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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „beihilfefähig (nein)“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017
- 2 S 2014/16 -

Balancierte Translokation: Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Chromosomen­untersuchung

Kosten für Gentest müssen selbst finanziert werden

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Beamtin mit einer genetischen Veränderung in der Form einer balancierten Translokation die Kosten für eine Chromosomen­untersuchung selbst tragen muss. Ein beihilferechtlicher Anspruch auf Kostenersatz gegen den Dienstherrn besteht nicht.

Bei einer Translokation werden Chromosomenabschnitte an eine andere Position innerhalb des Chromosomenbestandes verlagert. Im Fall einer unbalancierten Translokation entstehen Zellen mit fehlenden oder doppelt vorhandenen Chromosomenabschnitten. Sie führen häufig zu Anomalien und Fehlbildungen. Bei einer balancierten Translokation ist ein Chromosom oder ein Chromosomenabschnitt auf ein anderes Chromosom transloziert, wobei sich die Gesamtmenge des Erbguts nicht ändert, sondern im Gleichgewicht bleibt. Sie bleibt für den Träger in der Regel ohne Auswirkung, da das Genom vollständig erhalten bleibt. Menschen mit einer balancierten Translokation haben... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.03.2015
- BVerwG 5 C 8.14 und BVerwG 5 C 9.14 -

Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte rechtmäßig

Bundes­verwaltungs­gericht erklärt Berliner Beihilfeverordnung für rechtmäßig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtmäßig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte (hier für Hyaluron­säure­präparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt.

In den beiden zu entscheidenden Fällen war den beihilfeberechtigten Beamten ein physikalisch wirkendes Präparat zur Behandlung eines Knorpelschadens bzw. einer Kniegelenksarthrose ärztlich verordnet worden. Die Beihilfestelle des Beklagten lehnte die Erstattung der jeweiligen Aufwendungen (225 Euro in dem einen und 437 Euro in dem anderen Fall für "HYA Ject"- bzw. "Ostenil-Fertigspritzen")... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.11.2014
- 1 K 1456/14.TR -

Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe für physio­thera­peutische Behandlung durch eigenen Sohn

Aufwendungen für Behandlungen durch Ehegatten und Kinder sind von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Beamter keinen Anspruch darauf hat, dass der Dienstherr die Kosten erstattet, die anlässlich einer Behandlung durch den eigenen Sohn entstanden sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall befanden sich ein Bundesbeamter und seine Ehefrau seit 2011 bei ihrem Sohn in physiotherapeutischer Behandlung. In der Vergangenheit reichte der Beamte Rechnungen über die Behandlungskosten bei der Beihilfestelle ein, die diese als beihilfefähig anerkannte. Im Januar 2014 fand erstmals keine Kostenerstattung statt. Aufwendungen für Behandlungen durch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.09.2013
- 6 K 486/13.KO -

Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Nahrungs­ergänzungs­mittel

Anspruch auf Beihilfe besteht nur für vom Arzt verordnete Aufwendungen für Arzneimittel

Aufwendungen für Arzneimittel nur dann beihilfefähig, wenn sie im Rahmen einer Behandlung vor der Beschaffung durch einen Arzt oder Heilpraktiker schriftlich verordnet wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies damit die Klage einer Beamtin auf Beihilfe für Nahrungs­ergänzungs­mittel ab.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die beim Land Rheinland-Pfalz beschäftigte Beamtin reichte bei der Oberfinanzdirektion Koblenz 21 Rechnungen über die Lieferung von Präparaten ein. Die Gesamtsumme machte insgesamt 3.226,16 Euro aus. Sie bat um die Gewährung einer Beihilfe, was mit dem Hinweis abgelehnt wurde, Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel seien nicht beihilfefähig.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 07.09.2012
- 7 K 102/11 -

Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr

Beihilfevorschriften verhindern Kostenerstattung für künstliche Befruchtung einer Beamtin

Beamtinnen haben ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für eine künstliche Befruchtung von der Beihilfe erstattet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

