alle Urteile, veröffentlicht am 11.07.2007

Großhandelsbetrieb muss Liste von Abnehmern gentechnisch veränderten Frittierfetts offen legen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren die Berechtigung der Lebensmittelaufsichtsbehörde bestätigt, von einem Großhandelsbetrieb eine Liste der Abnehmer von Frittierfett zu verlangen, das aus gentechnisch veränderten Sojabohnen hergestellt worden ist.

Der Antragsteller, ein in Reinickendorf ansässiger Großhandelsbetrieb, vertreibt Öle aus genetisch veränderten Sojabohnen. Das Bezirksamt forderte den Betrieb auf, die Abnehmer dieser Öle zu benennen. Ziel der Anfrage war es, bei den belieferten Imbissständen und Restaurants überprüfen zu können, ob diese sich an die durch neue EG-Verordnungen eingeführte Verpflichtung halten, ihre Kunden - die Endverbraucher - auf die Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel hinzuweisen.Der Betrieb verweigerte die Herausgabe der Kundenliste unter Hinweis auf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis. Daraufhin verpflichtete das Bezirksamt den Betrieb unter Anordnung des Sofortvollzugs... Lesen Sie mehr

Behörde darf keine Verwaltungsgebühren für Demonstrationen erheben

Gebührenpflicht darf Bürger nicht vor der Ausübung des Versammlungsfreiheit abschrecken

Eine Behörde darf für Anordnungen, die die nähere Durchführung einer Demonstration regeln, keine Verwaltungsgebühren erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit der Klage eines Veranstalters einer Demonstration stattgegeben. Dieser hatte gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Pforzheim geklagt. Die Stadt Pforzheim hatte hinsichtlich einer vom Kläger angemeldeten Demonstration verschiedene Anordnungen zu Art und Weise der Durchführung der Versammlung getroffen und hierfür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 € festgesetzt.

Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, widerspricht es dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit, wenn die Verwaltung für ihre Tätigkeit eine Gebühr nach dem Landesgebührengesetz festsetzt. Wegen der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit dürfe an die Ausübung dieses Grundrechtes keine Gebührenpflicht angeknüpft werden. Denn aus einer solchen Gebührenpflicht resultiere... Lesen Sie mehr

BGH zum Beseitigungsanspruch des Vermieters: Vermieter muss vor Klageerhebung den Mieter abmahnen

§ 541 BGB verdrängt § 1004 BGB - Abmahnung an Geschäftsunfähige zählt nicht

Ein Unterlassungsanspruch des Vermieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache gegen den Mieter besteht erst nach einer vorherigen Abmahnung des Mieters. Ist der Mieter geschäftsunfähig und klagt der Vermieter bevor der Betreuer von der Abmahnung Kenntnis erlangt, so muss der Vermieter die Prozesskosten tragen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshof hervor.

Im Fall verschickte der Vermieter eine Abmahnung an seine geschäftsunfähige Mieterin und forderte sie auf, eine auf der Balkonbrüstung angebrachte Parabolantenne zu entfernen. Noch bevor der Betreuer vom Schreiben Kenntnis erlangte, verklagte der Vermieter die Mieterin auf Beseitigung. Der Mieter entfernte die Parabolantenne. Die Parteien erklärten daraufhin den Rechtsstreit übereinstimmend... Lesen Sie mehr

Köln darf "Sexsteuer" für sexuelle Vergnügungen erheben

Vergnügungssteuer zur Einräumung der Gelegenheit von sexuellen Vergnügungen in FKK- und Swingerclubs

Das Verwaltungsgericht Köln hat vier Klagen gegen die Erhebung einer "Sexsteuer" im Jahre 2004 abgewiesen; in einem weiteren Fall hat es der Klage hingegen stattgegeben. Die Vergnügungsteuersatzung der Stadt Köln vom Dezember 2003 sei im Wesentlichen rechtswirksam, urteilten die Richter.

Die Vergnügungsteuer wird von Städten und Gemeinden aufgrund kommunaler Satzungen erhoben und fließt ausschließlich den Kommunen zu. Im Dezember 2003 hatte die Stadt Köln erstmals "die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna- , FKK- und Swingerclubs" und "das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt, z.B. in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen,... Lesen Sie mehr

BGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

Regelung gilt grundsätzlich auch für Tiere

Die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB, nach bei einem Verbrauchsgüterkauf vermutet wird, dass ein Fehler, der in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf auftritt, von vornherein vorhanden war, gilt grundsätzlich auch für den Kauf einer Katze. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf – dem Verkauf einer beweglichen Sache oder eines Tieres (§ 90 a BGB) durch einen Unternehmer an einen Verbraucher – regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs... Lesen Sie mehr

Nach Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags: Arbeitgeber kann den Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch vorherigen Widerspruch verhindern

Bundesarbeitsgericht zur Fortführung von befristeten Arbeitsverträgen

Wenn ein Arbeitnehmer nach Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses an seinem Arbeitsplatz weiterarbeitet, kommt in der Regel ein unbefristeter Arbeitsvertrag zu gleichen Bedingungen zu Stande. Dies gilt aber nicht, wenn der Arbeitgeber zuvor der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses widersprochen hat, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Die Vorschrift fingiert bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen das Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen. Der Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

Flatrate Party darf nicht stattfinden - Vodka-Energy-Mixgetränke für 0,10 EUR

Gesundheit der überwiegend jungen Gäste durch Alkoholmissbrauch gefährdet

Dem Betreiber einer Diskothek kann es zum Schutze der Gäste gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit untersagt werden, so genannte Flatrate-Partys durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Das Gericht hat einen Eilantrag der Betreiber der Diskothek "Funpark Hannover" abgelehnt, mit dem sich diese gegen ein Verbot so genannter Flatrate-Partys gewendet hatten.Die Antragstellerin betreibt auf der Expo Plaza in Hannover eine Diskothek mit einem wechselnden Veranstaltungskonzept. Unter anderem veranstaltet und bewirbt sie ein "10 Cent Hammer Event", bei dem in... Lesen Sie mehr