alle Urteile, veröffentlicht am 24.07.2007

Rechte kleinerer Parteien bei der Bestimmung nachrückender Kreistagsmitglieder gestärkt

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die vom Kreistag des Landkreises Helmstedt nach der Kommunalwahl 2006 auf den Einspruch des Kreiswahllei-ters getroffene Wahlprüfungsentscheidung zur Bestimmung von Ersatzpersonen für die ge-wählten Kreistagsmitglieder fehlerhaft ist.

Das Wahlgebiet des Landkreises war in 4 Wahlbereiche aufgeteilt. Die NPD und andere klei-nere Parteien hatten jeweils einen Bewerber auf jeder Wahlbereichsliste. Gewählt wurde auf Liste 4 der Bruder des Klägers. Der Kläger selbst war Bewerber im Wahlbereich 1, in dem seine Partei, die NPD, keinen Sitz errang. Umstritten war, ob der Kläger von dieser anderen Liste als Ersatzperson nachrücken kann, falls sein Bruder aus dem Kreistag ausscheiden sollte; von den Bewerbern der NPD hatte der Kläger die zweithöchste Anzahl von Stimmen erhalten.Das Gericht hat diese Frage bejaht und ist der Rechtsansicht des Kreistags nicht gefolgt. Der Kreistag... Lesen Sie mehr

Krankenkasse muss PDT-Augenlasertherapie zahlen

Bei notstandsähnlicher Extremsituation müssen Kosten erstattet werden

Die Krankenkasse muss eine nicht zugelassene Augentherapie bezahlen, wenn dadurch die Erblindung des Auges verhindert wird und keine kassenärztliche Leistung zur Verfügung steht. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Der 81-jährige Kläger leidet an fortschreitenden Gefäßwucherungen im Auge. Die herkömmliche Laserbehandlung war erfolglos verlaufen. Nach Auskunft der behandelnden Ärzte drohte die Erblindung des Auges. Der Kläger ließ mit Erfolg eine photodynamische Therapie (PDT) durchführen. Dabei wird das Arzneimittel Visudyne in die Blutbahn injiziert und mit kaltem Laser gezielt im Auge aktiviert.... Lesen Sie mehr

Tierhalterhaftung: Radfahrer mit angeleintem Hund trägt Alleinschuld an Unfall

Umwickeln des Fahrradlenkers ist leichtsinnig

Wenn ein Radfahrer einen mit einer Leine an den Fahrradlenker festgebundenen Hund mit sich führt, überwiegt sein Mitverschulden an einem Unfall, wenn er in einer Gefahrensituation nicht anhält. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Im Fall fuhr ein Mann (Kläger) mir seinem Fahrrad über einen asphaltierten Rheindeichweg. Er führte seinen Mischlingshund an einer Leine mit, die er fest um den Fahrradlenker gewickelt hatte. Zur gleichen Zeit gingen auf einem Feldweg unterhalb des Deichwegs zwei Kinder mit einem Hund spazieren. Dieser Hund war nicht angeleint und lief in Richtung des Hundes des Fahrradfahrers. Es kam... Lesen Sie mehr

Regelungen zur gesetzlichen Unfallversicherung sind verfassungsgemäß

Leiharbeitsfirma scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind hauptsächlich abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gegen die Risiken eines Arbeitsunfalls, eines Wegeunfalls und einer Berufskrankheit versichert. Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallsversicherung werden von den Arbeitgebern getragen. Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen der Gesetzgeber Autonomie eingeräumt hat. Für Unternehmen (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, Tätigkeiten) sind grundsätzlich die gewerblichen Berufsgenossenschaften zuständig. Die konkrete Zuordnung eines Unternehmens zu einer von derzeit 35 gewerblichen Berufsgenossenschaften erfolgt in erster Linie aufgrund des autonomen Satzungsrechts einer Berufsgenossenschaft. Herangezogen werden insoweit Bundesratsbeschlüsse und Gewerbe-Verzeichnisse aus den Anfängen der Sozialversicherung in Deutschland im 19. Jahrhundert. Von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit, die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaften durch Rechtsverordnung festzusetzen, hat das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung bislang keinen Gebrauch gemacht. Die Berufsgenossenschaften bilden zur Erfassung der versicherten Risiken Gefahrtarife, die in Gefahrklassen unterteilt sind. Die Beitragsfestsetzung erfolgt aufgrund der Zuordnung der Beschäftigten der versicherten Unternehmen in Gefahrtarife und Gefahrklassen.

Die Beschwerdeführerin ist ein mittelständisches Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Sie wandte sich im fachgerichtlichen Rechtsweg erfolglos gegen die Zuständigkeit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft sowie gegen die Beitragsfestsetzung, die aufgrund eines speziell für Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gebildeten Gefahrtarifs mit zwei Gefahrklassen... Lesen Sie mehr

Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis

Entzug nur bei Alkoholismus oder zu erwartendem Fehlverhalten im Straßenverkehr

Eine Fahrerlaubnis kann wegen übermäßigem Alkoholkonsum nur dann entzogen werden, wenn die Trunkenheit einen Bezug zum Straßenverkehr aufweist oder eine Alkoholabhängigkeit besteht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist Gastwirt und wohnt über seiner Gaststätte. In der Wohnung war er an einer tätlichen Auseinandersetzung beteiligt, bei der er seiner Stieftochter grundlos ins Gesicht geschlagen haben soll. Die herbeigerufene Polizei stellte beim ihm eine Alkoholkonzentration von 3,00 Promille fest. Nach Einholung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens entzog die Verkehrsbehörde die Fahrerlaubnis.... Lesen Sie mehr

Drohenden Croupiers darf gekündigt werden

Gericht verneint außerordentliche Kündigung eines Croupiers, weil keine ausreichenden Beweise für verbale oder körperliche Bedrohung des Gastes vorliegen

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Bedrohung eines Spielgastes einer Spielbank durch einen Croupier geeignet sein kann, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

Hintergrund des Rechtsstreits war, dass ein bei einer Spielbank beschäftigter über 50 Jahre alte Croupier von einem über 60 Jahre alten Spielgast einen Geldbetrag von mehr als € 70.000,00 erhalten hatte. Unklar war, ob dieser Betrag dem Spielbankangestellten als Darlehen oder im Rahmen eines sogenannten Spielauftrags ausgehändigt worden war und er damit für den Gast in dessen Abwesenheit... Lesen Sie mehr

Schornsteinfeger muss zu Überprüfungszwecken der Zutritt zum Haus gestattet werden

Keinen Erfolg hatte eine Antragstellerin, der durch sofort vollziehbare Ordnungsverfügung aufgegeben worden war, dem Schornsteinfeger die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungs- und Reinigungsarbeiten ihrer Heizungsanlage zu ermöglichen.

Die Antragstellerin begründete ihre Verweigerung damit, dass sie für diese Arbeiten grundsätzlich keine Veranlassung sehe, weil ihrer Ansicht nach von Gas - mit dem ihre Heizanlage betrieben werde - keine Verunreinigung ausgehe.Das sah das Verwaltungsgericht Aachen anders und wies ihren Antrag auf vorläufigen Rechtschutz ab. In ihrer Begründung führte die Kammer aus:... Lesen Sie mehr