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alle Urteile, veröffentlicht am 27.07.2007

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 21.03.2007
- 9 O 2588/06 -

Leistungsfreiheit der Feuerversicherung nur bei grober Fahrlässigkeit des Versicherugnsnehmers

Der Kläger war Eigentümer eines in Haselünne gelegenen Rinderstalls. Dieser war bei der Beklagten gegen Feuer versichert. Am Nachmittag des 15.04.2006, dem Samstag vor Ostern, entzündete der Kläger etwa 22 m vom Stall entfernt ein Feuer aus Futter-Papiertüten, Tannenzweigen und Baumschnitt. Dieses Feuer kontrollierte er bei zwischenzeitlicher Abwesenheit letztmalig gegen 17 Uhr. Um 17.15 Uhr bemerkte ein Passant, dass der Stall brannte. Löschversuche der alarmierten Feuerwehr kamen zu spät. Das Gebäude wurde durch das Feuer völlig zerstört.

Mit seiner Klage hat der Kläger von der Versicherung einen Teil seines Schadens in Höhe von zunächst 12.000,- EUR verlangt. Die Beklagte hat Zahlungen verweigert. Sie ist der Meinung, sie sei von ihrer Leistungspflicht frei geworden, weil der Kläger bei der Entzündung des Feuers Sicherheitsvorschriften grob fahrlässig verletzt habe. Er habe sich das Feuer pflichtwidrig nicht von der zuständigen Gemeinde genehmigen lassen. Sofern er eine solche Genehmigung beantragt hätte, hätte ihm die Ordnungsbehörde umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen zur Auflage gemacht. Hierbei handele es sich um behördliche Sicherheitsvorschriften, die vom Kläger grob missachtet... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 25.07.2007
- 4 K 864/06 u.a.  -

Feuerwehrleuten muss Freizeitausgleich für Mehrarbeit gewährt werden

Das Verwaltungsgericht hat heute in sieben Musterverfahren entschieden, dass die in der Bielefelder Berufsfeuerwehr tätigen Beamten Anspruch auf Freizeitausgleich haben, wenn sie in der Vergangenheit mehr als die nach EU-Recht zulässigen 48 Stunden wöchentlich Dienst leisten mussten.

Die Dienstpläne der beklagten Stadt Bielefeld hatten bis zum 31. Dezember 2006 eine wöchentliche Dienstzeit von insgesamt 54 Stunden vorgesehen, obwohl das europäische Recht 48 Stunden als maximale Wochenarbeitszeit festsetzt. Dass diese erstmals in einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 1993 festgelegte Grenze auch für Feuerwehrleute gilt, hatte der Europäische Gerichtshof am 14. Juli 2005... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2006
- IV ZR 325/05 -

Brennt das Auto, muss die Kfz-Haftpflicht die Kosten für die Feuerwehr tragen

Versicherung muss trotz Verwaltungsakts zahlen

Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss auch die Kosten ersetzen, die dadurch entstehen, dass die Feuerwehr ein brennendes Auto löscht und für die Abbindung von auslaufendem Öl sorgt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall war ein Traktor in Brand geraten. Dabei lief Öl aus der Zugmaschine aus und verunreinigte die Straße und auch das angrenzende Erdreich. Der Brand wurde durch die Feuerwehr gelöscht. Ferner übernahm diese die Verkehrslenkung und band das Öl auf der Straße ab. Der Traktorfahrer erhielt vom Landratsamt eine Rechnung über 490,- EUR und von der Stadt einen Leistungsbescheid für die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 18.04.2007
- 13 O 34/07 -

Heimkosten: Sozialhilfeträger darf von Kindern des Bedürftigen Geschenke zurückfordern

Zuwendung muss unentgeltlich sein

Das Sozialamt kann eine an Kinder eines Sozialhilfebedürftigen erfolgte Schenkung zurückfordern, sofern das verbliebene Vermögen des Elternteils nicht ausreicht, um die Kosten seiner Heimunterbringung zu decken. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Im konkreten Fall verneinte das Gericht jedoch eine Schenkung. Es schloss daher im Fall auch die Rückforderung aus.

Nicht selten übertragen Eltern schon zu Lebzeiten und bei bester Gesundheit Grundstücke auf ihre Kinder. Doch selbst Jahre nach der Übertragung droht noch "Ungemach" von häufig unerwarteter Seite: Eine Schenkung kann die öffentliche Hand nämlich zurückfordern, sofern das verbliebene Vermögen des Elternteils nicht ausreicht, die Kosten einer Heimunterbringung abzudecken.Das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.06.2007
- 1 K 1873/06 KO, 1 K 1892/06.KO, 1 K 1894/06.KO -

Nachbar muss Biogasanlage billigen

Vorgaben der TA-Luft und der Geruchs-Immissionsschutzrichtlinie werden eingehalten

Die Genehmigung einer Biogasanlage, die im Außenbereich von Mayen-Hausen errichtet werden soll, verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Kläger sind Eigentümer von Wohnhäusern, die an dem Trimbser Weg bzw. dem Betzinger Weg in Mayen-Hausen liegen. Die Beigeladenen führen zirka 150 m von der Ortslage entfernt einen landwirtschaftlichen Betrieb, zu dem auch eine Schweinemast mit 560 Tieren gehört. Der Lkw-Verkehr zu diesem Betrieb führt durch die Ortslage von Mayen-Hausen, nämlich die Industriestraße und den Trimbser... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2007
- S 4 KR 17/06  -

Schwerstbehindertes Kind hat Anspruch auf Therapie-Fahrrad

Barmer Ersatzkasse zur Übernahme der Kosten in Höhe von rund 6.600 Euro verurteilt

Geklagt hat ein 7-jähriger Kläger, der geistig behindert ist und unter therapie-resistenter Epilepsie mit täglich auftretenden Anfällen leidet. Er hat seine Klage damit begründet, dass er das Therapie-Dreirad-Tandem benötige, um sich einen Freiraum zu erschließen. Der behandelnde Neurologe hatte das Hilfsmittel verordnet, weil es das Gleichgewicht und die Eigenaktivität des Klägers fördere und seine motorische Unruhe positiv beeinflusse.

Die Beklagte hatte eine Übernahme der Kosten unter Berufung auf die Rechtspre-chung des Bundessozialgerichts abgelehnt. Dieses halte zur Sicherung des Grundbedürfnisses der Mobilität einen Schieberollstuhl für ausreichend. Der Kläger benötige das Dreirad nicht, um sich einen Freiraum zu erschließen. Rad fahren gehöre auch nicht zu den menschlichen Grundbedürfnissen.Die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 05.07.2007
- 4 L 704/07.NW -

Straffälligem Wachmann kann Berufserlaubnis entzogen werden

Massive Handgreiflichkeiten zeigen fehlende Zuverlässigkeit

Die Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes darf widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber wegen einer Körperverletzung bestraft worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller war seit 1992 im Besitz der zur Ausübung des Bewachungsgewerbes erforderlichen Erlaubnis. Im Jahr 2003 war er mit Überwachungstätigkeiten im Bereich des Bad Dürkheimer Wurstmarktgeländes und der angrenzenden Straßen beauftragt. Hierbei kam es innerhalb von 6 Tagen zu mehreren Vorfällen:Der Antragsteller, der hierzu nicht befugt war, nahm einen Betrunkenen... Lesen Sie mehr



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