In dem zugrunde liegenden Streitfall ist die 1970 geborene Klägerin eine verbeamtete Lehrerin. Sie begehrte vom beklagten Land NRW die Übernahme der Kosten für eine Kinderwunschbehandlung. Das Land lehnte den Antrag unter Hinweis auf die Beihilfevorschriften ab. In § 8 Abs. 4 BVO sei geregelt, dass Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht beihilfefähig seien, wenn die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.02.2012
- 2 S 3010/11 -

Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende eines Dritten

Samenspende eines Dritten stellt keine beihilfefähige Krankenbehandlung dar

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der so genannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Dies entschied der für das Beihilferecht der Beamten zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Beamter im Dienst des Landes Baden-Württemberg. Er erhält grundsätzlich Beihilfe in Höhe von 50 % seiner medizinischen Aufwendungen. Er ist unfruchtbar und deshalb nicht in der Lage, selbst Kinder zu zeugen; auch bei seiner Ehefrau liegt eine gestörte Funktion der Eileiter vor. Nach hormoneller Vorbehandlung ließ die Ehefrau im Jahr... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.2011
- BVerwG 2 C 80.10 -

BVerwG: Keine Beihilfe für medizinische Behandlungen durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen

Bei Anwendung der Ausschlussregelung ist Inhaber der Forderung aus Behandlungsvertrag entscheidend

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall waren dem Kläger ärztlich verschiedene Behandlungen (u. a. Krankengymnastik und Massage) verschrieben worden. Sämtliche Behandlungen wurden in der physiotherapeutischen Praxis der Ehefrau des Klägers von einer dort angestellten Physiotherapeutin durchgeführt. Die Beihilfestelle lehnte den Antrag unter Hinweis auf eine Beihilfevorschrift ab, wonach Aufwendungen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2011
- 10 A 11331/10.OVG -

Beihilfe für Bundesbeamte durch Arzneimittelfestbeträge wirksam beschränkt

Bei mehreren Medikamenten mit gleicher Wirkung dürfen bei der Beihilfe Kosten des preisgünstigsten Medikaments zugrunde gelegt werden

Der Anspruch eines Bundesbeamten auf Beihilfe im Krankheitsfall wird durch die vom Bundesministerium des Innern bestimmten Festbeträge für Arzneimittel wirksam begrenzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls – ein Bundesbeamter – beantragte Beihilfe zu Arzneimittelkosten von 135 Euro, welche die Beihilfebehörde jedoch nur in Höhe eines zuvor durch Verwaltungsvorschrift bestimmten Festbetrags von 90 Euro als beihilfefähig anerkannte. Dementsprechend blieb auch die letztlich gewährte Beihilfe hinter dem Antrag des Klägers zurück. Dieser erhob... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2011
- BVerwG 2 C 40.09 -

BVerwG: Kosten einer künstlichen Befruchtung nur teilweise beihilfefähig

Unterstützung nur für Aufwendungen möglich, die die Behandlung des Beihilfeberechtigten betreffen

Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Bundesbeamter, beantragte eine Beihilfe für die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei einer Fertilitätsstörung, die eine Behandlung beider Partner erfordert. Er erhielt eine Beihilfe zu den Kosten seiner Behandlung, nicht aber zu den Aufwendungen für die Behandlung seiner Ehefrau, da diese als hessische Landesbeamtin selbst beihilfeberechtigt... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.2010
- 11 S 2730/09 -

Keine Beihilfe für Autohomologe Immuntherapie eines unheilbar an Krebs erkrankten Beamten

Therapie stellt keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heil- oder Behandlungsmethode dar

Ein unheilbar an Krebs erkrankter Beamter hat keinen Anspruch darauf, die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Autohomologe Immuntherapie vom Land erstattet zu bekommen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall unterzog sich ein an Krebs erkrankter Beamter einer Autohomologen Immuntherapie. Die Kosten hierfür wollte er vom Land Baden-Württemberg erstattet bekommen.Das Land lehnte die Kostenübernahme jedoch ab. Zu Recht, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württember. Bei der Autohomologen Immuntherapie handele es sich bislang nicht um eine... Lesen Sie mehr




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