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Donnerstag, 26. November 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.07.2007

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2007
- 9 S 1298/07 -

Einführung von Pflichtfranzösisch in Baden-Württemberg vorerst gestoppt

Baden-württembergische Gymnasien sind vorläufig nicht (mehr) verpflichtet, ab dem Schuljahr 2007/2008 die in der Grundschule erlernte Fremdsprache fortzuführen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat auf die Anträge eines Karlsruher Schülers und dessen Mutter das In-Kraft-Treten der Regelungen einer Rechtsverordnung des Kultusministeriums ausgesetzt, die eine solche Verpflichtung vorsahen. Damit können auch Gymnasien in der "Rheinschiene" bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache weiterhin Englisch als erste Fremdsprache anbieten.

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hatte mit Verordnung vom 21.03.2007 die "Stundentafelverordnung Gymnasium" geändert und die Gymnasien der Normalform verpflichtet, die Fremdsprache der Grundschule ab Klasse 5 als Kernfach mit mehr als zwei Wochenstunden fortzuführen. Diese am 16.04.2007 im Gesetzblatt verkündete Verordnung sollte am 01.08.2007 in Kraft treten. Danach wären Schüler "in Grenznähe zu Frankreich" ab dem Schuljahr 2007/2008 in der Regel verpflichtet, Französisch als erste Fremdsprache ab Klasse 5 zu erlernen, während in den übrigen Landesteilen Englisch als erste Fremdsprache vorgeschrieben wäre. Die Antragsteller fühlen sich durch... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.05.2007
- S 23 AS 119/06 -

Hartz IV: Heizkosten müssen in tatsächlicher Höhe übernommen werden

Wohnung war größer als angemessen

Wenn die ARGE einem Hartz-IV-Empfänger eine größere Wohnung als angemessen zugesteht, muss sie auch die hierfür anfallenden Heizkosten übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Es hat die ARGE Krefeld zur Übernahme der Heizkosten in tatsächlicher Höhe verurteilt.

Der 62-jährige, alleinstehende Kläger bezieht seit dem 01.01.2006 Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Obwohl die Behörde alleinstehenden Personen grundsätzlich nur 45 m2 große Wohnungen zugesteht, akzeptierte sie, dass der Kläger eine 55 m2 große Wohnung bewohnte, da die Miete verhältnismäßig niedrig war. Nicht mehr angemessen waren nach Auffassung der Behörde aber die Heizkosten. Diese... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 21.03.2001
- 15 S 7927/00 -

Unzumutbare Verschattung durch Fichten: Nachbar darf zur Schere greifen

Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB

Wer durch den üppigen Bewuchs auf dem Nachbargrundstück, so stark beeinträchtigt wird, dass die Sommersonne auf dem eigenen Grundstück nicht mehr ankommt, darf Zweige abschneiden. Das hat das Landgericht München entschieden.

Im Fall stritten sich zwei Nachbarn. Der Kläger bewohnte eine Eigentumswohnung. Auf dem Nachbargrundstück standen ca. 80 cm von der Grundstücksgrenze entfernt mehrere Fichten. Die Äste hingen über die Grenze und verschatteten in unzumutbarerer Weise die Wohnung. Da der Nachbar, die Äste nicht beseitigen wollte, entfernte der Kläger die Äste selbst, wobei er sich professioneller Hilfe... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.05.2007
- 24 U 150/04 -

Säumiger Bauträger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Rücktritt vom Vertrag

Bauherr darf Frist zur Fertigstellung setzen

In einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat der zuständige Bausenat des Oberlandesgerichts Hamm auch in zweiter Instanz die gegen einen Bauherrn gerichtete Schadensersatzklage eines Bauträgers zurückgewiesen.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Bauherr aus dem Münsterland mit dem Kläger einen Bauträgervertrag zur Errichtung und zum Erwerb einer Immobilie am Elbufer in Dresden im Wert von 700.000 Euro geschlossen. Der Bauträger befand sich mit der Erstellung der Bezugsfertig- keit der Wohnung in Verzug. Der Bauherr setzte dem Bauträger daraufhin eine aus technischer Sicht zu kurze... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.07.2007
- 8 A 3113/06, 8 A 3518/06 -

Lärmschutz an der B 1 in Dortmund muss verbessert werden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen hat den Antrag des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund (Beklagter) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt, mit dem der Beklagte zur Neubescheidung eines Antrags von drei Anwohnerinnen (Klägerinnen) auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Lärmschutz an der B 1 in Dortmund verpflichtet worden war.

Die Wohnungen der Klägerinnen liegen in Dortmund-Gartenstadt in unmittelbarer Nähe zur B 1, einer der wichtigsten Ost-West-Verbindungen im Ruhrgebiet mit Bedeutung für den Fernlastverkehr. Zur Nachtzeit befahren durchschnittlich mehr als 2000 Lkw die B 1 und tragen zur Überschreitung der maßgeblichen Grenzwerte für die Lärmbelastung der Anwohner bei. Die für die Wohnungen der Klägerinnen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.07.2007
- BVerwG 3 C 21.06, 3 C 22.06, 3 C 23.06  -

Bundesverwaltungsgericht grenzt Nahrungsergänzungsmittel von Arzneimitteln ab

Produkte, die von ihrem Hersteller als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht werden, dürfen nur dann von den Behörden als Arzneimittel eingeordnet und wegen fehlender Zulassung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden, wenn belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass sie die Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers erheblich beeinflussen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Verfahren entschieden, die in den Niederlanden als Nahrungsergänzungsmittel vertriebene, von den deutschen Behörden aber als Arzneimittel eingestufte Mittel betrafen.

Gegenstand des Streits war zum ersten ein Produkt in Tablettenform, das 50 mg aus Traubenkernen gewonnene Bioflavanole (sog. OPC) enthält. Unstreitig kommt dieser Stoff in vielen Nahrungsmitteln wie Äpfeln und Rotwein vor. Zuverlässige wissenschaftliche Erkenntnisse über therapeutische Wirkungen oder über gesundheitliche Risiken bei Überschreiten einer bestimmten Dosis liegen nicht vor. Das zweite Produkt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 25.07.2007
- 2 L 385/07 -

Kein Baustopp für die Paul-Gerhardt-Kirche in Bielefeld

Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilantrag der „Bürgerinitiative für den Erhalt der Paul-Gerhardt-Kirche in Bielefeld“ abgelehnt. Mit dem Antrag hatte sich die Bürgerinitiative gegen Baumaßnahmen gewandt, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Kirche auf Veranlassung der evangelisch-lutherischen Neustädter Marien-Kirchengemeinde ab nächster Woche vorgenommen werden sollen.

So ist die Entfernung des Kirchturmkreuzes und der Glocken sowie eines Kirchenfensters in einem Nebenraum geplant. Die Bürgerinitiative beruft sich auf eine mit der Antragsgegnerin getroffene Vereinbarung, mit der ihr die Nutzung der bereits entwid-meten Kirche bis zum 12. September 2007 ermöglicht worden ist. Die zuständige 2. Kammer des Gerichts konnte nicht feststellen, dass durch... Lesen Sie mehr




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