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alle Urteile, veröffentlicht am 30.07.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.03.2007
- X R 15/04  -

BFH: Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe keine nachträglichen Betriebsausgaben

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind im Fall einer Betriebsaufgabe Schuldzinsen für betrieblich begründete Betriebsausgaben nur insoweit nachträgliche Betriebsausgaben, als die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nicht durch eine mögliche Verwertung von Aktivvermögen beglichen werden können. Der Bundesfinanzhof hat nun erkannt, dass Verwertungshindernisse nur dann eine Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Schuldenberichtigung rechtfertigen, wenn sie ihren Grund in der ursprünglich betrieblichen Sphäre haben.

Werden Wirtschaftsgüter im Falle einer Betriebsaufgabe ins Privatvermögen übernommen, sind die verbleibenden betrieblichen Verbindlichkeiten --gleichgültig zu welchem Zweck sie aufgenommen worden sind-- nun diesen Wirtschaftsgütern zuzuordnen. Werden diese Wirtschaftsgüter dann im Rahmen einer anderen Einkunftsart genutzt, können die Schuldzinsen ggf. als Betriebsausgaben/Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden.Im Streitfall hatte der Kläger bei Aufgabe seiner gewerblichen Tätigkeit Betriebsvermögen im Wert von ca. 190.000 DM (zwei als Büroräume genutzte Zimmer seines ansonsten zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2007
- 8 AZR 769/06 -

Kein Betriebsübergang bei Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen

Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, so führt dies nicht dazu, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des in Insolvenz gefallenen Betriebes gem. § 613 a BGB auf diese Unternehmer übergehen. Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die Identität des übernommenen Betriebes oder Betriebsteiles gewahrt bleibt.

Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin, einem Dachdeckerbetrieb, seit 1991 als Zimmermann beschäftigt. Er war Mitglied des Betriebsrats. Am 25. Oktober 2004 hatte der Geschäftsführer Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. Am 17. November 2004 wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 30. April 2005 gekündigt. Der zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte zu 1 stellte am... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2007
- 6 W 27/07 -

Unternehmereigenschaft auch bei Verkauf einer Privat-Sammlung über eBay

Händler muss nicht selbst eine Einkaufstätigkeit entfalten

Wer regelmäßig über die Handelsplattform eBay Waren verkauft, ist auch dann gewerblich tätig, wenn die Waren aus seinem privaten Vermögen stammen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Falle eines Mannes entschieden, der seine private Stempelsammlung über eBay verkaufte.

Die Abgrenzung, ob ein Verkäufer bei eBay als Händler oder als Privatperson handelt, beschäftigt immer wieder die Gerichte - diesmal das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Unterscheidung ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil nur ein Unternehmer ein Widerrufsrecht einräumen muss und auch das Gewährleistungsrecht nicht ausschließen darf. Im vorliegenden Fall hatte der "Händler" binnen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Oldenburg, Urteil vom 14.06.2007
- 1 S 88/07 -

Vermieter muss nicht auf mögliche Eigenbedarfskündigung hinweisen

Gekündigter Mieter hat keinen Anspruch auf Schadenersatz

Die Beklagte vermietete dem Kläger im Oktober 2004 ihr Haus in Oldenburg, da sie - wie sie dem Kläger auch mitteilte - beabsichtigte, zu ihrem in Kiel tätigen Ehemann zu ziehen. Bereits im Juli 2005 kündigte die Beklagte (unter Einhaltung der Kündigungsfrist) wieder das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit der Begründung, dass sie und ihr Ehemann zu dem Schluss gekommen seien, dass das enge Zusammenleben für ihre Beziehung "nicht bekömmlich" sei.

Der Kläger akzeptierte zwar die Kündigung, nahm jedoch die Beklagte auf Schadensersatz wegen zusätzlicher Makler- und Renovierungskosten für ein neu angemietetes Haus in Anspruch. Er vertrat die Ansicht, die Beklagte sei vor Abschluss des Mietvertrages verpflichtet gewesen, ihn auf die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung hinzuweisen.Das Amtsgericht Oldenburg gab der Klage... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.02.2007
- 343 C 28802/06  -

Verkehrsunfall auf Parkplatz: Vorfahrtsregeln nur eingeschränkt gültig

Auf Parkplätzen finden die Regeln über die Vorfahrt im Straßenverkehr nur eingeschränkt Anwendung - wer nicht aufpasst, haftet mit. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im Juni 2006 ereignete sich auf einem Kundenparkplatz der Firma REAL in München ein Verkehrsunfall. Als die Klägerin mit ihrem Mercedes auf dem Parkplatzgelände fuhr, näherte sich die Beklagte mit ihrem Opel von links. Es kam zu einer Kollision mit Folgen. Das klägerische Fahrzeug wurde so beschädigt, dass eine Reparatur sich nicht mehr lohnte, es musste abgeschleppt werden, ein Sachverständigengutachten... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.07.2007
- 1 BvR 1031/07 -

Besteuerung von Biokraftstoffen ist verfassungsgemäß

Steuerbefreiung war von vornherein befristet

Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der sie ablösenden Energiesteuer befreit. Mit Wirkung vom 1. August 2006 gewährte der Gesetzgeber für Biodiesel und Pflanzenöl nur noch eine teilweise Steuerentlastung, die bis zum Jahr 2012 stufenweise abgeschmolzen wird. Zum 1. Januar 2007 wurde für Otto- und Dieselkraftstoffe außerdem die Pflicht zur Beimischung eines Mindestanteils an Biokraftstoff eingeführt, für den keine Steuerentlastung gewährt wird. Biokraftstoff wird zudem in Höhe der Beimischungsquote auch dann besteuert, wenn er als reiner Biokraftstoff abgegeben wird.

Die insgesamt 29 Beschwerdeführer, die Biokraftstoffe und Umrüstsysteme für den Betrieb von Dieselmotoren mit Biokraftstoffen produzieren oder vertreiben, sehen sich durch die angegriffenen Bestimmungen des Energiesteuergesetzes unter anderem in ihrem Eigentumsgrundrecht und ihrer Berufsfreiheit verletzt. In den vergangenen Jahren seien im Vertrauen auf die Fortdauer der Steuerentlastung zugunsten des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 18.07.2007
- 2 Ss 294/06 -

Leichenpräparator Dr. Gunter von Hagens vom Vorwurf unberechtigter Titelführung freigesprochen

Leichenpräparator von Hagens hat Professorentitel nicht aktiv in Anspruch genommen

Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe unter Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Heidelberg ausgesprochen. Dieses hatte den Angeklagten am 28.09.2006 wegen Missbrauchs von Titeln (§ 132 a StGB) in drei Fällen verwarnt und sich eine Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten.

Grundlage des strafrechtlichen Vorwurfs war der Umstand, dass der Angeklagte im November 2002 ein Polizeiprotokoll, im März 2003 einen Besprechungsvermerk und im August 2003 eine Vollmacht für einen Rechtsanwalt mit dem ihm nicht zustehenden Titel "Prof. Dr. Gunter von Hagens" unterzeichnet haben soll. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte der Angeklagte die jeweiligen Unterschriftszeilen,... Lesen Sie mehr



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