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alle Urteile, veröffentlicht am 13.07.2007

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.06.2007
- X ZR 61/06  -

BGH: Reiseveranstalter haftet auch für extra gebuchte Zusatzausflüge

Ein Reiseveranstalter haftet auch für einen am Urlaubsort vermittelten Zusatzausflug, wenn er ihn in Werbezetteln als Eigenleistung anpreist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die drei Kläger buchten bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise in den ägyptischen Badeort Hurghada. Die im Reiseprospekt enthaltene Werbung für Ausflugsmöglichkeiten enthielt Klauseln, wonach die Ausflüge für den Reiseveranstalter Fremdleistungen seien und er diese lediglich vermittele. In der am Reiseort ausgehändigten Begrüßungsmappe des Reiseveranstalters befand sich ein Werbezettel für eine Ausflugsfahrt nach Kairo, der oben das Firmenzeichen des Reiseveranstalters enthielt, darunter eine Beschreibung des Ausflugs, sodann den in größerer Schrift und in Großbuchstaben gedruckten Hinweis "NUR BEI IHREM E.-REISELEITER BUCHBAR" und... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2007
- II ZR 232/05, II ZR 233/05 -

BGH zur Bedeutung des Flaschenpfandes und zum Eigentum an individualisierten Mehrwegpfandflaschen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Fällen mit dem Flaschenpfand zu befassen. Er hat entschieden, dass der auf der Flasche aufgedruckte Begriff "Pfand" als ein Angebot an jedermann zu verstehen ist. Daher kann auch das Pfandgeld verlangen, wer Flaschen im großen Stil beim Hersteller zurückgibt. In einem zweiten Fall hat der BGH entschieden, dass das Eigentum an "individualisierten" Flaschen bei demjenigen verbleibt, der sie als Pfandflaschen in Verkehr bringt. Eine "Ersetzungsbefugnis" derart, dass der spätere Besitzer entscheiden könne, ob er das Pfand verfallen lassen wolle, besteht nicht.

Die Beklagte beider Verfahren vertreibt stilles Mineralwasser in 1,5 Liter PET – Einwegpfandflaschen, die von ihr beim Verkauf des Wassers mit einem Pfand von 0,25 € belegt werden. In die Flaschen sind der Name des Wassers eingestanzt und das Wort "Pfand" oder "Pfandflasche" aufgedruckt. Die Flaschen sind mit einer Banderole versehen, die u.a. den Text "Pfand € 0,25" oder "0,25 € Pfand"... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Menden, Urteil vom 07.03.2007
- 4 C 407/06 -

Mieter kann bei Radkeller-Verbot Miete mindern

Radkeller war mietvertraglich vereinbart - Entzug des Radkellers mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung

Wenn der Vermieter dem Mieter die mietvertraglich zugesicherte Nutzung des Fahrradkellers entzieht, kann der Mieter die Miete um 2,5 % mindern. Das hat das Amtsgericht Menden entschieden.

Im Fall hatte eine Frau eine Wohnung gemietet und dabei vertraglich zugesichert bekommen, dass sie den im Haus befindlichen Fahrradkeller mit benutzen dürfe. Künftig stellte die Dame ihr Rad dort ab. Im Laufe des Mietverhältnisses verweigerte der Vermieter die weitere Mitbenutzung des Fahrradkellers. Die Frau minderte daraufhin die Miete um 5 %. Der Vermieter wollte das nicht gelten... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.06.2007
- 1 BvR 2204/00; 1 BvR 1355/03 -

Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer ist verfassungsgemäß

Keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Selbstständigen

Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 1997 stellte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte fest, dass er nach den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sei und legte eine monatliche Beitragszahlung von rund 870 DM fest. Zugleich machte sie gegen den Beschwerdeführer eine Nachforderung von Pflichtbeiträgen für die vergangenen sieben Monate geltend. Die gegen die Rentenversicherungspflicht gerichtete Klage des Beschwerdeführers wurde von den Sozialgerichten abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer werde durch die Versicherungspflicht nicht in seinen Grundrechten verletzt. Das Grundrecht der Berufsfreiheit sei nicht berührt, da der Gesetzgeber mit der Rentenversicherungspflicht weder die Wahl noch die Ausübung des Berufs des selbstständigen Lehrers... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 29.03.2007
- 11 C 1327/06 -

Keine Schadensersatzansprüche, wenn Kinder sich beim Spielen untereinander verletzen

Spieler stellen sich gegenseitig von jeglicher Haftung frei

Wild und laut. So ist es oft, wenn Mädels und Buben miteinander spielen. Im Eifer des Gefechts bleiben Beulen, Schrammen oder blaue Flecken häufig nicht aus. Kann dann ein Kind für die erlittenen Wehwehchen den etwas übermütigen Spielkameraden zur Rechenschaft ziehen? Grundsätzlich nicht, wie aktuelle Entscheidungen des Amts- und Landgericht Coburg zeigen.

Die Coburger Richter wiesen die Schadensersatzklage eines während eines Kinderspiels gestürzten und hierdurch verletzten Jungen ab. Mit dem Vorwurf unfairen Verhaltens hatte er von einem Spielgefährten Schmerzensgeld und Schadensersatz von insgesamt rund 700 € verlangt. Außerdem sollte ihm der vermeintlich wilde Kerl etwaige zukünftig entstehende weitere Schäden ersetzen. Doch in beiden... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2007
- 9 LB 5/07 -

Zweitwohnungsteuer darf auch für "Dauercamping" erhoben werden

Wohnwagen ist Wohnung, wenn er nur gelegentlich bewegt wird

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt sind, nicht zu beanstanden ist. Eine derartige Besteuerung des "Dauercamping" findet bisher schon in baden-württembergischen, bayerischen, nordrhein-westfälischen und sächsischen Gemeinden sowie - mit gewissen Modifizierungen - in schleswig-holsteinischen Gemeinden statt.

Im konkreten Fall hatte sich ein in Nordrhein-Westfalen wohnhafter Kläger, der seinen Wohnwagen ganzjährig auf einem Campingplatz in der Mitgliedsgemeinde Lembruch der Samtgemeinde Lemförde am Dümmer See abstellt, dagegen gewandt, dass ihn die beklagte Samtgemeinde hierfür zu einer Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2001 in Höhe von 50,- DM herangezogen hatte. Die hiergegen gerichtete... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 26.06.2007
- 6 K 394/07 -

Westlich orientierte irakische Frau darf nicht abgeschoben werden

Drohende Verfolgung aus religiösen und geschlechtsspezifischen Gründen

Einer „westlich“ orientierten jungen irakischen Frau, die in Deutschland aufgewachsen ist und im Irak keinen Familienrückhalt hat, droht in ihrem Heimatland geschlechtsspezifische Verfolgung. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf die Klage einer irakischen Asylbewerberin entschieden und den Widerruf ihres Abschiebungsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgehoben.

Die in Bagdad geborene 17-jährige Klägerin reiste zusammen mit ihrer Mutter im November 2000 nach Deutschland ein und erhielt im Januar 2001 Abschiebungsschutz. Mit Bescheid vom 22.03.2007 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Abschiebungsverbot. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage trug sie u.a. vor, sie habe in Bagdad nie eine Schule besucht. Sie sei in Deutschland... Lesen Sie mehr



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