A 530/17 -
Tierärztin darf Betrieb einer Tierfundstation untersagt werden
Tierheimähnliche Einrichtung bedarf tierschutzrechtlicher Erlaubnis
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Untersagung einer von einer Tierärztin betriebenen Tierfundstation mangels Vorliegen einer Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz rechtmäßig war. Auch diese von der Tierärztin begehrte Erlaubnis zum Betrieb einer solchen tierheimähnlichen Einrichtung musste nicht erteilt werden.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betrieb in Stelle neben einer Tierarztpraxis eine Station, in der Fundtiere (u.a. Hunde, Katzen, Kaninchen, Meerschweinchen, Frettchen und Vögel) aus den Gemeinden Seevetal, Stelle, Neu Wulmstorf, der Stadt Winsen/Luhe sowie der Samtgemeinde Elbmarsch im Auftrag und auf Kosten der genannten Kommunen aufgenommen und tierärztlich versorgt wurden.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 08.11.2017
- 9 U 48/17 -
Hundehalter haftet für Bisswunden
Gäste müssen bei einem auf einer Geburtstagsfeier frei herum laufendem Hund nicht mit plötzlichem Beißreflex des Tieres rechnen
Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tierhaftpflichtversicherung abzuschließen. Denn aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung haftet er grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Frau aus Dissen am Teutoburger Wald, war bei einem Bekannten in Osnabrück zur Feier seines 75. Geburtstages eingeladen. Dort lief ein Hund, den der Bekannte drei Wochen vorher aus einem Tierheim in Rumänien mitgebracht hatte, frei herum. Der Hund biss der Klägerin ins Gesicht, als sie sich zu ihm herunterbeugte. Sie erlitt schmerzhafte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 18.09.2014
- 8 K 3784/13 -
Untersagung der Hundehaltung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen auf Außengelände aufgrund wiederholten nächtlichen Gebells eines Wachhundes gerechtfertigt
Erhebliche Störung der Nachtruhe rechtfertigt Ordnungsverfügung
Bellt ein Wachhund in der Nachtzeit widerholt und andauernd und stört somit erheblich die Nachtruhe der Anwohner, so kann dem Hundehalter die Haltung des Tiers in der Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen auf dem Außengelände untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit März 2012 ging von einem anatolischen Hirtenhund, der als Wachhund auf dem Außengelände eines Autohandels in Unna eingesetzt wurde, eine erhebliche Lärmbelästigung aus. Der Hund bellte auch zur Nachtzeit wiederholt und andauernd. Es kam daher zu einer Vielzahl von Beschwerden von insgesamt 24 Anwohnern. Die zuständige Behörde untersagte... Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 11.10.2017
- 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17 -
Eindringen in Schweinezuchtanlage durch Mitglieder einer Tierschutzorganisation zum Schutz der Tiere nicht strafbar
Rechtfertigung des Hausfriedensbruchs
Dringen Mitglieder einer Tierschutzorganisation in eine Schweinezuchtanlage ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren und diese an die Öffentlichkeit sowie zur Anzeige zu bringen, besteht keine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB. Insofern ist die Tat durch Nothilfe (§ 32 StGB) und Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem anonymen Hinweis, wonach in einer Schweinezuchtanlage in Sachsen-Anhalt gegen den Tierschutz verstoßen werde, entschieden sich zwei Mitglieder einer Tierschutzorganisation in die Anlage einzudringen und die Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Bisherige Anzeigen blieben bei den zuständigen Behörden... Lesen Sie mehr
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