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alle Urteile, veröffentlicht am 04.07.2007

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 31.05.2007
- S 11 KR 47/06 -

Apotheker muss Rezepte sorgfältig auf Echtheit überprüfen

Krankenkasse muss gefälschtes Rezept nicht bezahlen

Ein Apotheker, der ein selten verschriebenes, teures, Wachstumshormone enthaltendes Medikament nach Vorlage eines gefälschten Rezeptes abgibt, hat keinen Anspruch auf Bezahlung gegenüber der Krankenkasse, wenn er die Fälschung des Rezeptes hätte erkennen können. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.

Dem klagenden Apotheker wurde am frühen Vormittag eines Freitages von einer unbekannt gebliebenen Person ein Rezept über ein Medikament vorgelegt, welches Wachstumshormone enthält und zur Behandlung von Wachstumsstörungen zugelassen ist, das aber auch in Bodybuilder- und Sportlerkreisen zum Muskelaufbau missbräuchlich verwendet wird. Der Vordruck des Rezeptes stammte aus einem Diebstahl in einer Arztpraxis, der auf dem Rezept angebrachte Stempel des verordneten Arztes war in einer anderen Arztpraxis abhanden gekommen. Der Name des Versicherten war erfunden. Das Rezept war mit dem Datum des Tages versehen, an dem es in der Apotheke vorgelegt wurde.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.06.2007
- 10 B 10291/07.OVG -

Rechtsmissbrauch: Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam

Offensichtlicher Rechtsmissbrauch zur Umgehung deutscher Vorschriften

Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deutschen Vorschriften erworben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die zuständige Straßenverkehrsbehörde untersagte dem Antragsteller, von seiner Anfang 2006 in Tschechien ausgestellten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, da er diese unter Umgehung der deutschen Bestimmungen erworben habe. Den vom Antragsteller hiergegen begehrten Eilrechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25.01.2007
- 8 W 7/07 -

Zweimal vermietet: Vermieter muss Schadensersatz zahlen

Bei Doppelvermietung kann der Vermieter entscheiden, welcher Mieter die Räumlichkeiten erhält

Wenn ein Vermieter Räumlichkeiten zweimal zeitgleich vermietet, kann er sie nur einem Mieter überlassen und selbst entscheiden, an wen er sie übergibt. Der andere Mieter kann nicht gerichtlich die Überlassung der Räumlichkeiten erzwingen, sondern lediglich einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Das hat das Kammergericht entschieden.

Ein Berliner Vermieter vermietete Gewerberäume zweimal (sog. Doppelvermietung). Der eine Mieter verlangte im Wege einer einstweiligen Verfügung, dass der Vermieter die Räumlichkeiten nicht dem anderen Mieter überlasse.Das Kammergericht wies den Antrag zurück. Es führte aus, dass in dieser Konstellation der Erlass einer einstweiligen Verfügung unzulässig sei.Im... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.03.2007
- VI R 14/04 -

Aufwendungen eines Ausländers für Deutschkurs sind nichtabziehbare Kosten der Lebensführung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören. Dies gilt auch dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind.

Im Streitfall klagte eine thailändische Staatsbürgerin, die seit der Eheschließung mit einem Deutschen in Deutschland lebt. Um einen Ausbildungsplatz zu erhalten, nahm sie im Jahr 2001 an Deutschkursen der Volkshochschule teil. Die für die Sprachkurse angefallenen Kosten machte die Klägerin steuerlich geltend. Der Bundesfinanzhof sah (im Gegensatz zur Vorinstanz) die Aufwendungen aufgrund... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2007
- 12 Ca 175/05 -

Arbeitsgericht Düsseldorf: Kopftuchverbot umfasst auch Baskenmütze

Gericht entscheidet über Wollmützenfall

Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an nordrhein-westfälischen Schulen umfasst auch das Tragen einer Baskenmütze. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

In dem Rechtsstreit betreffend die Abmahnung einer in einer nordrhein-westfälischen Gesamtschule beschäftigten Sozialpädagogin wegen des ständigen Tragens einer Baskenmütze während ihrer Arbeitszeit hat das Arbeitsgericht Düsseldorf die auf Entfernung der Abmahnung gerichtete Klage abgewiesen.Das nordrhein-westfälischen Schulgesetz verbietet politische, religiöse,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.06.2007
- 1 K 1818/06.KO -

Kfz-Händler muss keine Rundfunkgebühr zahlen

Allein der Umstand, dass ein Autohändler im Besitz eines roten Nummernschildes ist, rechtfertigt nicht die Erhebung von Rundfunkgebühren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Kläger führt einen Kraftfahrzeughandel im Landkreis Mayen-Koblenz. Im April 2006 besuchte ein GEZ-Gebührenbeauftragter den Betrieb. Da der Kläger die Anmeldung von Rundfunkgeräten verweigerte, bat der Gebührenbeauftragte um „Zwangsanmeldung einer Hörfunk-Händlergebühr und einer Hörfunkgebühr für rote Kennzeichen seit Gewerbeanmeldung 12/1992”. Mit Gebührenbescheid vom 4. August... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 04.07.2007
- 2 BvE 1/06; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06 -

BVerfG: Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offenlegen

Neun Bundestagsabgeordnete scheitern mit ihrer Organklage

Wenn Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte von mehr als 1000,- EUR haben, müssen sie künftig öffentlich darüber informieren, wie viel Geld sie nebenher verdienen und woher dieses Geld kommt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Neun Abgeordnete, die gegen diese im Jahre 2005 eingeführte Regelung vorgehen wollten, scheiteten mit ihrer Organklage (= verfassungsrechtliche Streitigkeit über den Umfang der Rechte und Pflichten oberster Verfassungsorgane oder ihrer Mitglieder).

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge von neun Bundestagsabgeordneten* (siehe Namensliste am Ende) zurückgewiesen. Diese hatten sich im Wege der Organklage gegen § 44 a Abs. 1 Abgeordnetengesetz, wonach die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Deutschen Bundestages steht, sowie gegen die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte... Lesen Sie mehr



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