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alle Urteile, veröffentlicht am 09.07.2007

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 11.06.2007
- S 7 KR 283/06 -

Krankenkasse muss auch Kosten für nichtverschreibungspflichtige Medikamente übernehmen

Mistelpräparat für Krebstherapie ist erstattungsfähig

Mistelpräparate der anthroposophischen Therapieeinrichtung sind auch bei einer unterstützend-kurativen (adjuvant) Behandlung zur Rezidivprophylaxe zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden.

Bei der Klägerin wurde ein bösartiger Tumor in der Brust diagnostiziert, den sie sich Anfang des Jahres 2006 operativ entfernen ließ. Anschließend unterzog sie sich einer Chemo- und Strahlentherapie. Begleitend hierzu wurde ihr von ihrem Frauenarzt zur Rezidivprophylaxe das Mistelpräparat Helixor verschrieben. Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten für dieses Präparat ab, weil nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel wie Helixor nur ausnahmsweise von der Gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden könnten. Außerdem sähen die Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses eine Verordnungsfähigkeit... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2006
- 5 Sa 25/06 -

Zeugnis gefälscht - Arbeitgeber kann auch noch nach Jahren kündigen

Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses wegen Bewerbung mit gefälschtem Zeugnis

Bewirbt sich ein Arbeitnehmer mit einem von ihm gefälschten Ausbildungszeugnis auf einen Arbeitsplatz und wird er auf der Grundlage dieses Zeugnisses eingestellt, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung auch dann noch anfechten, wenn ihm die Täuschung erst nach einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von 8 ½ Jahren bekannt wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.

Der Kläger hatte sich 1997 mit einem gefälschten Ausbildungszeugnis auf einen Arbeitsplatz als gewerblicher Mitarbeiter bei einem Großunternehmen beworben. Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung hatte er von „ausreichend (54 Punkte)“ auf „befriedigend (65 Punkte)“ und das Ergebnis der praktischen Prüfung von „befriedigend (70 Punkte)“ auf „gut (89 Punkte)“ gefälscht. Bei dem Arbeitgeber,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Menden, Urteil vom 05.04.2006
- 4 C 103/05 -

Doppelzelt statt Doppelzimmer: Reisebüro haftet bei Falschbuchung

Reisebüro muss richtig buchen

Wenn ein Reisebüro aus Versehen ein Doppelzelt statt des vom Reisenden gewünschten Doppelzimmers bucht, muss es hierfür haften. Das hat das Amtsgericht Menden entschieden.

Im Fall verklagte ein Reisender das Reisebüro, in welchem er eine Tauchreise zum Elphinstone Reef im Roten Meer gebucht hatte. Er wollte ein Doppelzimmer in einem Hotel buchen. Das Reisebüro buchte versehentlich ein Doppelzelt in dem Hotel. Vor Ort bemerkte der Reisende den Irrtum des Reisebüros. Da jedoch alle Hotelzimmer belegt waren, mussten er und sein Reisebegleiter mit dem Doppelzelt Vorlieb nehmen.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.2007
- 5 K 2146/06 -

Eigenheimzulage trotz Überschreitung der Einkunftsgrenze

Gemeinsame Anrechnung der Einkommen beider Ehepartner verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

Mit Urteil zum Eigenheimzulagengesetz - EigZulG - hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine Eigenheimzulage zu gewähren ist, wenn die im Jahre 2005 maßgebliche Einkunftsgrenze überschritten wurde.

Die seit 2004 verheirateten Kläger wurden im Jahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, die positive Summe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lag bei insgesamt 79.000.- € (Kläger 50.000.- €, Klägerin 29.000.- €). Seit November 2005 nutzten die Kläger das von ihnen hergestellte Einfamilienhaus zu eigenen Wohnzwecken. Im Jahre 2005 erzielten der Kläger und die Klägerin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 09.07.2007
- 11 B 29/07 -

Barschel-Buch darf vorläufig nicht veröffentlicht werden

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat den Antrag des Leitenden Oberstaatsanwalts Wille auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Untersagung, ein Buch über das so genannte „Barschel-Verfahren“ privat zu vermarkten, abgelehnt. Das Gericht lässt dabei im summarischen Verfahren offen, ob sich die Anordnung des Generalstaatsanwalts des Landes Schleswig-Holstein im anhängigen Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen wird.

Das Gericht stellt entscheidungserheblich allein darauf ab, dass eine Interessenabwägung es gebietet, zumindest vorläufig eine Veröffentlichung des von dem Leitenden Oberstaatsanwalt Wille bereits verfassten oder noch in Arbeit befindlichen Buches zu unterbinden. Sollte sich nämlich im anhängigen Hauptsacheverfahren ergeben, dass die Untersagung der hier in Rede stehenden Nebentätigkeit... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 09.07.2007
- 2 BvF 1/04 -

Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos

Trotz Neuverschuldung von 40 Mio € keine Verfassungswidrigkeit des rot-grünen Haushalts

Der Normenkontrollantrag von 293 Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestages (CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion) gegen den Bundeshaushalt 2004 war ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die beanstandeten Regelungen des Haushaltsgesetzes 2004 sowie des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprachen. Die Richter Di Fabio und Mellinghoff sowie der Richter Landau haben der Entscheidung eine abweichende Stellungnahme angefügt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:I. § 1 Haushaltsgesetz 2004 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Es kann offen bleiben, ob der Grundsatz der Vorherigkeit gemäß Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG, wonach der Hauhaltsplan vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2007
- II ZR 62/06  -

BGH zur Abgrenzung von Nachgründungs­geschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Polyamid 2000 Handels- und Produktions­gesellschaft Premnitz AG (Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb eine Chemieanlage, im Rahmen derer in einem neuartigen Verfahren aus Teppich­bodenabfällen Polyamid (Perlon bzw. Nylon) als Rohstoff zurückgewonnen werden sollte.

Die Schuldnerin wurde im Oktober 1996 von einem Alleingesellschafter gegründet und im Juni 1997 in das Handelsregister eingetragen. Das Grundkapital der Gesellschaft betrug ursprünglich 100.000 DM. Mitte 1998 beteiligten sich die Beklagten mit insgesamt 24,9 % an der Schuldnerin. Parallel hierzu stellte die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Helaba) der Schuldnerin einen Kredit... Lesen Sie mehr




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