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Samstag, 19. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schlechte Bewertung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 23.09.2016
- 142 C 12436 /16 -

eBay-Verkäufer hat bei falscher Negativbewertung Anspruch auf Löschung

Beeinflussung des Verkäufer-Profils durch negative Bewertungen ist als Schaden anzusehen

Eine falsche Bewertung einer eBay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bot auf der eBay-Plattform unter seinem Verkäufernamen einen "Burmester 808 MK 3 Vollausstattung im Best/Neu- Zustand, keine 100 Betriebsstunden" zum Verkauf an. In der Beschreibung dazu hieß es: "Der 808 MK3 wird in der Originalverpackung geliefert". Der Beklagte kaufte am 12. März 2016 unter seinem Benutzernamen den Artikel zum Preis von 7.500 Euro. Das Gerät wurde von dem Kläger an den Beklagten mit der Originalverpackung versandt. Der Beklagte gab auf dem Bewertungsportal über den Kauf folgende negative Bewertung ab: "Keine Originalverpackung, deshalb ist jeglicher Versand mehr als ein Risiko!!!".... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.04.2015
- 24 U 82/14 -

Ratingagentur muss schlechtes Scoring eines Unternehmens unterlassen

Negative Bewertung der Kreditwürdigkeit ist ohne jegliche sachliche Basis

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Ratingagentur untersagt, über ein im Rhein-Main-Gebiet ansässiges Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt seit den 1990er Jahren ein Unternehmen im Bereich der Luftfahrtindustrie. Eine Insolvenz oder Zahlungsausfälle sind bei ihr bisher nicht vorgekommen. Die Beklagte betreibt eine Wirtschaftsauskunftei, in der sie Informationen und Analysen über Unternehmen sammelt und hieraus Bonitätsauskünfte erstellt, die auf Anfrage Dritten zur... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.03.2014
- VG 14 L 410.13 und VG 14 L 35.14 (Beschluss v. 19.03.2014) -

Hygiene-Kontrollsystem: Vorerst keine "Smiley-Listen" für Lebens­mittel­betriebe

Veröffentlichung fehlt es an einer hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage

Die Berliner Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen in den von ihnen im Internet betriebenen so genannten Smiley-Listen keine Daten veröffentlichen, mit denen sie im Bezirk ansässige Lebens­mittel­betriebe bewerten. Dies hat das Verwaltungsgericht in zwei Eilverfahren entschieden.

Die beiden Bezirke veröffentlichen in ihren Smiley-Listen im Internet regelmäßig die Anzahl der Minuspunkte, die sie bei Kontrollen von Lebensmittelbetrieben in bestimmten Rubriken des Hygiene-Kontrollsystems vergeben haben. Den konkreten Anlass der Minuspunktvergabe kann der Verbraucher aus der Internet-Verlautbarung nicht ersehen. Der Menge der Minuspunkte sind zugleich "Zensuren"... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.07.1998
- 13 U 90/94 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz des Restaurant­betreibers wegen schlechter berechtigter Kritik in Restaurantführer

Keine Ehrverletzung durch kritischen Bericht

Ein Restaurantbetreiber hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer schlechten Kritik in einem Restaurantführer, wenn die Kritik zutreffend ist. Zudem liegt in einem solch kritischen Bericht keine Ehrverletzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Bericht eines Restaurantführers wurden die Leistungen eines Restaurantbetreibers als nachlassend bewertet, weil der Service sowie die Speisen und Weine nicht mehr dem hohen Standard der vergangenen Jahre entsprochen haben sollen. Der Restaurantbetreiber hielt die Kritik für unrichtig und ehrverletzend. Er erhob daher Klage auf Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 02.04.2004
- 142 C 330/04 -

Negative Bewertungen auf eBay müssen nicht begründet werden

Verkäufer hat keinen Anspruch auf Löschung der Bewertung

Eine auf der Bewertungsplattform von eBay abgegebene Kritik muss nicht begründet werden. Fehlt sie, hat der bewertete Verkäufer keinen Anspruch auf Löschung der Bewertung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall ersteigerte jemand über eBay eine Digitalkamera. Diese wies jedoch Beschädigungen in Form von Kratzern auf dem Gehäuse auf. Daraufhin wollte der Käufer von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen. Im Folgenden kam es zu Streitigkeiten zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, welche den Käufer veranlassten folgenden Kommentar auf der Bewertungsplattform von... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 09.01.2013
- 113 C 28/12 -

