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Samstag, 26. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.07.2007

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2007
- BVerwG 9 C 5.06 -

Erschließungsbeiträge für DDR-Straßen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die gesetzlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen im Beitrittsgebiet Erschließungsbeiträge erhoben werden können.

Gemäß § 242 Abs. 9 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) können für Erschließungsanlagen oder deren Teile, die vor dem Wirksamwerden des Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland bereits hergestellt waren, Erschließungsbeiträge nicht erhoben werden, sondern nur – in der Regel niedrigere – Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz des jeweiligen Landes. Nach Satz 2 der Vorschrift sind Erschließungsanlagen oder deren Teile bereits hergestellt, wenn sie vor dem genannten Zeitpunkt "einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellt" waren.Der in einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt wohnende Kläger wandte sich gegen die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 26.06.2007
- 7 A 5067/04 -

Überholverbot für LKW auf einem Teilstück der A 1 ist rechtmäßig

Verbot verringert Anzahl der Verkehrsunfälle

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat eine Klage gegen ein von dem Straßenbauamt Oldenburg angeordnetes Überholverbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t abgewiesen. Das Überholverbot ist für einen Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Wildeshausen West und der Anschlussstelle Delmenhorst Ost für beide Fahrtrichtungen angeordnet und für die Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr begrenzt worden.

Gegen diese Anordnung wandte sich der Kläger, ein LKW -Fahrer, mit der Begründung, dass auf dem Streckenabschnitt eine besondere Gefahrenlage nicht gegeben sei und deshalb eine Verkehrsbeschränkung nicht erfolgen dürfe. Die Maßnahme sei auch nicht geeignet, eine Senkung der Unfallzahlen herbeizuführen. Geeignet sei vielmehr ein Tempolimit für alle Kraftfahrer. Die von der Behörde vorgelegten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 10.05.2006
- 46 C 108/04 -

Mietminderung bei zu heißer Wohnung

Höchstens 25-26 Grad darf es warm werden

Wer eine qualitativ gut ausgestatte Neubauwohnung gemietet hat, in der es im Sommer tagsüber über 30 Grad und nachts über 25 Grad heiß wird, kann die Miete mindern. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Im Fall hatte ein Mieter eine im Jahr 1998 gebaute Neubauwohnung im 4. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gemietet. Die Wohnung bestand aus zwei Zimmern, einer Einbauküche mit Essbar, Duschbad mit WC, Flur, einer Dachterrasse und einem Abstellraum. Die Wohnung war nach Süden ausgerichtet, so dass von vornherein zu erkennen war, dass hier mit Erwärmungen in den Sommermonaten in dieser... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dortmund, Urteil vom 25.05.2007
- 8 O 55/06 -

Pauschale in Höhe von 50 € für Bearbeitung von Rücklastschriften ist unzulässig

Bearbeitungsgebühr für Privatkunden zu hoch

Eine Fluggesellschaft (hier: Germanwings) darf nicht pauschal für jede Rücklastschrift eine "Bearbeitungsgebühr" in Höhe von 50 € verlangen. Dies hat das Landgericht Dortmund auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden.

Sorgt der Kunde bei Nutzung des Lastschriftverfahrens nicht dafür, dass sein Konto die erforderliche Deckung aufweist, muss er den entstandenen Schaden ersetzen. Insoweit kann auch vorab eine Pauschale vereinbart werden. Eine Regelung im "Kleingedruckten", nach der ein Kunde im Fall einer Rücklastschrift unabhängig vom jeweils entstandenen Schaden eine Bearbeitungsgebühr von 50 € pro... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.07.2007
- X ZR 95/06  -

Flugzeug mit 25 Stunden Verspätung - Anspruch auf Ausgleichszahlung?

Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofes an den Europäischen Gerichtshof

Wenn Reisende den geplanten Flug nicht nehmen können und erst am nächsten Tag befördert werden, so dass sie 25 Stunden später ans Ziel kommen, stellt sich die juristische Frage, ob der Flug annulliert wurde oder nur verspätet ist. Hiervon hängt ab, ob die Reisenden im Sinne der Europäischen Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. Dies konnte auch der Bundesgerichtshof nicht beantworten und ruft daher den Europäischen Gerichtshof an.

Die Kläger hatten einen Charterflug von Frankfurt nach Toronto und zurück gebucht. Der Rückflug verschob sich wegen technischer Defekte des vorgesehenen Flugzeugs. Nach mehrstündiger Wartezeit am Flughafen erhielten die Fluggäste ihr Gepäck zurück und wurden zur Übernachtung in ein Hotel gebracht. Der Abflug erfolgte erst am nächsten Tag. Die Kläger kamen mit einer Verspätung von etwa... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 03.07.2007
- 2 Ws 156/07 -

Faires Verfahren auch für SS-Mann - ehemaliger Scherge bleibt frei

OLG Köln lehnt Vollstreckung niederländischen Urteils in Deutschland ab

Das Oberlandesgericht Köln hat der Beschwerde eines 86-jährigen ehemaligen SS-Mannes stattgegeben und es abgelehnt, dass ein vor 58 Jahren in den Niederlanden wegen dreifachen Mordes verhängtes Urteil gegen diesen in Deutschland vollstreckt wird. Damit wurde eine anders lautende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen vom 20.02.2007 aufgehoben, die die Verbüßung der Strafe in Deutschland genehmigt hatte. Der Strafsenat stützt seine Entscheidung wesentlich darauf, dass der Verurteilte im damaligen Strafverfahren vor dem Sondergerichtshof Amsterdam nicht durch einen Pflichtverteidiger vertreten wurde und auch im Nachhinein keine effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten gegen seine Verurteilung in Abwesenheit gehabt habe.

Der heute bei Aachen in einem Altenheim lebende Rentner trat 1940 der Waffen-SS bei und wurde später zur "Germanischen SS" in den Niederlanden abkommandiert, wo er Mitglied des sog. "Sonderkommandos Feldmeyer" wurde. Dieses führte - zurückgehend auf einen Befehl Hitlers - unter dem Decknamen "Silbertanne" Vergeltungsaktionen gegen die niederländische Widerstandsbewegung durch. Als Mitglied... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.06.2007
- 6 K 67/07.KO -

Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig

Die so genannte „Kostendämpfungspauschale” der Beihilfenverordnung kann sich nicht auf eine wirksame Ermächtigungsgrundlage stützen und ist daher nichtig. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist Beamter des Landes Rheinland-Pfalz. Obwohl er Krankheitskosten für die Jahre 2003 und 2004 geltend gemacht hatte, setzte die Oberfinanzdirektion Auszahlungsbeträge von 0,00 € fest. Grund dafür war eine Vorschrift, die im Jahre 2002 in die Beihilfenverordnung eingeführt worden war und die vorschreibt, dass die Beihilfebeträge um eine bestimmte, nach Besoldungsgruppen gestaffelte... Lesen Sie mehr



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