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Freitag, 23. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.07.2007

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 09.05.2007
- XI R 56/05 -

BFH ruft EuGH an: Ist das Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?

Problem: Gemeinnützigkeit einer ausländischen Einrichtung kann in Deutschland kaum überprüft werden

Nach deutschem Steuerrecht können nur Spenden an im Inland ansässige Empfänger als Sonderausgaben (§ 10 b EStG) berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat auf

Der im Inland ansässige Kläger hatte eine Sachspende (Handtücher, Bettwäsche, etc.) an ein Seniorenheim in Portugal geleistet und als Sonderausgabe geltend gemacht. Das Seniorenheim war nach portugiesischem Recht als gemeinnützig anerkannt. Das Finanzamt hat die Spende nicht berücksichtigt. Der Kläger macht geltend, das im deutschen Recht geltende Abzugsverbot für Auslandsspenden verstoße gegen die im EG-Vertrag geregelte Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG-Vertrag).Der Bundesfinanzhof hat die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt: Selbst wenn Sachspenden die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG-Vertrag)... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 13.07.2007
- 2 G 776/07 -

Nachbar muss Krematorium in der Umgebung hinnehmen

Keine unzumutbare Beeinträchtigung für Anwohner

Ein Anwohner muss ein in 90 m Entfernung geplantes Krematorium dulden. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel hervor, das einen Eilantrag eines Anliegers gegen den Bau eines Krematoriums zurückgewiesen hat. Dieser werde weder durch Luftverunreinigungen, Geruchsbelästigungen noch Sichtbeeinträchtigungen in seinen Rechten verletzt.

Nachdem das Verwaltungsgericht Kassel zunächst mit seinem Beschluss vom 26.03.2007 auf den Eilantrag eines Nachbarn einen Baustopp für ein Krematorium in der Oberaulaer Straße in Schwarzenborn erlassen hatte, hat es nunmehr seinen ursprünglichen Beschluss aufgehoben und den Eilantrag insgesamt abgelehnt.Gegen das Krematorium vorgegangen ist ein Nachbar, dessen Wohnhaus... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2007
- III ZR 148/06 -

BGH zur Auskunftspflicht des Vermittlers von Ferienwohnungen gegenüber Eigentümer

Der Vermieter einer Ferienwohnung hat das Recht von einem Vermittler, den er damit beauftragt hat, die Ferienwohnung auf Rechnung des Vermieters zu vermieten, Namen und Anschrift der Mieter zu erfahren. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im Fall hatte der Kläger (Vermieter) mit dem Beklagten (Vermittler) einen "Vermietungs-Vermittlungsvertrag" für eine Ferienwohnung auf der Insel Usedom. geschlossen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, als Vermittler "im Namen und für Rechnung des Vermieters" Zeitmietverträge mit Feriengästen abzuschließen. Der Vermittler erhielt dafür ein Honorar von 20 % der Bruttomiete, das er... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2007
- VIII ZR 259/06 -

Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Sachmangel bis 6 Monate nach Kauf - BGH stärkt Verbraucherrechte

Beweislastumkehr gem. § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen eines Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei einem Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB fortgeführt. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Defekt, dann kann der Käufer gegen Rückgabe des Wagens sein Geld zurückverlangen.

Der Kläger erwarb – nach seinen Angaben als Verbraucher – von dem Beklagten, der einen Kraftfahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Personenkraftwagen mit einem Kilometerstand von 159.100 km zum Kaufpreis von 4.490 €. Etwa vier Wochen nach Übergabe wurde in einer Fachwerkstatt festgestellt, dass sich im Kühlsystem des Fahrzeugs zu wenig Wasser befand. Nach der Demontage des Zylinderkopfes... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2007
- I ZR 82/05 -

"Tony Taler Entscheidung": BGH schränkt Schulwerbung ein

Musterklage der Verbraucherzentrale gegen Kellogg in dritter Instanz erfolgreich

Der Bundesgerichtshof hat eine im Jahr 2003 durchgeführte Werbeaktion der Firma Kellogg "Kellogg's Frosties für den Schulsport" als wettbewerbswidrig erachtet. Die Werbung sei geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.

Kellogg (Deutschland) GmbH hatte auf Verpackungen und im Internet mit der Aussage "Kellogg's Frosties für den Schulsport" geworben. Dabei sollten Schülerinnen und Schüler durch den Kauf von Kellogg's-Produkten so genannte "Tony Taler" sammeln, die sie dann in einem Sammelheft gegen Sportmaterialien für ihre Schule eintauschen konnten. So erhielt man beispielsweise für 50 Taler ein Badminton-Set,... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2007
- 6 AZR 774/06 -

Vorheriges Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages aufgehoben

Wer aufsteigt, verliert seinen alten Vertrag - BAG bestätigt erneut ständige Rechtsprechung seit 1993

Wird mit einem im Betrieb angestellten Arbeitnehmer ein schriftlicher Geschäftsführerdienstvertrag geschlossen, gilt die Vermutung, dass hierdurch das zuvor bestandene Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Das Bundesarbeitsgericht hat insoweit seine ständige Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage bestätigt.

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird. Auf Grund dieser Vermutung, die seit dem Jahre 1993 der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entspricht,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2007
- I ZR 191/04 -

BGH: Telefongesellschaft muss auch Privatleuten Auskunft über unbekannte Absender von Werbe-SMS erteilen

Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.

Der Kläger erhielt auf seinem Mobiltelefon eine unverlangte Werbe-SMS, ohne den Absender ermitteln zu können. Er wandte sich darauf hin an die Beklagte, T-Mobile Deutschland, weil sich aus der dem Kläger bekannten Rufnummer ergab, dass sie aus dem Rufnummernblock dieser Gesellschaft stammte. T-Mobile stellte sich auf den Standpunkt, nur gegenüber Verbänden, nicht aber gegenüber Verbrauchern... Lesen Sie mehr




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