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alle Urteile, veröffentlicht am 12.07.2007

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.06.2007
- 11 K 1005/05 -

Übertritt zum christlichen Glauben schützt vor Abschiebung in den Iran

Es ist einem Asylbewerber nach der nun unmittelbar geltenden Richtlinie des Rates der Europäischen Union über Mindestnormen für die Anerkennung von Flüchtlingen (so genannte „Qualifikationsrichtlinie“) nicht zumutbar, seine Religionsausübung im Heimatland auf den privaten und „nachbarschaftlich-kommunikativen“ Bereich zu beschränken, um so Gefährdungen seiner Person zu vermeiden. Der Schutz religiöser Betätigungen ist nunmehr umfassend und erfasst auch die Religionsausübung in der Öffentlichkeit. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Die Klägerin, eine iranische Asylbewerberin, reiste im Jahr 2000 zusammen mit ihren beiden Söhnen nach Deutschland und trug zur Begründung ihres Asylantrages vor, sie sei vor 19 Jahren zum christlichen Glauben übergetreten Ihr (erstes) Asylverfahren sowie mehrere Folgeverfahren blieben bislang erfolglos. Das Verwaltungsgericht wies ihre Klagen u.a. mit der Begründung ab, das religiöse Existenzminimum, das im Wesentlichen die Religionsausübung im privaten und „nachbarschaftlich-kommunikativen“ Bereich umfasse, sei im Iran auch für Christen gewahrt. Erst ein in der Öffentlichkeit vorgetragenes religiöses Bekenntnis oder missionarisches Tätigwerden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 02.07.2007
- 12 U 258/06 -

Verkehrsunfall: Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Dunkelheit führt zu Mithaftung

Autofahren auf ein am linken Fahrbahnrand stehendes Fahrzeug

Autofahrer dürfen nur so schnell fahren, dass sie innerhalb der durch die Scheinwerfer ausgeleuchteten Strecke anhalten können (so genanntes Sichtfahrgebot). Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Die zum Unfallzeitpunkt 21 Jahre alte Klägerin hat den Unfallgegner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen. Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW bei Dunkelheit auf ein am linken Fahrbahnrand stehendes Fahrzeug auf. Der Fahrer dieses Fahrzeugs war zuvor mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen und danach links an der Leitplanke zum Stillstand... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 22.09.2005
- 6 U 37/05 -

Wenn der Bauherr zur Nervensäge wird, kann die Baufirma kündigen

Bauherr mischte sich zu stark ein - Kündigung aus wichtigem Grund

Wenn ein Bauherr den Bauverlauf durch fortlaufende und unberechtigte Eingriffe stört, kann das Bauunternehmen den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Es gab damit einem Bauunternehmen recht. Diesem sei eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zuzumuten gewesen.

Im Fall stritten der künftige Eigentümer eines Einfamilienhauses und die von ihm ausgewählte Baufirma. Sie hatten einen umfangreichen Vertrag geschlossen, unter anderem über Maurer- und Stahlbetonarbeiten sowie Zimmererarbeiten. Das Gesamtvolumen der Aufträge betrug rund 120.000 Euro. Vier Monate nach Baubeginn stieg jedoch das Unternehmen einseitig aus dem Vertrag aus und forderte... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.06.2007
- 1 BvR 1550/03; 1 BvR 2357/04; 1 BvR 603/05 -

BVerfG: Behörden dürfen Kontodaten abfragen - Vorschriften weitgehend verfassungsgemäß

In sozialrechtlichen Angelegenheiten verstoßen die Vorschriften allerdings gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz

Die im Jahr 2005 eingeführten Vorschriften zum automatischen Kontenabruf für Behörden sind im Wesentlichen verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bei vermutetem Sozialleistungsbetrug muss der Staat allerdings die Bedingungen noch präzisieren. Hier leiden die Vorschriften an einem Bestimmtheitsmangel.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden unter anderem eines inländisches Kreditinstituts, eines Rechtsanwalts und Notars, einer Bezieherin von Wohngeld sowie eines Empfängers von Sozialhilfe sind im Wesentlichen § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Kreditwesengesetz sowie § 93 Abs. 7 und 8 Abgabenordnung. Diese Normen ermächtigen die für die Leistung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2007
- I ZR 18/04 -

BGH: eBay muss Angebote über jugendgefährdende Medien sperren

Verpflichtung zur Sperrung bei Kenntniserlangung - generelle Überprüfung nicht zumutbar

eBay kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Dritte jugendgefährdende Medien auf der eBay-Plattform zum Verkauf anbieten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. eBay kann sich nicht auf das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivilegierung für Host-Provider berufen. Dieses Haftungsprivileg gilt nur für die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen für einen Unterlassungsanspruch.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden.Die Beklagte veranstaltet unter "ebay.de" Fremdversteigerungen im Internet. Dabei werden die Angebote von den Anbietern regelmäßig ins Internet gestellt,... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2007
- 2 AZR 716/06 -

Bundesarbeitsgericht zum betrieblichen Eingliederungsmanagement vor krankheitsbedingter Kündigung

Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Gründen, ohne zuvor dieses betriebliche Eingliederungsmanagement durchgeführt zu haben, so führt dies nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine personenbedingte Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen. Die gesetzliche Regelung ist aber auch nicht nur ein bloßer Programmsatz, sondern Ausprägung des das Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Führt der Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.07.2007
- 11 ME 273/07 -

Aufmarsch von Rechtsextremisten nahe Gedenkstein für ermordete Juden untersagt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der Stadt Lüneburg die vom Verwaltungsgericht vorgegebene Route für einen Aufzug von Rechtsextremisten am 14. Juli 2007 von 14.00 bis 20.00 Uhr dahingehend geändert, dass dieser nicht am Gedenkstein für die im Dritten Reich ermordeten Juden vorbeiführen darf.

Das Verwaltungsgericht hatte die aufschiebende Wirkung der gegen das (Total-)Verbot des Aufzugs durch die Stadt Lüneburg gerichteten Klage des Veranstalters unter mehreren Auflagen, insbesondere unter Vorgabe einer bestimmten Route, angeordnet. Der Veranstalter hat sich mittlerweile damit einverstanden erklärt, dass sein Aufzug nicht an dem in Kaltenmoor stattfindenden Stadtteilfest... Lesen Sie mehr




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