Negative eBay-Bewertung: Kritik am Geschäftsgebaren eines Verkäufers im Zusammenhang mit defekten Kaufsachen setzt Gelegenheit zur Mangelbeseitigung voraus

Verkäufer hat Anspruch auf Löschung der Bewertung

Bevor ein Käufer das Geschäftsgebaren eines Verkäufers wegen einer defekten Kaufsache im Rahmen eines eBay-Kaufs negativ bewertet, muss er ihm die Gelegenheit zur Mangelbeseitigung geben. Tut er dies nicht, hat der Verkäufer einen Anspruch auf Löschung der Bewertung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall kaufte ein Mann über eBay zwei Steuergeräte. Einige Zeit später gab er auf eBay folgende Bewertung über die Verkäuferin ab: "VORSICHT!!!! beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!!!". Eine vorherige Mängelanzeige oder sonstige Kontaktaufnahme zur Verkäuferin unterblieb. Die Verkäuferin sah die Bewertung als unzulässig an, da sie zum... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2012
- VG 14 K 79.11 -

Bezirk muss Café von "Prangerliste" nehmen

Erforderliche gesetzliche Grundlage für Internetbewertungen von Gaststätten mit Zensuren nicht gegeben

Der Bezirk Berlin Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten "Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften" nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls betreibt in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige Cafés. Aufgrund einer Kontrolle im Sommer 2011 wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöneberg im Internet mit der "aktuellen Bewertung: zufriedenstellend" unter Erwähnung einer Minuspunktzahl erfasst. Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Entfernung dieser Eintragung. Er macht geltend, dass die... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.03.2012
- 26 U 65/11 -

Doppelte Schufa-Einträge sind unzulässig

Zweimaliger Eintrag bei der Schufa kann zu ungerechtfertigter, massiver Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden führen

Die doppelte Eintragung einer Forderung bzw. eines damit verbundenen Negativmerkmals bei der Schufa ist irreführend sowie vertrags- und rechtswidrig, da hierdurch eine zusätzliche Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Kunde bei der Postbank ein Konto eröffnet und sich mit der Weitergabe der Daten an die Schufa einverstanden erklärt. Es war eine – später ausgeglichene – Darlehensforderung in Höhe von 1.800,01 Euro entstanden, die der Schufa zweimal – nämlich einmal durch die Bank und das zweite Mal durch den mit dem Forderungseinzug Beauftragten – mitgeteilt... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 27.04.2011
- 4 O 97/11 -

Kein Schufa-Negativeintrag durch Inkassounternehmen

Meldung an Schufa verletzt Persönlichkeitsrechte des Verbrauchers

Kommt ein Schuldner seiner Ratenzahlungsvereinbarung zugunsten des Gläubigers nach, so verletzt ein vom Inkassobüro initiierter Negativeintrag bei der Schufa das Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers erheblich. Aufgrund der immensen Bedeutung des Schufa-Scorings im heutigen Wirtschaftsleben eröffnet die dem Schuldner auch den Weg einer einstweiligen Verfügung (schneller Rechtschutz). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls mietete einen PKW und verursachte damit einen Unfall. Die Autovermietung hatte eine Inkassofirma mit der Eintreibung der Selbstbeteiligung in Höhe von 950 Euro beauftragt, da der Mieter nicht gezahlt hatte. Dieser hatte später den Anspruch der Autovermietung auf Zahlung der Selbstbeteiligung anerkannt und eine Ratenzahlungsvereinbarung zugunsten... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 01.09.2011
- 327 O 607/10 -

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal – Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin erfolgreich

Ein Meinungsportal und ein Online-Reisebüro von der gleichen Betreiberin können nicht klar voneinander getrennt werden

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet auch für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Dies hat nun das Landgericht Hamburg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit streiten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportals miteinander. Die Klägerin wollte erreichen, dass es der Beklagten gerichtlich verboten wird, in dem Bewertungsbereich ihres Portals bestimmte geschäftsschädigende Behauptungen Dritter über das Hotel der Klägerin zu verbreiten.Die Beklagte vermittelt in ihrem... Lesen Sie mehr



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