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Donnerstag, 26. November 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.07.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.03.2007
- IX R 10/06 -

Bundesfinanzhof zur steuerrechtlichen Behandlung von Schuldzinsen in einem Cash-Pool

Wer einen als Darlehen empfangenen Geldbetrag nicht dazu nutzt, Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Vermietungstätigkeit zu begleichen, sondern ihn in einen Cash-Pool einbringt, aus dem heraus er später seine Kosten bestreitet, kann nach dem Bundesfinanzhof Schuldzinsen aus diesem Darlehen nicht als Werbungskosten von seinen Einnahmen aus Vermietung abziehen.

Im Streitfall gehörte die klagende GbR zu einer Firmengruppe, in der - zur Verringerung von Finanzierungskosten - ein Cash-Pool-Verfahren praktiziert wurde. Auf der Grundlage eines Generaldarlehensvertrags wurden alle Salden der Bankkonten der Gruppe täglich auf einem Konto einer konzernangehörigen Gesellschaft zusammengeführt, indem Guthaben abgezogen und Schulden ausgeglichen wurden. Nahm ein Gruppenmitglied - wie die GbR - extern ein Darlehen auf, wurde die Darlehensvaluta am Ende des Auszahlungstags automatisch vom Konto des Mitglieds der Firmengruppe abgezogen und dem Pool gutgeschrieben. Fiel eine Ausgabe bei demselben Gruppenmitglied an, überwies... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2007
- 9 S 594/07 -

VGH Baden-Württemberg: Automatenvideothek bleibt an Sonn- und Feiertagen geschlossen

Auch automatisierte Vermietung stört die Sonntagsruhe

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist in Baden-Württemberg weiterhin verboten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Er bestätigte im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit der der Antrag einer Videothekenbetreiberin auf Aussetzung der Vollziehung einer von der Stadt Sindelfingen erlassenen Verbotsverfügung abgelehnt wurde.

Die Antragstellerin betreibt seit Juli 2005 in Sindelfingen eine Automatenvideothek. In dieser können an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr DVD’s über einen speziellen Automaten entliehen werden. An Sonn- und Feiertagen werden DVD’s ausschließlich vollautomatisch vom Automaten abgegeben und angenommen. Der Zutritt zur Automatenvideothek erfolgt mittels einer Mitgliedskarte. Mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 15.11.2006
- 2 Ss OWi 577/06 -

Autofahren nur mit Socken - Bußgeld?

Verstoß gegen die Pflichten eines sorgfältigen Autofahrers

Das Lenken eines Kraftfahrzeugs nur mit Socken und ohne Schuhe stellt keine Verkehrsordnungs­widrigkeit dar. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Im Fall stoppte die Polizei einen Fahrer, der mit seinem LKW mit Anhänger auf der Autobahn unterwegs war. Er hatte dabei kein Schuhwerk an. Er fuhr mit Socken. Das Amtsgericht Bayreuth verurteilte den LKW-Fahrer zu einer Geldbuße von 50,- EUR. Durch sein Verhalten habe der Mann eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG begangen, führte das Amtsgericht aus.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17.07.2007
- 1 L 887/07 -

Saarland: Eilantrag gegen Studiengebühren zurückgewiesen

Rechtslage muss in einem Klageverfahren geklärt werden

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag einer Studentin gegen die von der Universität des Saarlandes beginnend ab der Rückmeldung zum Wintersemester 2007/2008 erhobenen Studiengebühren in Höhe von 500,00 Euro pro Semester zurückgewiesen.

In seiner Entscheidung führte das Gericht aus, wegen der besonderen Dringlichkeit der Entscheidung - die erfolgreiche Rückmeldung der Antragstellerin hänge von der Zahlung der Studiengebühren bis zum 20.07.2007 ab - sei innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit weder eine umfassende rechtliche Bewertung der geltend gemachten Bedenken gegen die Gebührenordnung für die grundständigen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2007
- IV ZR 129/06 -

Krankentagegeld: Private Krankenversicherung darf nur aus wichtigem Grund kündigen

BGH zu den Anforderungen einer fristlosen Kündigung durch private Krankenkassen

Wenn ein Versicherungsnehmer beruflich tätig wird, während er Krankentagegeld bezieht, ist die Versicherung berechtigt, den Versicherungsvertrag fristlosen zu kündigen, sofern es sich nicht um eine berufliche Tätigkeit von völlig untergeordneter Bedeutung handelt. Dies hat der Bundesgerichtshof im Falle eines Architekten entschieden, der Krankentagegeld bezog und während dieser Zeit drei Beratungsgespräche mit einem angeblichen Bauherrn führte.

Die Parteien haben über den Fortbestand eines vom beklagten Versicherer fristlos gekündigten Krankenversicherungsverhältnisses gestritten, das neben einer Krankentagegeldversicherung unter anderem eine Krankheitskosten- und eine Pflegepflichtversicherung umfasst. Der Versicherer hat das Krankenversicherungsverhältnis insgesamt gekündigt. Er hat die Kündigung darauf gestützt, der Kläger... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2007
- 5 AZR 848/06 -

Berufungsfrist: Fristversäumnis des Rechtsanwalts kann nach Verhängung eines Berufsverbots nicht mehr der Partei zugerechnet werden

Rechtsanwaltskammer verhängte Berufsverbot

Einer Partei wird eine durch einen Rechtsanwalt verschuldete Fristversäumnis zugerechnet. Dies gilt aber nicht, wenn dem Rechtsanwalt die Zulassung entzogen worden ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wird die Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft widerrufen und die sofortige Vollziehung der Verfügung im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet, kommt dem die Wirkung eines vorläufigen Berufsverbots zu (§§ 16, 155 Bundesrechtsanwaltsordnung). Der Rechtsanwalt ist dann nicht mehr Bevollmächtigter, dessen Verschulden der Partei gemäß § 85 Abs. 2 Zivilprozessordnung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2007
- VIII ZR 288/05  -

BGH zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf Ausbau des Stromnetzes

Der unter anderem für Fragen der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Stromnetz zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Die drei Kläger planen die Errichtung von Windenergieanlagen. Zum Teil wollen sie die Anlagen selbst errichten und betreiben, zum Teil wollen sie dies erst noch zu gründenden Gesellschaften überlassen. Alle drei Kläger sind im Besitz entsprechender Baugenehmigungen und verfügen entweder als Eigentümer oder aufgrund von Verträgen mit den Grundeigentümern über die erforderlichen Grundstücke.... Lesen Sie mehr




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