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alle Urteile, veröffentlicht am 16.07.2007

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.07.2007
- 1 U 106/06 -

Cerclage: Krankenhaus muss Unterhalt für schwerstbehindertes Kind zahlen

Arzt klärte nicht umfassend über die Risiken einer "Cerclage" auf

Ein Krankenhaus hat den materiellen Schaden zu ersetzen, der Eltern dadurch entsteht, dass ein Kind aufgrund einer schwangerschafts­verlängernden Maßnahme lebensfähig, aber mit schweren Missbildungen geboren wird und die Eltern nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt worden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Die Klägerin, die bereits zwei Fehlgeburten erlitten hatte, war in der 21. Schwangerschaftswoche aufgrund von Komplikationen in das beklagte Krankenhaus eingeliefert worden. Dort stellte man fest, dass sich der Gebärmuttermund bereits um einige Zentimeter geöffnet hatte. Da bei einer Frühgeburt zu diesem Zeitpunkt keinerlei Überlebenschancen bestanden hätten, wurde eine so genannte "Cerclage" gelegt. Bei diesem besonderen Verfahren wird der Muttermund mit einer ringförmigen Naht verschlossen, um eine Frühgeburt zu verhindern. Die Geburt konnte jedoch nur weitere 17 Tage hinausgezögert werden. Das Kind war lebensfähig, litt jedoch unter schwersten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 06.07.2007
- 10 U 1477/06 -

Keine Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wegen Verjährung

Kein Schadenersatz für Falschberatung durch Steuerberater

Der Kläger hat seine Steuerberater wegen steuerlicher Fehlberatung in Anspruch genommen. Er beabsichtigte eine Firma zu gründen, wobei der Kläger den technischen Bereich eigenverantwortlich leiten und seine Ehefrau den kaufmännischen Bereich führen sollte.

In dem Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1991 wurde der Kläger als technischer Angestellter geführt, dementsprechend Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Nach einer Überprüfung stellte die Krankenkasse mit Bescheid aus dem Jahre 2004 fest, dass zu keiner Zeit ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Klägers mit seiner Ehefrau als Firmeninhaberin bestanden habe.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2007
- II ZR 3/04  -

BGH ändert Haftungskonzept zum sogenannten existenzvernichtenden Eingriff

"Trihotel"-Entscheidung des BGH

Der Beklagte ist Eigentümer eines mit einem Hotel bebauten Grundstücks in Rostock, welches er nicht selbst bewirtschaftet, sondern - zeitlich nacheinander - an verschiedene Gesellschaften, an denen er selbst maßgeblich beteiligt ist, verpachtet bzw. an die er (unter Einschaltung der neuen Pächterin) die Geschäftsbesorgung und das Management übertragen hat. Eine der so tätigen Gesellschaften ist die Schuldnerin, deren Sonderinsolvenzverwalter der Kläger ist. Nach den Eintragungen in die Insolvenztabelle bestehen berechtigte Forderungen gegen die Schuldnerin in Höhe von mehr als 1,4 Mio. DM. Wegen dieses von der Schuldnerin nicht aufzubringenden Betrages nimmt der Kläger den Beklagten auf Zahlung unter dem Blickwinkel zunächst der Konzernhaftung, dann der Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs - außerdem aus Geschäftsführerhaftung und Delikt - in Anspruch.

Er wirft dem Beklagten nämlich vor, durch bestimmte, als existenzvernichtend bezeichnete Eingriffe die Gemeinschuldnerin in den Ruin getrieben zu haben. Es sind dies insbesondere:- die Sicherungsübereignung des Hotel-Inventars an die Mutter des Beklagten im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung von 150.000 DM;- die Aufhebung des zwischen ihm und der Schuldnerin... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 24.10.2006
- 9 U 185/05 -

Mieter rutscht in Garagenauffahrt aus - Zur Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Mieter muss selbst aufpassen

Der Vermieter einer Garage muss nicht mehrmals am Tag die Garagenzufahrt kontrollieren. Dies hat das Kammergericht im Falle eines Mieters entschieden, der auf einer verschmutzten, leicht abschüssigen Garageneinfahrt gestürzt war.

Im Fall hatte der Mieter die Garage im Keller eines Hauses gemietet. Der leicht abschüssige Weg zu Garage ist zugleich Ein- und Ausfahrt. Der Mieter stürzte und brach sich den Ellenbogen. In der Folge wurde er zweimal operiert. Er meint, er sei auf einer unter Laub versteckten Öllache ausgerutscht. Die Hausverwaltung ließ die Auffahrt jeden Morgen zwischen sechs und sieben Uhr reinigen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.03.2007
- 6 W 23/07 -

"Rabatt-Würfeln" ist wettbewerbswidrig

Oberlandesgericht verbietet Werbeaktion einer Baumarktkette

Das Oberlandesgericht Köln hat die Werbeaktion einer Baumarktkette als wettbewerbswidrig beanstandet, wonach der Kunde vor dem Bezahlen an der Kasse um die Höhe des ihm zukommenden Rabattes würfeln sollte.

Das Gericht gab damit dem Antrag eines Verbraucherverbandes auf Erlass einer einstweiligen Verfügung recht, mit dem dieser die Unterlassung der Aktion verlangt hatte. Der Baumarktbetreiber hatte Anfang des Jahres Zeitungsanzeigen mit dem Inhalt geschaltet, dass Kunden im Rahmen der Aktion "Das Große Rabatt-Würfeln" an der Kasse darum knobeln konnten, ob ihnen auf den getätigten Einkauf... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2007
- 12 Sa 132/07 -

Kündigung muss im Original ausgehändigt werden

"Nur gucken, nicht anfassen" reicht nicht

Ein Kündigungsschreiben, dass dem Arbeitnehmer nur als Kopie ausgehändigt wird, ist nicht wirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Nachdem eine Produktionshalle der Beklagten abgebrannt war und dieser Standort später insgesamt aufgegeben war, führte die Beklagte Massenentlassungen durch.In diesem Zusammenhang wurde auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin gekündigt. Allerdings ist der Klägerin lediglich die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 16.07.2007
- 2 B 193/07 -

Imker haben keinen Anspruch auf Abernten von Gen-Mais

Eilantrag wegen Gefahr der erhöhten Bienensterblichkeit abgelehnt

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist nicht verpflichtet, zum Schutz von Honigbienen anzuordnen, angebauten gentechnisch veränderten Mais (sogenannten Gen-Mais) vor der Blüte abzuernten. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden.

Zwei Berufsimker aus Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, die jeweils über 100 Bienenvölker verfügen, hatten vor dem Verwaltungsgericht beantragt, das Bundesamt im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Blüte der gentechnisch veränderten Mais-Pflanzen zu verhindern. Sie befürchten, dass der Gen-Mais zu einer erhöhten Bienensterblichkeit führt.Die... Lesen Sie mehr




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